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Indizien für einen manipulierten Verkehrsunfall: zweimaliger Anstoß beim Einparken

0 2019-06-11 465

Der Nachweis eines manipulierten Unfalles kann durch eine ungewöhnliche Häufung von Indizien geführt werden. Dieser Nachweis ist bereits dann geführt, wenn sich eine erhebliche Wahrscheinlichkeit für unredliches Verhalten feststellen lässt. Die Verständigung der Polizei durch die „unfallbeteiligten“ Fahrer ist wegen Ambivalenz kein entscheidendes Indiz. Ein zweimaliger Anstoß beim Einparkvorgang kann bereits technisch und verkehrspsychologisch unplausibel sein. Dies gilt insbesondere dann, wenn der vermeintliche Unfallverursacher diesen Umstand bei seinen vorgerichtlichen Unfallschilderungen nicht angegeben hat. Weiteres Indiz für eine Unfallmanipulation ist der Umstand, dass der Geschädigte keine Dokumentation bezüglich An- oder Verkauf seines Fahrzeugs vorweisen kann (hier sollte der Vertrag über den Ankauf des Fahrzeugs verloren gegangen sein; der anschließende Verkauf des Unfallfahrzeugs sollte an einen namentlich nicht mehr bekannten Transporthändler erfolgt und der Kaufpreis in bar entrichtet worden sein).

Schleswig-Holsteinisches OLG, Beschluss vom 02.07.2018, Az. 7 U 119/17 

Keine Versicherungsleistung für das vom Transportfahrzeug überfahrene Reisegepäck

0 2019-06-24 44

Das Amtsgericht München wies am 05.10.2018 die Klage gegen die Reisegepäckversicherung auf Erstattung eines Gepäckschadens in Höhe von 2.000 € ab.

Vorsicht bei Autokauf im Ausland

0 2019-06-24 33

Beim Autokauf im Ausland müssen Ansprüche aus dem Kaufvertrag im Ausland geltend gemacht werden. Denn: Deutsche Gerichte sind nicht zuständig. Hat also das Auto – anders als angegeben – Mängel, kann man nicht in Deutschland klagen. Man muss sich dann an Gerichte im jeweiligen Land wenden. Dies betrifft auch Ansprüche wegen eines angeblichen Betrugs über Mängel des Fahrzeugs.

Deutsche Vignette für Benutzung von Bundesfernstraßen durch PKW verstößt gegen Unionsrecht

0 2019-06-24 59

Diese Abgabe ist diskriminierend, da ihre wirtschaftliche Last praktisch ausschließlich auf den Haltern und Fahrern von in anderen Mitgliedstaaten zugelassenen Fahrzeugen liegt. Bereits 2015 hat Deutschland den rechtlichen Rahmen für die Einführung der Infrastrukturabgabe geschaffen, d. h. einer Abgabe für die Benutzung der Bundesfernstraßen einschließlich der Autobahnen durch Personenkraftwagen.

Nachweis eines manipulierten Unfalls

0 2019-06-11 79

Fehlende Fahreignung bei „übermäßiger“ Einnahme von medizinischem Cannabis

0 2019-06-11 85

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