Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG und § 46 Abs. 1 Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) hat die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn sich ihr Inhaber als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Nach Nr. 9.2.1 der Anlage 4 zu §§ 11, 13 und 14 FeV ist in der Regel ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen, wer regelmäßig Cannabis konsumiert, ohne dass es des Hinzutretens weiterer fahreignungsrelevanter Umstände bedarf.

Regelmäßiger Konsum liegt bei täglicher oder nahezu täglicher Einnahme von Cannabis vor. Angesichts der im Blut festgestellten THC-Carbonsäure-Konzentration von 177,6 ng/ml ist davon auszugehen, dass jedenfalls zum Zeitpunkt der Verkehrskontrolle ein regelmäßiger Konsum von Cannabis gegeben war; davon ist ab einer Konzentration des THC-Metaboliten THC-COOH von 150 ng/ml im Blutserum auszugehen.

In entsprechender Anwendung der Nr. 9.5 der Anlage 4 zur FeV kann die Fahreignung nach regelmäßigem Cannabiskonsum wieder erlangt werden, wenn der Betroffene einen einjährigen Abstinenzzeitraum absolviert und die Nachhaltigkeit des Einstellungswandels durch eine positive medizinisch-psychologische Untersuchung belegt hat. Vorliegend war eine Wiedererlangung der Fahreignung schon in zeitlicher Hinsicht noch nicht möglich. Die Behörde hat daher zutreffend angenommen, dass die mangelnde Fahreignung zum Zeitpunkt des Widerspruchsbescheids feststand und deshalb ohne weitere Aufklärungsmaßnahmen die Fahrerlaubnis zu entziehen war. Erst im Wiedererteilungsverfahren wird mittels eines medizinisch-psychologischen Gutachtens zu klären sein, ob der Antragsteller sein Konsumverhalten nachhaltig geändert hat.

VG München, Beschluss vom 17.02.2020, Az. M 26 S 19.6322