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Geltendmachung von Privatgutachterkosten im Prozess

0 2019-07-01 535

Die grundsätzliche Erstattungsfähigkeit der verfahrensgegenständlichen Kosten des Privatgutachters begegnet keinen Bedenken. Nach § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO hat die unterliegende Partei die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, insbesondere die dem Gegner erwachsenen Kosten zu erstatten, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren. Dazu können auch die Kosten für die Einholung eines Privatsachverständigengutachtens gehören, wenn sie unmittelbar prozessbezogen sind. Zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig ist die Einholung eines Privatgutachters dann, wenn eine verständige und wirtschaftlich vernünftig denkende Partei die Kosten auslösende Maßnahme im Vorhinein als sachdienlich ansehen durfte, … wenn … ohne ein solches Gutachten ein nachteiliges Gerichtssachverständigengutachten nicht erschüttert werden kann.

Die Festsetzung der für den Privatgutachter angefallenen Kosten kann nicht mit der Begründung versagt werden, die Kosten seien dem Haftpflichtversicherer der Prozesspartei entstanden. Damit ist nicht gesagt, dass der Kostenerstattungsanspruch der Partei auf den Ersatz der Kosten des Privatgutachtens nicht aufgrund einer an die Zahlung eines Dritten anknüpfenden Sondervorschrift auf diesen übergeht. Dies ist im Streitfall nach § 86 Abs. 1 Satz 1 VVG, grundsätzlich der Fall. Das Beschwerdegericht wird deshalb noch zu klären haben, ob der Beklagte den Ersatz der Kosten des Privatgutachters aus eigenem Recht oder in gewillkürter Prozessstandschaft für seinen Haftpflichtversicherer geltend macht und ob die dafür jeweils erforderlichen Voraussetzungen vorliegen.

BGH, Beschluss vom 30.04.2019, Az. VI ZB 41/17 

Elf Mal geblitzt in einer Stunde: Das wird teuer

0 2019-07-22 15

Wer geblitzt wird, muss zahlen. Ab dem dritten Tempoverstoß handelt man mit Vorsatz, und dies macht die Sache dann noch teurer. Dies hat das Amtsgericht München am 1 März 2019 (AZ: 953 OWi 435 Js 216208/18) entschieden und den Verkehrssünder zu einer Gesamtgeldbuße von 1.504 Euro und drei Monaten Fahrverbot verurteilt.

Radarmessung aus einem „Enforcement Trailer“

0 2019-07-22 22

Autofahrer können sich gegen Bußgeldbescheide wehren, wenn die Geschwindigkeit nicht korrekt gemessen wurde. Immer häufiger wird aus Anhängern heraus gemessen, in die anerkannte Radargeräte eingebaut werden.

Haftungsquote bei Unfall zwischen Kfz (80%) und auf Gehweg stehendem Kind (20%)

0 2019-07-22 22

Nach § 3 Abs. 2a StVO muss sich ein Verkehrsteilnehmer gegenüber Kindern, hilfsbedürftigen und älteren Menschen, insbesondere durch Verminderung der Fahrgeschwindigkeit und durch Bremsbereitschaft, so verhalten, dass eine Gefährdung dieser Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist.

Fahrzeughalter nicht mehr Adressat des Sonn- und Feiertagsfahrverbots

0 2019-07-22 15

Nach der Neufassung des § 30 Abs. 3 S. 1 StVO durch die 53. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 6. Oktober 2017 ist der Fahrzeughalter in dieser Eigenschaft nicht mehr Normadressat des Sonn- und Feiertagsfahrverbots.

Promillegrenze wie im Auto

0 2019-07-15 148

Für die Nutzer von E-Tretrollern gelten die gleichen Alkoholregeln wie für Autofahrer. Weil die elektrischen Scooter rechtlich als Kraftfahrzeug gelten, ist die Fahrt mit einer Blutalkoholkonzentration zwischen 0,5 und 1,09 Promille eine Ordnungswidrigkeit, wie der Deutsche Verkehrssicherheitsrat (DVR) klarstellt. 

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