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Rückwärtsfahren in einer Einbahnstraße

0 2019-10-28 970

Wer in einer Einbahnstraße entgegen der Fahrrichtung rückwärtsfährt, haftet allein für Unfallfolgen, das hat das Oberlandesgericht Düsseldorf (Urteil vom 24.10.2017 - I-1 U 133/16) entschieden. Wie das Rechtsanwaltsportal ra-online berichtet, urteilten die Richter, dass in Einbahnstraßen das Rückwärtsfahren wegen der damit verbundenen Gefährlichkeit unzulässig ist. Im vorliegenden Falle hatte ein Autofahrer versucht, rückwärts zu einer Parklücke zu gelangen. Auf dem Weg dorthin kollidierte er mit einem aus einem Taxistand herausfahrenden Taxi. Der Taxifahrer hatte zwar noch den sich regelwidrig nähernden Pkw gesehen und sofort angehalten, konnte aber den Zusammenstoß nicht vermeiden. Dem auf Schadensersatz klagenden Taxifahrer gab das Oberlandesgericht Düsseldorf Recht. Anders als in der Vorinstanz geregelt, steht ihm zum 100 Prozent Schadensersatz zu. Ihm könne man keine Mitschuld zuweisen, so das Gericht.

Keine Verkehrsüberwachung durch private Dienstleister

0 2019-11-18 64

Die Überwachung des fließenden Verkehrs ist Kernaufgabe des Staates. Sie dient dem Schutz des Lebens und der Gesundheit der am Verkehr teilnehmenden Bürger. Sie ist eine hoheitliche Aufgabe, die unmittelbar aus dem Gewaltmonopol folgt und deswegen bei Verstößen berechtigt, mit Strafen und/oder Bußgeldern zu reagieren. Sie ist ausschließlich Hoheitsträgern, die in einem Treueverhältnis zum Staat stehen, übertragen.

Fahrtenbuchauflage für gewerbliche Autovermietung

0 2019-11-18 56

Einer gewerblichen Autovermietung kann die Führung eines Fahrtenbuchs für ein von ihr zu Vermietungszwecken gehaltenes Kfz aufgegeben werden. Selbst wenn dadurch die Mieteinnahmen aus diesem Kfz sinken, belastet das Fahrtenbuch nicht unverhältnismäßig. Die mit ihr verbundenen Nachteile für die Vermietbarkeit berühren zwar die Berufsfreiheit und ggf. das Eigentumsrecht der Klägerin. Diese Nachteile wiegen aber weniger schwer als der Gewinn an Verkehrssicherheit, den die Fahrtenbuchauflage im öffentlichen Interesse verspricht.

Pflichten des Geschädigten bei der Kfz-Unfallregulierung

0 2019-11-18 61

Vor Ablauf des dem Haftpflichtversicherer des Unfallgegners bei der Kfz-Unfallregulierung zustehenden Prüfungszeitraums für seine Regulierungsentscheidung darf der Geschädigte nicht auf eine vorzeitige Ersatzleistung des Versicherers vertrauen; der Versicherer darf vielmehr davon ausgehen, seine Prüfungsfrist ausschöpfen zu können, ohne dass weitere Nachteile zu befürchten sind.

Arbeitsgericht Siegburg: Handbremse nicht angezogen - Postzusteller muss Schadensersatz zahlen

0 2019-11-18 101

Sichert ein Postzusteller seinen Transporter auf einer abschüssigen Straße nicht durch Handbremse und Gangeinlegen, haftet er dem Arbeitgeber für den entstandenen Schaden, wenn das Fahrzeug dadurch wegrollt.

Nachweis der Entwendung eines Fahrzeugs in der Kaskoversicherung

0 2019-11-11 239

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