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Geltendmachung von Privatgutachterkosten im Prozess

0 2019-07-01 1098

Die grundsätzliche Erstattungsfähigkeit der verfahrensgegenständlichen Kosten des Privatgutachters begegnet keinen Bedenken. Nach § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO hat die unterliegende Partei die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, insbesondere die dem Gegner erwachsenen Kosten zu erstatten, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren. Dazu können auch die Kosten für die Einholung eines Privatsachverständigengutachtens gehören, wenn sie unmittelbar prozessbezogen sind. Zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig ist die Einholung eines Privatgutachters dann, wenn eine verständige und wirtschaftlich vernünftig denkende Partei die Kosten auslösende Maßnahme im Vorhinein als sachdienlich ansehen durfte, … wenn … ohne ein solches Gutachten ein nachteiliges Gerichtssachverständigengutachten nicht erschüttert werden kann.

Die Festsetzung der für den Privatgutachter angefallenen Kosten kann nicht mit der Begründung versagt werden, die Kosten seien dem Haftpflichtversicherer der Prozesspartei entstanden. Damit ist nicht gesagt, dass der Kostenerstattungsanspruch der Partei auf den Ersatz der Kosten des Privatgutachtens nicht aufgrund einer an die Zahlung eines Dritten anknüpfenden Sondervorschrift auf diesen übergeht. Dies ist im Streitfall nach § 86 Abs. 1 Satz 1 VVG, grundsätzlich der Fall. Das Beschwerdegericht wird deshalb noch zu klären haben, ob der Beklagte den Ersatz der Kosten des Privatgutachters aus eigenem Recht oder in gewillkürter Prozessstandschaft für seinen Haftpflichtversicherer geltend macht und ob die dafür jeweils erforderlichen Voraussetzungen vorliegen.

BGH, Beschluss vom 30.04.2019, Az. VI ZB 41/17 

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Absehen vom Fahrverbot bei langem Zeitablauf zwischen Tat und Urteil

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Von der Verhängung eines Fahrverbotes nach den §§ 24, 25 StVG, § 4 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BKatV kann abgesehen werden, wenn die Tat lange zurückliegt, die Verzögerung nicht dem Betroffenen anzulasten ist und der Betroffene sich in der Zwischenzeit verkehrsgerecht verhalten hat. Dies ist regelmäßig dann zu prüfen, wenn seit der Tat mehr als zwei Jahre vergangen sind.

Bei der Beurteilung, ob von der Verhängung eines Fahrverbots unter dem Aspekt der seit der Tat verstrichenen Zeit abzusehen ist, ist grundsätzlich nur auf den Zeitraum von der Begehung der Tat bis zur Entscheidung des Tatgerichts abzustellen. Der weitere Zeitablauf bis zur Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts ist regelmäßig nicht einzubeziehen.

Der weitere Zeitablauf von der Entscheidung des Tatrichters bis zur Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts ist ausnahmsweise dann zu berücksichtigen, wenn gerade dieser Zeitablauf eine besonders lange Verzögerung beinhaltet hat oder wenn das Rechtsbeschwerdegericht nach § 79 Abs. 6 S. 1 OWiG eine eigene Sachentscheidung trifft und dabei die erstmalige Verhängung des Fahrverbots durch das Rechtsbeschwerdegericht in Rede steht.

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