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Kein Anspruch auf fiktive Schadensabrechnung

0 2019-04-29 665

Der Geschädigte aus einem Verkehrsunfall hat gegen den Schädiger keinen Anspruch auf Zahlung einer fiktiven Nutzungsausfallentschädigung. Er kann nur ausfallbedingte tatsächliche Aufwendungen wie z.B. Kosten eines Mietwagens ersetzt verlangen. Soweit der Geschädigte beabsichtigt, den Unfallschaden an seinem Fahrzeug beheben zu lassen, hat er gegen den Schädiger entsprechend einem sich aus §§ 249 II 1, 250 S.2, 281 BGB in Verbindung mit § 242 BGB herzuleitenden allgemeinen Rechtsgedankens einen Anspruch auf Zahlung eines angemessenen Kostenvorschusses. Kosten eines Privatgutachtens stellen dann keine erstattungsfähigen notwendigen Kosten der Rechtsverfolgung des Geschädigten nach § 249 BGB dar, wenn sie ausschließlich dem Zweck dienen, eine fiktive Schadensberechnung vorzubereiten, auf die der Geschädigte keinen Anspruch hat. In diesem Fall besteht auch kein Anspruch auf Erstattung pauschaler Kosten.

LG Darmstadt, Urteil vom 20.03.2019, Az. 23 O 132/17


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