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Bundestag beschließt Novelle der Fahrlehrergesetzes

0 2019-05-20 916

Das erst im Jahr 2017 vollständig neu gefasste und Anfang 2018 in Kraft getretene Fahrlehrergesetz soll geändert werden. Der Bundestag hat am 9. Mai 2019 den Regierungsentwurf für ein Gesetz zur Änderung des Fahrlehrergesetzes (BT-Drs. 19/8751) in der Änderungsfassung des Verkehrsausschusses (BT-Drs. 19/9863) beschlossen.

Ein Antrag der FDP-Fraktion zur Erhöhung der Verkehrssicherheit durch Reform des begleiteten Fahrens ab 17 Jahren (BT-Drs. 19/9921) wurde zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur überwiesen. Die Bundesregierung hält die Änderung für nötig, „um den bestehenden Optimierungsbedarf zu erfüllen und die datenschutzrechtlichen Vorgaben umzusetzen“. Ein Ziel der Neufassung des Fahrlehrergesetzes ist die verbesserte Ausbildung von Fahrlehreranwärtern. Aus diesem Grund wurden die Anforderungen an Ausbildungsfahrlehrer erhöht, wobei auch eine Pflicht zur regelmäßigen Fortbildung eingeführt wird. Künftig ist die amtliche Anerkennung als Ausbildungsfahrlehrer notwendig, d.h. es wird eine konkrete Erlaubnis für Tätigkeit als Ausbildungsfahrlehrer benötigt. Das Gesetz soll am 1. Januar 2020 in Kraft treten.

In einem Antrag der FDP wird eine Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung (FEV) gefordert, sodass künftig für Begleitpersonen beim Begleiteten Fahren nur ein achtjähriger ununterbrochenen Führerscheinbesitz als Voraussetzung für das begleitete Fahren festgeschrieben werden soll. Damit würden dann die Registrierung, das 1-Punkt-Limit im Flensburger Fahreignungsregister sowie das Mindestalter ab 17 Jahren gestrichen. Begleitetes Fahren solle künftig schon mit 16 Jahren ermöglicht werden. Auch soll sich die Bundesregierung auf EU-Ebene dafür einsetzen, dass Führerscheine der Klassen B/ BE künftig grundsätzlich bereits mit 16 Jahren gemacht werden können, wofür das Straßenverkehrsgesetz (StVG) entsprechend zu ändern sei.

 

 

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