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Auslegung eines Tarifvertrags: Begriffsdefinition Dienstgang

0 2019-06-03 1105

Zwar gelten steuerrechtliche Fachbegriffe in Tarifverträgen grundsätzlich mit dem Inhalt, den sie im Zeitpunkt der Tarifanwendung nach Maßgabe der höchstrichterlichen fachgerichtlichen Rechtsprechung haben. Verweist jedoch der Tarifvertrag zwar hinsichtlich der Begriffsdefinition eines „Dienstgangs“ statisch auf eine durch Änderungen im Einkommenssteuerecht überholte Lohnsteuerrichtlinie (hier LStR 1990), nicht aber hinsichtlich der Begriffsdefinition „regelmäßige Arbeitsstätte“, ist letzterer Begriff, wie in der durch Rechtsprechung der Finanzgerichte ermittelten Auslegung zu verstehen. Dies gilt auch dann, wenn wegen einer Gesetzänderung im Einkommenssteuerrecht zum 1. Januar 2014 für die Berücksichtigung von Verpflegungsmehraufwand nicht mehr an den steuerrechtlichen Begriff der „regelmäßigen Arbeitsstätte“, sondern an den Begriff der „ersten Tätigkeitsstätte“ angeknüpft wird.

LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 14.02.2019, Az. 17 Sa 47/18

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Eine schwerwiegende Verletzung der Pflicht zur korrekten Erfassung der Arbeitszeit und die Vortäuschung einer Arbeitsunfähigkeit können die außerordentliche Kündigung eines annähernd 40 Jahre bestehenden, bisher unbelasteten Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. Im Rahmen der Interessenabwägung ist es von Bedeutung, wenn der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis eines Kollegen gefährdet hat, indem er diesen dazu verleitet hat, für ihn die Arbeitszeit in der Stempeluhr falsch zu erfassen.

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