In den Fällen eines vor Wiedererteilung erklärten Verzichts auf die Fahrerlaubnis kommt eine analoge Anwendung des § 2a Abs. 5 Satz 5 StVG aufgrund des klaren Wortlauts (vorheriger Entzug der Fahrerlaubnis) nicht in Betracht.

Die Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung nach § 2a Abs. 4 Satz 1 StVG gegenüber einem Fahrerlaubnisinhaber, der noch nicht die Maßnahmen des § 2a Abs. 2 Satz 1 StVG durchlaufen hat, kommt nur bei besonders schwerwiegenden Zweifeln an der Fahreignung des Fahranfängers in Frage. In der Beibringungsanordnung muss die Behörde diese besonderen Zweifel sowie darlegen, aus welchen Gründen sie von der Anordnung von Maßnahmen nach § 2a Abs. 2 Satz 1 StVG absieht.

Die Fahrerlaubnis darf auf Grundlage von § 11 Abs. 8 FeV nur bei formeller und materieller Rechtmäßigkeit der Gutachtensanordnung entzogen werden. Die Rechtswidrigkeit der Anordnung kann geheilt werden, wenn dem Fahrerlaubnisinhaber dadurch keine Nachteile entstehen, was vor Ablauf der Beibringungsfrist nur dann anzunehmen ist, wenn dem Betroffenen nach der Heilung noch ausreichend Zeit zur Beibringung des Gutachtens zur Verfügung steht bzw. die Behörde die Beibringungsfrist entsprechend angemessen verlängert.

VG Koblenz, Beschluss vom 27.03.2020, Az. 4 L 234/20.KO