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Haftungsquote bei Unfall zwischen Kfz (80%) und auf Gehweg stehendem Kind (20%)

0 2019-07-22 398

Nach § 3 Abs. 2a StVO muss sich ein Verkehrsteilnehmer gegenüber Kindern, hilfsbedürftigen und älteren Menschen, insbesondere durch Verminderung der Fahrgeschwindigkeit und durch Bremsbereitschaft, so verhalten, dass eine Gefährdung dieser Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist.

… Bei Kindern ab zehn Jahren darf gemäß § 828 Abs. 3 BGB widerleglich vermutet werden, dass sie den geltenden Verkehrsregeln Beachtung schenken können. Bei diesen älteren Kindern muss sich ein Fahrzeugführer daher nur auf die Möglichkeit eines unbesonnenen und verkehrswidrigen Verhaltens einstellen, wenn besondere Umstände auf eine solche Möglichkeit hindeuten. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn sich ein Kind bereits verkehrswidrig verhält oder wenn seine Aufmerksamkeit erkennbar anderweitig in Anspruch genommen ist .

Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme muss der Autofahrer mit seinem Fahrzeug auf der Fahrbahn zu dicht an den rechten Bordstein und damit zu dicht an dem dort befindlichen Kind vorbeigefahren sein und hat dabei nicht die gebotene Sorgfalt beachtet. Anders ist das Unfallereignis nicht erklärbar.

Der minderjährige Fußgänger muss sich aber gemäß § 9 StVG in Verbindung mit § 254 BGB sein eigenes Verhalten zu 20 % anspruchsmindernd zurechnen lassen. Ein Mitverschulden ergibt sich daraus, dass der Fußgänger nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme zu nah an der Fahrbahn gestanden haben muss und damit zur Bordsteinkante keinen genügenden Abstand gehalten haben muss. Der Junge muss dabei so nah an die Fahrbahn herangetreten sein, dass er von geringfügig überragenden Teilen des vorbeifahrenden Fahrzeuges getroffen werden konnte oder selbst geringfügig in den Fahrbahnbereich hineingeragt haben muss. Ob der Fußgänger mit der Wahl seines Standortes so nah am Fahrbahnrand schon gegen § 1 Abs. 2, § 25 Abs. 1 Satz 1 StVO verstoßen hat, ist nicht von Belang. Das hier allein in Frage stehende mitwirkende Verschulden ist vielmehr schon dann gegeben, wenn der Geschädigte diejenige Sorgfalt außer Acht lässt, die ein ordentlicher und verständiger Verkehrsteilnehmer unter den gegebenen Umständen zur Vermeidung eigenen Schadens anzuwenden pflegt . Zwar darf ein Fußgänger sich grundsätzlich auf dem Gehweg vor vorbeifahrenden Kraftfahrzeugen sicher fühlen. Dieser Grundsatz ist jedoch einzuschränken, wenn der Fußgänger so nahe an die äußerste Bordsteinkante herantritt, dass er von geringfügig die Fahrbahn überragenden Teilen vorbeifahrender Fahrzeuge getroffen werden kann oder selbst in den Fahrbahnbereich hineinragt. In diesem Fall wird von ihm mit Blick auf § 9 StVG, § 254 BGB erwartet, dass er entweder nach vorbeischauenden Fahrzeugen Ausschau hält oder nur so nah an die Fahrbahn herantritt, dass die bezeichnete Gefahr vermieden wird.

Im Rahmen der Abwägung gemäß § 9 StVG müssen bei der Bewertung des Verschuldens eines Kindes jedoch auch altersgemäße Maßstäbe berücksichtigt werden. Auch wenn der Kläger vorliegend die Altersgrenze des § 828 Abs. 2 BGB (10 Jahre) gerade überschritten hatte, ist zu berücksichtigen, dass die kindlichen Eigenheiten, die ein Kind an der hinreichenden Einschätzung der Gefahren des Straßenverkehrs hindern, nicht punktuell mit dem Erreichen des zehnten Lebensjahres abgestellt werden. Daher ist vorliegend insbesondere zu berücksichtigen, dass das verletzte Kind im Zeitpunkt des Unfalls die Altersgrenze des § 828 Abs. 2 BGB erst um 15 Monate überschritten hatte und der konkrete Sachverhalt ein alterstypisches Fehlverhalten erkennen lässt. Denn das zu nahe Stehen an der Bordsteinkante im vorliegenden Fall lässt genau diese Art der mangelnden Einschätzung von Gefahren im Straßenverkehr erkennen. Es deutet darauf hin, dass der minderjährige Kläger sich zwar bewusst war, als Fußgänger auf dem Gehweg stehen zu müssen und an einer roten Lichtzeichenanlage warten zu müssen. Dass mit einem Fehlverhalten anderer Verkehrsteilnehmer jedoch immer zu rechnen ist (z.B., dass Fahrzeugführer zu nah am Fahrbahnrand fahren) und man diesem als umsichtiger Verkehrsteilnehmer vorausschauend und mitdenkend begegnen muss, setzt ein fortgeschrittenes Maß an Erfahrung mit dem Straßenverkehr voraus, das von einem Elfjährigen nicht zwingend erwartet werden kann. Nach dieser Abwägung hält die Kammer eine Mitverschuldensquote des Klägers von 20 % für angemessen.

LG Kaiserslautern, Urteil vom 21.06.2019, Az. 3 O 357/16

 

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Ein funktionierendes Pkw-Notrufsystem kann ein Mangel sein, zumindest wenn der Neuwagenkäufer auf Abschaltung der automatischen Notruffunktion pocht. So hat laut der Fachzeitschrift „kfz-betrieb“ ein Düsseldorfer Amtsrichter auf die Klage eines Neuwagenkäufers hin entschieden.

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Fahrerlaubnisentziehung: Fahreignungsbegutachtung bei Cannabismedikation

0 2019-08-12 115

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