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(Regel-)Fahrverbot nach qualifiziertem Rotlichtverstoß

0 2019-02-25 693

Ein qualifizierter Rotlichtverstoß indiziert grundsätzlich auch dann ein (Regel-)Fahrverbot, wenn dieser aufgrund irrtümlicher Zuordnung des für eine andere Fahrbahn erfolgten Grünlichts begangen wird.

In den Fällen der Verwechslung eines Wechsellichtzeichens nach vorherigem Anhalten bei Rotlicht wird in der obergerichtlichen Rechtsprechung unterschiedlich bewertet, ob es sich hierbei um eine grobe Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers im Sinne des § 25 Abs. 1 Satz 1 StVG handelt. Liegen - wie hier - die Voraussetzungen … vor, unter denen ein Fahrverbot als regelmäßige Denkzettel- und Erziehungsmaßnahme angeordnet werden soll, ist grundsätzlich von einer groben Pflichtverletzung des betroffenen Kraftfahrers im Sinne des § 25 Abs. 1 Satz 1 StVG auszugehen; sie ist in diesen Fällen indiziert. Ein Absehen von einem Fahrverbot wegen Wegfalls des Erfolgs- oder Handlungsunrechts kommt nur dann in Betracht, wenn entweder besondere Ausnahmeumstände in der Tat (z. B. Ausschluss einer Gefahrenlage) oder in der Persönlichkeit des Betroffenen (z. B. „Augenblicksversagen“) offensichtlich gegeben sind und deshalb erkennbar nicht der von § 4 BKatV erfasste Normalfall vorliegt. …

Sind mehrere Spuren mit jeweiligen Wechsellichtzeichen vorhanden, ist ein Kraftfahrer verpflichtet, erhöhte Vorsicht und Aufmerksamkeit walten zu lassen. Demzufolge kann von einem „Augenblicksversagen“ keine Rede sein. Ein solches kann (nur) in Betracht kommen, wenn ein unübersichtliches Verkehrsgeschehen falsch gedeutet oder eine verwirrende Verkehrsregelung falsch verstanden wird, auf eine überraschend eingetretene Verkehrslage falsch reagiert oder ein Verkehrszeichen schlicht übersehen wird und die sichtbaren äußeren Umstände auch nicht auf eine Beschränkung oder ein Ge- oder Verbot hingedeutet haben.

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 24.01.2019, Az. 2 Rb 8 Ss 830/18 (rechtskräftig)

Luftreinhalteplan – keine Zwangsgeldandrohung gegen Stadt Mainz

0 2019-05-20 24

Der Antrag der Deutschen Umwelthilfe auf Vollstreckung des Urteils zur Fortschreibung des Luftreinhalteplans der Stadt Mainz vom 24. Oktober 2018 ist nicht begründet. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz.

Elfmal in gut einer Stunde geblitzt kostet den Raser 1504 € und drei Monate Fahrverbot

0 2019-05-20 67

Am 01.03.2019 verurteilte die zuständige Strafrichterin am Amtsgericht München einen 24 jährigen ausgebildeten Anlagenmechaniker und derzeitigen Meisterschüler aus München-Obermenzing wegen einer fahrlässigen und fünf vorsätzlichen Überschreitungen der Höchstgeschwindigkeit zu Geldbußen von 64, 224, 224, 384, 224 und 384 € und zu einem dreimonatigen Fahrverbot.

Verstoß gegen Handyverbot erfordert Nutzung des Geräts

0 2019-05-20 56

Ein Verstoß gegen § 23 Abs. 1a StVO n.F. erfordert eine Nutzung des Gerätes. Wann ein Verstoß gegen § 23 Abs. 1a StVO n.F. vorliegt, ist mittlerweile geklärt. Der Senat hat Anlass, die Aussage, dass es für einen Verstoß gegen § 23 Absatz 1a StVO n.F. ausreiche, ein elektronisches Gerät in der Hand zu halten, zu korrigieren.

Bundestag beschließt Novelle der Fahrlehrergesetzes

0 2019-05-20 29

Das erst im Jahr 2017 vollständig neu gefasste und Anfang 2018 in Kraft getretene Fahrlehrergesetz soll geändert werden. Der Bundestag hat am 9. Mai 2019 den Regierungsentwurf für ein Gesetz zur Änderung des Fahrlehrergesetzes (BT-Drs. 19/8751) in der Änderungsfassung des Verkehrsausschusses (BT-Drs. 19/9863) beschlossen.

Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort als Obliegenheitsverletzung in Kaskoversicherung

0 2019-05-06 171

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