SUCHE
Beta
News
Magazin
Flottenmanagement
Messe
Flotte! Der Branchnetreff
der nächste
"Flotte! Der Branchentreff" 2020

Fahrerlaubnisentziehung wegen Unfallflucht: bedeutender Schaden

0 2020-03-23 429

Ein bei einem Verkehrsunfall verursachter Fremdschaden für Reparaturkosten in Höhe von 1.903,89 € netto stellt jedenfalls einen bedeutenden Schaden im Sinne des § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB dar, so dass ein Regelfall für die Entziehung der Fahrerlaubnis vorliegt. Der vorliegende Fall gibt somit weder Anlass, eine bestimmte Wertgrenze für die Bejahung eines bedeutenden Schadens im Sinne des § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB zu bestimmen, noch zu entscheiden, welche Schadenspositionen hierbei zu berücksichtigen sind und ob dies mit oder ohne Hinzurechnung der Umsatzsteuer zu erfolgen hat.

Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 17.12.2019, Az. 204 StRR 1940/19

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen regelmäßigem Cannabiskonsum

0 2020-03-30 71

Der Antragsteller hat die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen in Folge des regelmäßigen Konsums von Cannabis verloren und bis zum maßgeblichen Zeitpunkt der Zustellung der Fahrerlaubnisentziehung auch nicht wiedererlangt.

Keine Fahrerlaubnisentziehung wegen Lungen- und Bronchialerkrankung bei ausreichender Mitwirkung

0 2020-03-30 139

Der Schluss aus der Nichtvorlage eines angeforderten Fahreignungsgutachtens auf die fehlende Fahreignung ist gerechtfertigt, wenn die Anordnung formell und materiell rechtmäßig, insbesondere anlassbezogen und verhältnismäßig war. Steht trotz ausreichender Mitwirkung, aus welchen Gründen auch immer, nicht fest, ob der Betreffende geeignet oder ungeeignet ist, so kann die Fahrerlaubnis nicht entzogen werden.

Fahrtenbuchanordnung trotz vorhandenem elektronischen Fahrtenschreiber

0 2020-03-30 71

Es steht der Erforderlichkeit einer Fahrtenbuchanordnung grundsätzlich nicht entgegen, wenn das betroffene Fahrzeug mit einem (elektronischen) Fahrtenschreiber ausgestattet ist.

Fahrerlaubnisentziehung wegen Nichtbeibringung eines ärztlichen Gutachtens (psychische Störung)

0 2020-03-30 41

Der Schluss auf die fehlende Fahreignung aufgrund der Nichtbeibringung eines geforderten Gutachtens ist nur zulässig, wenn die Anordnung der Begutachtung formell und materiell rechtmäßig, insbesondere anlassbezogen und verhältnismäßig ist. Die Beibringung eines Gutachtens darf nur aufgrund konkreter Tatsachen, nicht auf einen bloßen Verdacht „ins Blaue hinein“ bzw. auf Mutmaßungen, Werturteile, Behauptungen oder dergleichen hin verlangt werden. Für die Anordnung eines ärztlichen Gutachtens genügt der Hinweis auf eine Erkrankung nach Anlage 4 zur FeV.

Fahrzeuge zum Eiltransport von Blutkonserven sind von der Kfz-Steuer befreit

0 2020-03-23 238

TOP RSS Meldungen
GDPR Flotte.de

Flotte Medien möchte Ihnen den bestmöglichen Service bieten. Dazu speichern wir Informationen über Ihren Besuch in sogenannten Cookies, um die Seite für Sie zu verbessern und nutzerrelevant zu gestalten. Durch die Nutzung dieser Webseite erklären Sie sich mit der Verwendung von Cookies einverstanden. Detaillierte Informationen über den Einsatz von Cookies auf dieser Webseite erhalten Sie hier.

Einverstanden