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"Flotte! Der Branchentreff" 2020

Promillegrenze wie im Auto

0 2019-07-15 503

Für die Nutzer von E-Tretrollern gelten die gleichen Alkoholregeln wie für Autofahrer. Weil die elektrischen Scooter rechtlich als Kraftfahrzeug gelten, ist die Fahrt mit einer Blutalkoholkonzentration zwischen 0,5 und 1,09 Promille eine Ordnungswidrigkeit, wie der Deutsche Verkehrssicherheitsrat (DVR) klarstellt. 

Wer erwischt wird, zahlt ein Bußgeld von meist 500 Euro, erhält zwei Punkte und Flensburg und einen Monat Fahrverbot. Auch wer weniger stark alkoholisiert fährt, muss mit Konsequenzen rechnen. Schon am 0,3 Promille machen sich Fahrer strafbar, wenn sie alkoholbedingt auffällig werden. Ab 1,1 Promille ist das Fahren generell eine Straftat, was drei Punkte in Flensburg, eine Geld- oder Freiheitsstrafe sowie den Entzug der Fahrerlaubnis für bis zu fünf Jahre zur Folge hat. Wer noch in der Führerschein-Probezeit ist, darf generell nach dem Alkoholgenuss nicht mehr E-Roller fahren. Hier drohen 250 Euro Geldbuße und ein Punkt.

Flüchten kann unter illegales Rennen fallen

0 2019-08-16 41

Wer vor der Polizei mit dem Auto zu fliehen versucht, obwohl diese ihn zum Stoppen auffordert, muss damit rechnen, des Straftatbestandes „Verbotene Kraftfahrzeugrennen“ beschuldigt zu werden. Darauf weist das Rechtanwaltsportal ra-online hin.

E-Call kann Mangel sein

0 2019-08-16 43

Ein funktionierendes Pkw-Notrufsystem kann ein Mangel sein, zumindest wenn der Neuwagenkäufer auf Abschaltung der automatischen Notruffunktion pocht. So hat laut der Fachzeitschrift „kfz-betrieb“ ein Düsseldorfer Amtsrichter auf die Klage eines Neuwagenkäufers hin entschieden.

Fahrerlaubnisentziehung: Verwertbarkeit von Drogenschnelltests

0 2019-08-12 113

Der Antragsteller hat zumindest einmal Drogen konsumiert, sodass ihm  daher nach § 11 Abs. 7 FeV i.V.m. Nr. 9.1 der Anlage 4 zur FeV die Fahrerlaubnis entzogen werden musste. Durch den durchgeführten Drogenschnelltest ist festgestellt, dass im Urin des Antragstellers Kokain nachgewiesen wurde und er dieses daher zuvor konsumiert hatte.

Haushaltsführungsschaden: Stundensatz für den Bereitschaftsdienst zur Pflege eines Verletzten durch nahe Angehörige

0 2019-08-12 180

Zu den vermehrten Bedürfnissen im Sinne des § 843 Abs. 1 2. Alt. BGB gehört auch der Betreuungsaufwand naher Angehöriger, der über die üblicherweise im Krankheitsfall zu erwartende persönliche Zuwendung innerhalb der Familie hinausgeht. Der ersatzfähige Aufwand zur Befriedigung vermehrter Bedürfnisse bestimmt sich nach den Dispositionen, die ein verständiger Geschädigter in seiner besonderen Lage treffen würde.

Fahrerlaubnisentziehung: Fahreignungsbegutachtung bei Cannabismedikation

0 2019-08-12 115

Die Beurteilung der Fahreignung bei bestimmungsgemäßem Konsum von für einen bestimmten Krankheitsfall ärztlich verordnetem Cannabis ist als Dauerbehandlung mit Arzneimitteln (Nr. 9.6 der Anlage 4 zur FeV) einzuordnen.

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