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"Flotte! Der Branchentreff" 2020

Zur Höhe des Schmerzensgeldes bei Verletzungen durch Verkehrsunfall

0 2019-03-18 1362

§ 5 StVO schützt nicht den - untergeordneten - Querverkehr, sondern lediglich den gleichgerichteten Gegenverkehr.

Bei Vorliegen eines Schienbeinkopfbruches, einer distalen Außenknöchelfraktur, multiplen Hautabschürfungen im Bereich des rechten Oberschenkels und einem Kompartmentsyndrom mit operativer Reposition und 5-monatiger Anbringung eines Fixateurs und anschließend verbleibender Einschränkung des verkürzten Beines bei einer Spitzfußstellung von 25 Grad und zögerlicher Regulierung, ist ein Gesamtschmerzensgeld von 45.000,- EUR angemessen.

OLG Hamm, Urteil vom 29. Januar 2019, Az. 9 U 28/18

 

Keine Versicherungsleistung für das vom Transportfahrzeug überfahrene Reisegepäck

0 2019-06-24 56

Das Amtsgericht München wies am 05.10.2018 die Klage gegen die Reisegepäckversicherung auf Erstattung eines Gepäckschadens in Höhe von 2.000 € ab.

Vorsicht bei Autokauf im Ausland

0 2019-06-24 39

Beim Autokauf im Ausland müssen Ansprüche aus dem Kaufvertrag im Ausland geltend gemacht werden. Denn: Deutsche Gerichte sind nicht zuständig. Hat also das Auto – anders als angegeben – Mängel, kann man nicht in Deutschland klagen. Man muss sich dann an Gerichte im jeweiligen Land wenden. Dies betrifft auch Ansprüche wegen eines angeblichen Betrugs über Mängel des Fahrzeugs.

Deutsche Vignette für Benutzung von Bundesfernstraßen durch PKW verstößt gegen Unionsrecht

0 2019-06-24 84

Diese Abgabe ist diskriminierend, da ihre wirtschaftliche Last praktisch ausschließlich auf den Haltern und Fahrern von in anderen Mitgliedstaaten zugelassenen Fahrzeugen liegt. Bereits 2015 hat Deutschland den rechtlichen Rahmen für die Einführung der Infrastrukturabgabe geschaffen, d. h. einer Abgabe für die Benutzung der Bundesfernstraßen einschließlich der Autobahnen durch Personenkraftwagen.

Nachweis eines manipulierten Unfalls

0 2019-06-11 92

Fehlende Fahreignung bei „übermäßiger“ Einnahme von medizinischem Cannabis

0 2019-06-11 97

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