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Kasko-Versicherungsschutz: Aufbewahren des Fahrzeugscheins im Handschuhfach

0 2019-06-11 471

Durch das Aufbewahren des Fahrzeugscheins im Fahrzeug wird der Schadensfall regelmäßig weder vorsätzlich noch grob fahrlässig herbeigeführt. Von einer Gefahrerhöhung durch das Aufbewahren des Fahrzeugscheins im Handschuhfach des Autos ist allerdings nicht auszugehen. Gemäß § 81 VVG i.V.m. Ziffer A.2.16 der AKB 2008 entfällt der Versicherungsschutz bei vorsätzlich herbeigeführten Schäden, im Falle grob fahrlässiger Herbeiführung kommt eine verhältnismäßige Kürzung des Anspruchs in Betracht. Eine Leistungsfreiheit wegen vorsätzlicher Herbeiführung scheidet aus. Hierfür genügt es nicht, dass die Versicherungsnehmerin den Kfz-Schein „vorsätzlich“ im Handschuhfach hatte liegen lassen. Vielmehr muss der Vorsatz sich auch auf den Versicherungsfall selbst beziehen; für letzteres ist nichts ersichtlich. Auch eine Kürzung wegen grober Fahrlässigkeit kommt insofern nicht in Betracht. Denn mag sich auch im Nachgang zu einem Diebstahl das In-den-Händen-halten des Kfz-Scheins für den Dieb als vorteilhaft erweisen so ist das Belassen des Kfz-Scheins im Auto in aller Regel nicht - und so auch hier nicht kausal für die Entwendung.

Die auf Überforderung des Versicherungsnehmers beruhenden Falschangaben zu Nachschlüsseln und weiteren Nutzern eines gestohlenen PKW stellen abhängig von den Umständen des Einzelfalles einen mittleren Grad von Fahrlässigkeit dar, der eine Leistungskürzung um 50% rechtfertigen kann.

OLG Dresden, Urteil vom 12.04.2019, Az. 4 U 557/18

Keine Versicherungsleistung für das vom Transportfahrzeug überfahrene Reisegepäck

0 2019-06-24 44

Das Amtsgericht München wies am 05.10.2018 die Klage gegen die Reisegepäckversicherung auf Erstattung eines Gepäckschadens in Höhe von 2.000 € ab.

Vorsicht bei Autokauf im Ausland

0 2019-06-24 33

Beim Autokauf im Ausland müssen Ansprüche aus dem Kaufvertrag im Ausland geltend gemacht werden. Denn: Deutsche Gerichte sind nicht zuständig. Hat also das Auto – anders als angegeben – Mängel, kann man nicht in Deutschland klagen. Man muss sich dann an Gerichte im jeweiligen Land wenden. Dies betrifft auch Ansprüche wegen eines angeblichen Betrugs über Mängel des Fahrzeugs.

Deutsche Vignette für Benutzung von Bundesfernstraßen durch PKW verstößt gegen Unionsrecht

0 2019-06-24 59

Diese Abgabe ist diskriminierend, da ihre wirtschaftliche Last praktisch ausschließlich auf den Haltern und Fahrern von in anderen Mitgliedstaaten zugelassenen Fahrzeugen liegt. Bereits 2015 hat Deutschland den rechtlichen Rahmen für die Einführung der Infrastrukturabgabe geschaffen, d. h. einer Abgabe für die Benutzung der Bundesfernstraßen einschließlich der Autobahnen durch Personenkraftwagen.

Nachweis eines manipulierten Unfalls

0 2019-06-11 79

Fehlende Fahreignung bei „übermäßiger“ Einnahme von medizinischem Cannabis

0 2019-06-11 85

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