SUCHE
Beta
News
Magazin
Flottenmanagement
Messe
Flotte! Der Branchnetreff
die nächste
"Flotte! Der Branchentreff" 2020

Section-Control: Geschwindigkeitsüberwachung durch Abschnittskontrolle

0 2019-07-08 839

§ 32 Abs. 7 des Niedersächsischen Polizeigesetzes (NPOG) stellt eine taugliche Rechtsgrundlage für die Geschwindigkeitsüberwachung durch Abschnittskontrolle dar. Soweit § 32 Abs. 7 NPOG dazu dient, Geschwindigkeitsüberschreitungen zu verhüten, ist die landesrechtliche Gesetzgebungskompetenz ohne weiteres gegeben. Die Gesetzgebungsbefugnis der Länder für die Gefahrenabwehr schließt auch Vorfeldmaßnahmen speziell der Verhütung von Ordnungswidrigkeiten ein.

Als Ermächtigung zu Eingriffen in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist sie insbesondere am Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu messen. Anlasslose Kontrollen sind damit nicht generell ausgeschlossen. Wenn polizeiliche Kontrollen an ein gefährliches oder risikobehaftetes Tun beziehungsweise an die Beherrschung besonderer Gefahrenquellen anknüpfen, kann schon darin ein dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz genügender Grund liegen. Für automatisierte Kennzeichenkontrollen kommt das etwa in Betracht, wenn mit ihnen Gefahren bekämpft werden, die sich gerade aus dem Betrieb der Kraftfahrzeuge ergeben. Die Lage ist insoweit nicht anders als bei zahlreichen anderen Arten polizeilicher Kontrollmaßnahmen wie bei anlasslos stichprobenhaft durchgeführten Straßenverkehrskontrollen. Jedenfalls besteht gegenwärtig kein Anlass für den Landesgesetzgeber, den Anwendungsbereich des § 32 Abs. 7 NPOG zu beschränken, weil auf der in Rede stehenden Strecke bundesweit erstmals überhaupt eine entsprechende Abschnittskontrolle als Pilotbetrieb erfolgt und jegliche Anzeichen für eine flächendeckende Ausdehnung in Niedersachsen als Massenerscheinung fehlen.

Schließlich ist die Verhältnismäßigkeit der Kontrollen nach allgemeinen Grundsätzen ohnehin im Rahmen der Anwendung sicherzustellen. Die Abschnittskontrolle ermittelt die Geschwindigkeit nicht nur punktuell, sondern über einen längeren Streckenabschnitt und trägt damit nicht nur über eine längere Strecke zur Einhaltung der Höchstgeschwindigkeit bei, sondern vermeidet zusätzlich abrupte gefährliche Bremsungen vor dem „Blitzer“, ist insoweit also wirksamer als die bislang übliche Überwachungsmethode Im Übrigen werden bei den in Rede stehenden Teilen der Abschnittskontrolle keine Daten vom Fahrer oder Beifahrer, sondern (zunächst, d. h. präventiv) ausschließlich fahrzeugbezogene Daten erhoben.

Soweit nach dem Bundesverfassungsgericht aus dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zum Schutz der informationellen Selbstbestimmung gewisse übergreifende Anforderungen an Transparenz, individuellen Rechtsschutz und aufsichtliche Kontrolle folgen, wird diesen Anforderungen an die Transparenz durch die speziellen Regelungen über die Kenntlichmachung der Abschnittskontrolle (§ 32 Abs. 7 Satz 4 NPOG) sowie die Pflicht, Datensätze über sog. Nichttreffer sofort automatisch zu löschen (§ 32 Abs. 7 Satz 3 NPOG) und durch die ergänzend anzuwendenden allgemeinen datenschutzrechtlichen Regelungen hinreichend Rechnung getragen.

Eine, zumal eine offene, Überwachung der Einhaltung der Geschwindigkeit auf öffentlichen Straßen bedarf keiner besonderen einzelfallbezogenen Rechtfertigung.

OVG Lüneburg, Beschluss vom 03.07.2019, Az. 12 MC 93/19 (unanfechtbar)

Nachweis der Entwendung eines Fahrzeugs in der Kaskoversicherung

0 2019-11-11 82

Zu schnell unterwegs: Fahrverbot trotz Notdurft

0 2019-11-11 103

Weiteres Urteil des Oberlandesgerichts Oldenburg zum „Abgasskandal“

0 2019-11-11 101

StVO-Novelle: Besserer Schutz für Radfahrer

0 2019-11-11 80

Absehen vom Fahrverbot bei langem Zeitablauf zwischen Tat und Urteil

0 2019-10-28 925

Von der Verhängung eines Fahrverbotes nach den §§ 24, 25 StVG, § 4 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BKatV kann abgesehen werden, wenn die Tat lange zurückliegt, die Verzögerung nicht dem Betroffenen anzulasten ist und der Betroffene sich in der Zwischenzeit verkehrsgerecht verhalten hat. Dies ist regelmäßig dann zu prüfen, wenn seit der Tat mehr als zwei Jahre vergangen sind.

Bei der Beurteilung, ob von der Verhängung eines Fahrverbots unter dem Aspekt der seit der Tat verstrichenen Zeit abzusehen ist, ist grundsätzlich nur auf den Zeitraum von der Begehung der Tat bis zur Entscheidung des Tatgerichts abzustellen. Der weitere Zeitablauf bis zur Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts ist regelmäßig nicht einzubeziehen.

Der weitere Zeitablauf von der Entscheidung des Tatrichters bis zur Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts ist ausnahmsweise dann zu berücksichtigen, wenn gerade dieser Zeitablauf eine besonders lange Verzögerung beinhaltet hat oder wenn das Rechtsbeschwerdegericht nach § 79 Abs. 6 S. 1 OWiG eine eigene Sachentscheidung trifft und dabei die erstmalige Verhängung des Fahrverbots durch das Rechtsbeschwerdegericht in Rede steht.

TOP RSS Meldungen
GDPR Flotte.de

Flotte Medien möchte Ihnen den bestmöglichen Service bieten. Dazu speichern wir Informationen über Ihren Besuch in sogenannten Cookies, um die Seite für Sie zu verbessern und nutzerrelevant zu gestalten. Durch die Nutzung dieser Webseite erklären Sie sich mit der Verwendung von Cookies einverstanden. Detaillierte Informationen über den Einsatz von Cookies auf dieser Webseite erhalten Sie hier.

Einverstanden