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Elf Mal geblitzt in einer Stunde: Das wird teuer

0 2019-07-22 505

Wer geblitzt wird, muss zahlen. Ab dem dritten Tempoverstoß handelt man mit Vorsatz, und dies macht die Sache dann noch teurer. Dies hat das Amtsgericht München am 1 März 2019 (AZ: 953 OWi 435 Js 216208/18) entschieden und den Verkehrssünder zu einer Gesamtgeldbuße von 1.504 Euro und drei Monaten Fahrverbot verurteilt.

In dem von der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitgeteilten Fall war der Anlagenmechaniker mit seinem Peugeot nachts elfmal geblitzt worden. Er überschritt die zulässige Höchstgeschwindigkeit zwischen 34 km/h und 61 km/h.

Das Amtsgericht bewertete die Taten ab dem dritten Tempoverstoß als Vorsatz. Dies wirkt sich auf das Bußgeld erheblich aus. Für die ersten beiden „fahrlässigen“ Taten verhängte das Gericht 160 Euro und nahm zu Gunsten des Betroffenen eine Tat an. Ab dem dritten Verstoß liege aber Vorsatz vor. Aufgrund der Vielzahl der Taten sei ersichtlich, dass der Betroffene am Tattag während der insgesamt über eine Stunde dauernden Fahrt sich bewusst an keine Geschwindigkeitsbeschränkung innerhalb des Stadtgebietes gehalten habe. Er habe damit die Geschwindigkeitsüberschreitungen zumindest billigend in Kauf genommen.

Spätestens nach den ersten 14 Minuten Fahrtstrecke sei dieser Entschluss auch hinreichend deutlich nach außen in Erscheinung getreten, so dass man von einem vorsätzlichen Verhalten ausgehen könne. Das Gericht beurteilte den dritten und vierten Verstoß ebenfalls zusammen als eine Tat und verhängte wegen des Vorsatzes 560 Euro. Die Gesamtsumme betrug am Ende 3.760 Euro. Im Hinblick auf die wirtschaftlichen Verhältnisse des Mannes brachte das Amtsgericht von diesen Sätzen lediglich jeweils 40% in Ansatz zu bringen. Ein Fahrverbot von drei Monaten kam hinzu. Eine Reduzierung des Fahrverbots komme im Hinblick der Vielzahl der Geschwindigkeitsüberschreitungen sowie früherer Verstöße nicht in Betracht.

AG München, Urteil vom 01.03.2019, Az. 953 OWi 435 Js 216208/18 (Pressemeldung Nr. 26/19 der ARGE Verkehrsrecht im DAV)

LINK zur Pressemeldung https://www.verkehrsanwaelte.de/news/details/elf-mal-geblitzt-in-einer-stunde-das-wird-teuer/

Flüchten kann unter illegales Rennen fallen

0 2019-08-16 42

Wer vor der Polizei mit dem Auto zu fliehen versucht, obwohl diese ihn zum Stoppen auffordert, muss damit rechnen, des Straftatbestandes „Verbotene Kraftfahrzeugrennen“ beschuldigt zu werden. Darauf weist das Rechtanwaltsportal ra-online hin.

E-Call kann Mangel sein

0 2019-08-16 43

Ein funktionierendes Pkw-Notrufsystem kann ein Mangel sein, zumindest wenn der Neuwagenkäufer auf Abschaltung der automatischen Notruffunktion pocht. So hat laut der Fachzeitschrift „kfz-betrieb“ ein Düsseldorfer Amtsrichter auf die Klage eines Neuwagenkäufers hin entschieden.

Fahrerlaubnisentziehung: Verwertbarkeit von Drogenschnelltests

0 2019-08-12 114

Der Antragsteller hat zumindest einmal Drogen konsumiert, sodass ihm  daher nach § 11 Abs. 7 FeV i.V.m. Nr. 9.1 der Anlage 4 zur FeV die Fahrerlaubnis entzogen werden musste. Durch den durchgeführten Drogenschnelltest ist festgestellt, dass im Urin des Antragstellers Kokain nachgewiesen wurde und er dieses daher zuvor konsumiert hatte.

Haushaltsführungsschaden: Stundensatz für den Bereitschaftsdienst zur Pflege eines Verletzten durch nahe Angehörige

0 2019-08-12 181

Zu den vermehrten Bedürfnissen im Sinne des § 843 Abs. 1 2. Alt. BGB gehört auch der Betreuungsaufwand naher Angehöriger, der über die üblicherweise im Krankheitsfall zu erwartende persönliche Zuwendung innerhalb der Familie hinausgeht. Der ersatzfähige Aufwand zur Befriedigung vermehrter Bedürfnisse bestimmt sich nach den Dispositionen, die ein verständiger Geschädigter in seiner besonderen Lage treffen würde.

Fahrerlaubnisentziehung: Fahreignungsbegutachtung bei Cannabismedikation

0 2019-08-12 116

Die Beurteilung der Fahreignung bei bestimmungsgemäßem Konsum von für einen bestimmten Krankheitsfall ärztlich verordnetem Cannabis ist als Dauerbehandlung mit Arzneimitteln (Nr. 9.6 der Anlage 4 zur FeV) einzuordnen.

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