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"Flotte! Der Branchentreff" 2020

Auslegung eines Tarifvertrags: Begriffsdefinition Dienstgang

0 2019-06-03 640

Zwar gelten steuerrechtliche Fachbegriffe in Tarifverträgen grundsätzlich mit dem Inhalt, den sie im Zeitpunkt der Tarifanwendung nach Maßgabe der höchstrichterlichen fachgerichtlichen Rechtsprechung haben. Verweist jedoch der Tarifvertrag zwar hinsichtlich der Begriffsdefinition eines „Dienstgangs“ statisch auf eine durch Änderungen im Einkommenssteuerecht überholte Lohnsteuerrichtlinie (hier LStR 1990), nicht aber hinsichtlich der Begriffsdefinition „regelmäßige Arbeitsstätte“, ist letzterer Begriff, wie in der durch Rechtsprechung der Finanzgerichte ermittelten Auslegung zu verstehen. Dies gilt auch dann, wenn wegen einer Gesetzänderung im Einkommenssteuerrecht zum 1. Januar 2014 für die Berücksichtigung von Verpflegungsmehraufwand nicht mehr an den steuerrechtlichen Begriff der „regelmäßigen Arbeitsstätte“, sondern an den Begriff der „ersten Tätigkeitsstätte“ angeknüpft wird.

LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 14.02.2019, Az. 17 Sa 47/18

Keine Versicherungsleistung für das vom Transportfahrzeug überfahrene Reisegepäck

0 2019-06-24 44

Das Amtsgericht München wies am 05.10.2018 die Klage gegen die Reisegepäckversicherung auf Erstattung eines Gepäckschadens in Höhe von 2.000 € ab.

Vorsicht bei Autokauf im Ausland

0 2019-06-24 33

Beim Autokauf im Ausland müssen Ansprüche aus dem Kaufvertrag im Ausland geltend gemacht werden. Denn: Deutsche Gerichte sind nicht zuständig. Hat also das Auto – anders als angegeben – Mängel, kann man nicht in Deutschland klagen. Man muss sich dann an Gerichte im jeweiligen Land wenden. Dies betrifft auch Ansprüche wegen eines angeblichen Betrugs über Mängel des Fahrzeugs.

Deutsche Vignette für Benutzung von Bundesfernstraßen durch PKW verstößt gegen Unionsrecht

0 2019-06-24 59

Diese Abgabe ist diskriminierend, da ihre wirtschaftliche Last praktisch ausschließlich auf den Haltern und Fahrern von in anderen Mitgliedstaaten zugelassenen Fahrzeugen liegt. Bereits 2015 hat Deutschland den rechtlichen Rahmen für die Einführung der Infrastrukturabgabe geschaffen, d. h. einer Abgabe für die Benutzung der Bundesfernstraßen einschließlich der Autobahnen durch Personenkraftwagen.

Nachweis eines manipulierten Unfalls

0 2019-06-11 79

Fehlende Fahreignung bei „übermäßiger“ Einnahme von medizinischem Cannabis

0 2019-06-11 85

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