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Section-Control: Geschwindigkeitsüberwachung durch Abschnittskontrolle

0 2019-07-08 259

§ 32 Abs. 7 des Niedersächsischen Polizeigesetzes (NPOG) stellt eine taugliche Rechtsgrundlage für die Geschwindigkeitsüberwachung durch Abschnittskontrolle dar. Soweit § 32 Abs. 7 NPOG dazu dient, Geschwindigkeitsüberschreitungen zu verhüten, ist die landesrechtliche Gesetzgebungskompetenz ohne weiteres gegeben. Die Gesetzgebungsbefugnis der Länder für die Gefahrenabwehr schließt auch Vorfeldmaßnahmen speziell der Verhütung von Ordnungswidrigkeiten ein.

Als Ermächtigung zu Eingriffen in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist sie insbesondere am Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu messen. Anlasslose Kontrollen sind damit nicht generell ausgeschlossen. Wenn polizeiliche Kontrollen an ein gefährliches oder risikobehaftetes Tun beziehungsweise an die Beherrschung besonderer Gefahrenquellen anknüpfen, kann schon darin ein dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz genügender Grund liegen. Für automatisierte Kennzeichenkontrollen kommt das etwa in Betracht, wenn mit ihnen Gefahren bekämpft werden, die sich gerade aus dem Betrieb der Kraftfahrzeuge ergeben. Die Lage ist insoweit nicht anders als bei zahlreichen anderen Arten polizeilicher Kontrollmaßnahmen wie bei anlasslos stichprobenhaft durchgeführten Straßenverkehrskontrollen. Jedenfalls besteht gegenwärtig kein Anlass für den Landesgesetzgeber, den Anwendungsbereich des § 32 Abs. 7 NPOG zu beschränken, weil auf der in Rede stehenden Strecke bundesweit erstmals überhaupt eine entsprechende Abschnittskontrolle als Pilotbetrieb erfolgt und jegliche Anzeichen für eine flächendeckende Ausdehnung in Niedersachsen als Massenerscheinung fehlen.

Schließlich ist die Verhältnismäßigkeit der Kontrollen nach allgemeinen Grundsätzen ohnehin im Rahmen der Anwendung sicherzustellen. Die Abschnittskontrolle ermittelt die Geschwindigkeit nicht nur punktuell, sondern über einen längeren Streckenabschnitt und trägt damit nicht nur über eine längere Strecke zur Einhaltung der Höchstgeschwindigkeit bei, sondern vermeidet zusätzlich abrupte gefährliche Bremsungen vor dem „Blitzer“, ist insoweit also wirksamer als die bislang übliche Überwachungsmethode Im Übrigen werden bei den in Rede stehenden Teilen der Abschnittskontrolle keine Daten vom Fahrer oder Beifahrer, sondern (zunächst, d. h. präventiv) ausschließlich fahrzeugbezogene Daten erhoben.

Soweit nach dem Bundesverfassungsgericht aus dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zum Schutz der informationellen Selbstbestimmung gewisse übergreifende Anforderungen an Transparenz, individuellen Rechtsschutz und aufsichtliche Kontrolle folgen, wird diesen Anforderungen an die Transparenz durch die speziellen Regelungen über die Kenntlichmachung der Abschnittskontrolle (§ 32 Abs. 7 Satz 4 NPOG) sowie die Pflicht, Datensätze über sog. Nichttreffer sofort automatisch zu löschen (§ 32 Abs. 7 Satz 3 NPOG) und durch die ergänzend anzuwendenden allgemeinen datenschutzrechtlichen Regelungen hinreichend Rechnung getragen.

Eine, zumal eine offene, Überwachung der Einhaltung der Geschwindigkeit auf öffentlichen Straßen bedarf keiner besonderen einzelfallbezogenen Rechtfertigung.

OVG Lüneburg, Beschluss vom 03.07.2019, Az. 12 MC 93/19 (unanfechtbar)

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