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Regelmäßige Überprüfung der Fahreignung durch Facharzt wegen Diabetes mellitus

0 2019-09-02 809

Die Fahrerlaubnisbehörde ist befugt, erforderliche Auflagen anzuordnen, soweit sich der Inhaber einer Fahrerlaubnis aufgrund einer Erkrankung, in diesem Fall Diabetes mellitus, nur als bedingt geeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Bei einer Diabetes mellitus (Zuckerkrankheit) ist bei Fahrerlaubnisinhabern der Gruppe 2 bei einer „ausgeglichenen Stoffwechsellage unter Therapie mit oralen Antidiabetika mit niedrigem Hypoglykämierisiko“ grundsätzlich von einer lediglich bedingten Fahreignung auszugehen. Ob die unbedingte Fahreignung tatsächlich gegeben ist, ist in diesem Fall ausschließlich durch regelmäßige ärztliche Kontrollen abzuklären.  Entsprechendes gilt für Fahrerlaubnisinhaber der Gruppen 1 und 2 bei einer „medikamentösen Therapie mit hohem Hypoglykämierisiko.

Die Anordnung der regelmäßigen Kontrolle der Fahreignung durch einen Facharzt ist regelmäßig für sich genommen ungeeignet, der Verkehrssicherheit zu dienen und der Fahrerlaubnisbehörde die Gewissheit zu verschaffen, dass der Fahrerlaubnisinhaber uneingeschränkt für Kraftfahrzeuge der Gruppe 2 fahrgeeignet ist, wenn dem angefochtenen Bescheid nach völlig offen ist, wie die Auflage der regelmäßigen ärztlichen Kontrollen überwacht werden soll. Die Anordnung der regelmäßigen Überprüfung der Fahreignung durch einen Facharzt ist zu unbestimmt, wenn sich aus dem Bescheid nicht ergibt, welcher Arzt – ein Allgemeinmediziner, ein Facharzt oder ein Diabetologe – die regelmäßigen ärztlichen Kontrollen der Stoffwechselparameter durchzuführen hat.

VG Cottbus, Urteil vom 08.08.2019, Az. 1 K 1401/18

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Von der Verhängung eines Fahrverbotes nach den §§ 24, 25 StVG, § 4 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BKatV kann abgesehen werden, wenn die Tat lange zurückliegt, die Verzögerung nicht dem Betroffenen anzulasten ist und der Betroffene sich in der Zwischenzeit verkehrsgerecht verhalten hat. Dies ist regelmäßig dann zu prüfen, wenn seit der Tat mehr als zwei Jahre vergangen sind.

Bei der Beurteilung, ob von der Verhängung eines Fahrverbots unter dem Aspekt der seit der Tat verstrichenen Zeit abzusehen ist, ist grundsätzlich nur auf den Zeitraum von der Begehung der Tat bis zur Entscheidung des Tatgerichts abzustellen. Der weitere Zeitablauf bis zur Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts ist regelmäßig nicht einzubeziehen.

Der weitere Zeitablauf von der Entscheidung des Tatrichters bis zur Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts ist ausnahmsweise dann zu berücksichtigen, wenn gerade dieser Zeitablauf eine besonders lange Verzögerung beinhaltet hat oder wenn das Rechtsbeschwerdegericht nach § 79 Abs. 6 S. 1 OWiG eine eigene Sachentscheidung trifft und dabei die erstmalige Verhängung des Fahrverbots durch das Rechtsbeschwerdegericht in Rede steht.

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