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Haftungsquote bei Unfall zwischen Kfz (80%) und auf Gehweg stehendem Kind (20%)

0 2019-07-22 956

Nach § 3 Abs. 2a StVO muss sich ein Verkehrsteilnehmer gegenüber Kindern, hilfsbedürftigen und älteren Menschen, insbesondere durch Verminderung der Fahrgeschwindigkeit und durch Bremsbereitschaft, so verhalten, dass eine Gefährdung dieser Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist.

… Bei Kindern ab zehn Jahren darf gemäß § 828 Abs. 3 BGB widerleglich vermutet werden, dass sie den geltenden Verkehrsregeln Beachtung schenken können. Bei diesen älteren Kindern muss sich ein Fahrzeugführer daher nur auf die Möglichkeit eines unbesonnenen und verkehrswidrigen Verhaltens einstellen, wenn besondere Umstände auf eine solche Möglichkeit hindeuten. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn sich ein Kind bereits verkehrswidrig verhält oder wenn seine Aufmerksamkeit erkennbar anderweitig in Anspruch genommen ist .

Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme muss der Autofahrer mit seinem Fahrzeug auf der Fahrbahn zu dicht an den rechten Bordstein und damit zu dicht an dem dort befindlichen Kind vorbeigefahren sein und hat dabei nicht die gebotene Sorgfalt beachtet. Anders ist das Unfallereignis nicht erklärbar.

Der minderjährige Fußgänger muss sich aber gemäß § 9 StVG in Verbindung mit § 254 BGB sein eigenes Verhalten zu 20 % anspruchsmindernd zurechnen lassen. Ein Mitverschulden ergibt sich daraus, dass der Fußgänger nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme zu nah an der Fahrbahn gestanden haben muss und damit zur Bordsteinkante keinen genügenden Abstand gehalten haben muss. Der Junge muss dabei so nah an die Fahrbahn herangetreten sein, dass er von geringfügig überragenden Teilen des vorbeifahrenden Fahrzeuges getroffen werden konnte oder selbst geringfügig in den Fahrbahnbereich hineingeragt haben muss. Ob der Fußgänger mit der Wahl seines Standortes so nah am Fahrbahnrand schon gegen § 1 Abs. 2, § 25 Abs. 1 Satz 1 StVO verstoßen hat, ist nicht von Belang. Das hier allein in Frage stehende mitwirkende Verschulden ist vielmehr schon dann gegeben, wenn der Geschädigte diejenige Sorgfalt außer Acht lässt, die ein ordentlicher und verständiger Verkehrsteilnehmer unter den gegebenen Umständen zur Vermeidung eigenen Schadens anzuwenden pflegt . Zwar darf ein Fußgänger sich grundsätzlich auf dem Gehweg vor vorbeifahrenden Kraftfahrzeugen sicher fühlen. Dieser Grundsatz ist jedoch einzuschränken, wenn der Fußgänger so nahe an die äußerste Bordsteinkante herantritt, dass er von geringfügig die Fahrbahn überragenden Teilen vorbeifahrender Fahrzeuge getroffen werden kann oder selbst in den Fahrbahnbereich hineinragt. In diesem Fall wird von ihm mit Blick auf § 9 StVG, § 254 BGB erwartet, dass er entweder nach vorbeischauenden Fahrzeugen Ausschau hält oder nur so nah an die Fahrbahn herantritt, dass die bezeichnete Gefahr vermieden wird.

Im Rahmen der Abwägung gemäß § 9 StVG müssen bei der Bewertung des Verschuldens eines Kindes jedoch auch altersgemäße Maßstäbe berücksichtigt werden. Auch wenn der Kläger vorliegend die Altersgrenze des § 828 Abs. 2 BGB (10 Jahre) gerade überschritten hatte, ist zu berücksichtigen, dass die kindlichen Eigenheiten, die ein Kind an der hinreichenden Einschätzung der Gefahren des Straßenverkehrs hindern, nicht punktuell mit dem Erreichen des zehnten Lebensjahres abgestellt werden. Daher ist vorliegend insbesondere zu berücksichtigen, dass das verletzte Kind im Zeitpunkt des Unfalls die Altersgrenze des § 828 Abs. 2 BGB erst um 15 Monate überschritten hatte und der konkrete Sachverhalt ein alterstypisches Fehlverhalten erkennen lässt. Denn das zu nahe Stehen an der Bordsteinkante im vorliegenden Fall lässt genau diese Art der mangelnden Einschätzung von Gefahren im Straßenverkehr erkennen. Es deutet darauf hin, dass der minderjährige Kläger sich zwar bewusst war, als Fußgänger auf dem Gehweg stehen zu müssen und an einer roten Lichtzeichenanlage warten zu müssen. Dass mit einem Fehlverhalten anderer Verkehrsteilnehmer jedoch immer zu rechnen ist (z.B., dass Fahrzeugführer zu nah am Fahrbahnrand fahren) und man diesem als umsichtiger Verkehrsteilnehmer vorausschauend und mitdenkend begegnen muss, setzt ein fortgeschrittenes Maß an Erfahrung mit dem Straßenverkehr voraus, das von einem Elfjährigen nicht zwingend erwartet werden kann. Nach dieser Abwägung hält die Kammer eine Mitverschuldensquote des Klägers von 20 % für angemessen.

LG Kaiserslautern, Urteil vom 21.06.2019, Az. 3 O 357/16

 

Fahrtenbuchauflage für 15 Monate rechtmäßig

0 2019-11-25 287

Das Führen eines Fahrtenbuchs kann gegenüber einem Fahrzeughalter angeordnet werden, wenn die Feststellung des Fahrzeugführers nach einem Verstoß gegen Verkehrsvorschriften nicht möglich war. Zur Abwendung der Anordnung genügt es nicht, wenn der Halter nach dem Verkehrsverstoß den Erhalt des Anhörungsbogens der Bußgeldstelle bestreitet. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz.

Mit einem auf den Antragsteller zugelassenen PKW wurde außerhalb einer Ortschaft die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h um (bereinigt) 34 km/h überschritten. Zur Ermittlung des verantwortlichen Fahrers suchte die Polizeibehörde u.a. den Fahrzeughalter mehrfach erfolglos zu Hause auf, befragte Nachbarn zu dem bei der Verkehrskontrolle gefertigten Lichtbild und bemühte sich um behördliche Vergleichsfotos. Eine Identifizierung des Fahrers konnte jedoch nicht vorgenommen werden. Nachdem der Fahrzeughalter telefonisch eine Mitwirkung an dem Sachverhalt verweigert hatte, ordnete die Antragsgegnerin unter Sofortvollzug die Führung eines Fahrtenbuchs für die Dauer von 15 Monaten an. Dagegen richtete sich der Eilantrag des Fahrzeughalters, mit dem er im Wesentlichen geltend machte, einen Anhörbogen der Bußgeldbehörde nicht erhalten und auch in Telefonaten mit den Polizeibehörden keine Angaben über den Tatvorwurf erfahren zu haben. Das Verwaltungsgericht lehnte den Eilantrag ab.

Der für den begangenen Geschwindigkeitsverstoß vorgesehene Eintrag eines Punktes im Verkehrszentralregister lasse die Verhängung einer Fahrtenbuchauflage gegen den Fahrzeughalter zu, weil in der Punktzuordnung die Schwere des Verkehrsverstoßes zum Ausdruck komme. Auf der Grundlage der von der Polizeibehörde in ausreichendem Umfang vorgenommenen Nachforschungen habe der für die Tat verantwortliche Fahrer nicht ermittelt werden können. Nachdem der Antragsteller als Fahrzeughalter die Mitwirkung bei der Feststellung des Fahrzeugführers in einem Telefonat gegenüber der Polizei generell verweigert und mitgeteilt habe, dass Anfragen (nach seinem bevorstehenden Urlaub) schriftlich an ihn gerichtet werden könnten, komme es nicht darauf an, ob ihm ein Anhörungsbogen der Bußgeldstelle tatsächlich nicht zugegangen sei. Angesichts des Maßes der Geschwindigkeitsüberschreitung, der Gefahr der Wiederholung sowie der fehlenden Aufklärungsbereitschaft des Antragstellers bei dem anlassgebenden Verkehrsverstoß sei die Anordnung der Fahrtenbuchauflage auch mit Blick auf die Dauer von 15 Monaten ermessensgerecht. Mit der Auferlegung der Pflicht zum Führen eines Fahrtenbuchs solle nämlich die Ahndung eines künftigen Verkehrsverstoßes ohne Schwierigkeiten ermöglicht werden. Hierbei werde der Halter eines Fahrzeugs in die Verantwortung genommen, dem es freigestanden habe, den Kreis der für den erfolgten Verkehrsverstoß in Betracht kommenden Fahrer zu benennen.  

VG Mainz, Beschluss vom 08.11.2019, Az. 3 L 1039/19.MZ (Pressemitteilung des Gerichts)

Werkstattobhut bei Probefahrt in der Kraftfahrzeugversicherung

0 2019-11-25 260

Die Werkstattobhut in der Kraftfahrzeugversicherung für Handel- und Handwerker (KfzSBHH) gemäß A 1.2.3 KfzSBHH erstreckt sich auch auf Probefahrten. Damit eine Fahrt als Probefahrt mit einem zu reparierenden oder reparierten Kundenfahrzeug noch vom Werkstattbetrieb und der Werkstattobhut umfasst ist, muss die Fahrt der Feststellung und dem Nachweis der Gebrauchsfähigkeit des Fahrzeuges dienen. Probefahrten sind als solche legal definiert in § 2 Nr. 23 FZW. Dabei muss das Hauptziel der Probefahrt der Test der Funktionsfähigkeit eines Fahrzeugs sein. Es gilt also, die vorliegende Fahrt, bei der es zum Unfall gekommen ist, von der sogenannten Spaßfahrt zu privaten Zwecken abzugrenzen. Die Teilnahme an der Veranstaltung eines Autohauses auf einer Rennstrecke stellt aber jedenfalls dann keine Probefahrt mehr dar, wenn der Charakter einer „Spaßfahrt“ sowie das Austesten des Fahrzeugs in Grenzbereichen gleichrangig neben der Erprobung von dessen Funktionsfähigkeit stehen.

OLG Dresden, Urteil vom 20.08.2019, Az. 4 U 1385/18

Berücksichtigung von Beilackierungskosten im Rahmen fiktiver Schadensabrechnung

0 2019-11-25 260

Den Geschädigten trifft die Darlegungs- und Beweislast für die Erforderlichkeit der Kosten der Beilackierung. Insoweit geht es nicht um die Verletzung der Schadensminderungspflicht, für die grundsätzlich der Schädiger die Beweislast trägt, sondern um die Schadenshöhe, die der Geschädigte nach den allgemeinen Grundsätzen darzulegen und ggf. zu beweisen hat. 

Das Berufungsgericht meint, ein Anspruch auf Ersatz der Beilackierungskosten könne bei fiktiver Abrechnung (von vornherein) nicht bestehen, weil sich die Erforderlichkeit der Beilackierungskosten erst nach durchgeführter Reparatur sicher beurteilen lasse. 

Es liegt in der Natur der Sache, dass bei der fiktiven Abrechnung eines Fahrzeugschadens stets eine (gewisse) Unsicherheit verbleibt, ob der objektiv zur Herstellung erforderliche Betrag demjenigen entspricht, der bei einer tatsächlichen Durchführung der Reparatur angefallen wäre oder anfallen würde. Unter Hinweis auf diese verbleibende Unsicherheit darf sich ein Gericht nicht der ihm obliegenden Aufgabe entziehen, eine Schadensermittlung nach den Grundsätzen des § 287 Abs. 1 ZPO vorzunehmen und insoweit zu prüfen, ob ein Schaden überwiegend wahrscheinlich ist. 

Im Übrigen trifft nicht zu, dass eine Beilackierung mit der Beseitigung des Unfallschadens als solchem nichts zu tun habe. Ist eine Beilackierung zur Wiederherstellung des Zustandes erforderlich, der vor dem schädigenden Ereignis bestanden hat, ist sie ebenso Teil der Beseitigung des durch den Unfall verursachten Schadens, wie etwa der Ersatz eines beschädigten Fahrzeugteils.

BGH, Urteil vom 17.09.2019, Az. VI ZR 396/18

Keine Verkehrsüberwachung durch private Dienstleister

0 2019-11-18 833

Die Überwachung des fließenden Verkehrs ist Kernaufgabe des Staates. Sie dient dem Schutz des Lebens und der Gesundheit der am Verkehr teilnehmenden Bürger. Sie ist eine hoheitliche Aufgabe, die unmittelbar aus dem Gewaltmonopol folgt und deswegen bei Verstößen berechtigt, mit Strafen und/oder Bußgeldern zu reagieren. Sie ist ausschließlich Hoheitsträgern, die in einem Treueverhältnis zum Staat stehen, übertragen.

Fahrtenbuchauflage für gewerbliche Autovermietung

0 2019-11-18 822

Einer gewerblichen Autovermietung kann die Führung eines Fahrtenbuchs für ein von ihr zu Vermietungszwecken gehaltenes Kfz aufgegeben werden. Selbst wenn dadurch die Mieteinnahmen aus diesem Kfz sinken, belastet das Fahrtenbuch nicht unverhältnismäßig. Die mit ihr verbundenen Nachteile für die Vermietbarkeit berühren zwar die Berufsfreiheit und ggf. das Eigentumsrecht der Klägerin. Diese Nachteile wiegen aber weniger schwer als der Gewinn an Verkehrssicherheit, den die Fahrtenbuchauflage im öffentlichen Interesse verspricht.

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