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Fahrtenbuchauflage: Zumutbare Ermittlungsbemühungen bei vorhandenem Fahrtenschreiber

0 2019-02-04 2651

Die Anordnung, ein Fahrtenbuch zu führen, setzt nach § 31a Abs. 1 Satz 1 StVZO voraus, dass nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften die Feststellung des Fahrzeugführers nicht möglich war. Dies ist dann der Fall, wenn die zuständige Behörde nicht in der Lage war, den Täter einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften zu ermitteln, obwohl sie alle angemessenen und zumutbaren Maßnahmen ergriffen hat.

Art, Zeitpunkt und Umfang der angemessenen und zumutbaren Ermittlungen stehen im pflichtgemäßen Ermessen der Polizei. Die Behörde darf ihre Bemühungen um die Feststellung des Fahrzeugführers vorrangig an den Erklärungen des Fahrzeughalters ausrichten und aus seinem Verhalten im Ordnungswidrigkeitenverfahren auf fehlende Mitwirkungswirkungsbereitschaft schließen. Der Fahrzeughalter ist für sein Fahrzeug verantwortlich und daher erster Ansprechpartner für die Ermittlungsbehörden. … Schickt der Fahrzeughalter – wie hier – den ihm übersandten Anhörungsbogen unausgefüllt oder kommentarlos zurück oder reagiert auf diesen nicht oder lehnt er unter ausdrücklichem Hinweis auf sein Aussagverweigerungsrecht pauschal jede Mitwirkung an der weiteren Aufklärung ab, darf die Ermittlungsbehörde nach ständiger Rechtsprechung grundsätzlich von einer fehlenden Bereitschaft ausgehen, an der Aufklärung des Sachverhalts mitzuwirken. Dies gilt nach Maßgabe der Umstände des Einzelfalls auch und gerade in den Fällen, in denen – wie hier – der Fahrzeughalter in dem Anhörungsschreiben vorsorglich auch als Zeuge angesprochen worden ist, aber bis zuletzt jede sachdienliche Äußerung abgelehnt hatte. Erst wenn sich im Einzelfall besondere Beweisanzeichen ergeben haben, die auf die Person des Fahrzeugführers hindeuten, oder wenn besondere Umstände des Einzelfalls es naheliegend erscheinen lassen, dass der Halter bei Kenntnis bestimmter Ermittlungsergebnisse doch mitwirkungsbereit sein könnte, muss die Behörde weiter ermitteln. Derartige Indizien lagen hier jedoch nicht vor.

Die Fahrtenbuchauflage ist auch nicht unverhältnismäßig, weil sie einen Lkw betrifft, der mit einem digitalen Fahrtenschreiber ausgerüstet oder auszurüsten ist. Das Verwaltungsgericht hat festgestellt, dass der Fahrtenschreiber zur Fahrerfeststellung nicht geeignet ist, denn – selbst wenn der Lkw von der Ausrüstungspflicht mit einem Fahrtenschreiber nicht gemäß § 18 Abs. 1 Nr. 16 FPersV ausgenommen sein mag, weil er neben Transportfahrten von Lebendvieh innerhalb eines Umkreises von bis zu 100 km auch für längere Fahrten eingesetzt wird – ist der Halter in der Vergangenheit seiner Mitwirkungspflicht, die entsprechenden Daten herauszugeben bzw. den Namen des Fahrers zu nennen, schon mehrfach nicht nachgekommen.

Bayerischer VGH, Beschluss vom 07.01.2019, Az. 11 CS 18.1373

Verbotenes Kraftfahrzeugrennen liegt auch bei Flucht vor Polizeifahrzeug vor

0 2019-08-19 120

Das in § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB vorausgesetzte Handeln, um eine höchstmögliche Geschwindigkeit zu erreichen, setzt lediglich voraus, dass es dem Täter darauf ankommt, in der konkreten Verkehrssituation die durch sein Fahrzeug bedingte oder nach seinen Fähigkeiten oder nach den Wetter-, Verkehrs-, Sicht- oder Straßenverhältnissen maximale mögliche Geschwindigkeit zu erreichen. Welche weiteren Ziele der Täter verfolgt, ist unerheblich. Auch der Wille des Täters, vor einem ihn verfolgenden Polizeifahrzeug zu fliehen, schließt die Absicht, eine höchstmögliche Geschwindigkeit zu erzielen, nicht aus.

OLG Stuttgart, Beschluss vom 04.07.2019, Az. 4 Rv 28 Ss 103/19 

Prüfungsfrist des Kfz-Haftpflichtversicherers nach Verkehrsunfall

0 2019-08-19 121

Jedem Kfz-Haftpflichtversicherer, von dem nach einem Verkehrsunfall Zahlung verlangt wird, ist eine angemessene Prüfungsfrist zuzubilligen, vor deren Ablauf eine Klage nicht im Sinne des § 93 ZPO veranlasst ist. Diese liegt üblicherweise bei vier bis sechs Wochen. Dem Kfz-Haftpflichtversicherer steht das Recht zu, auch in einfachen Fällen Einsicht in die Ermittlungsakte zu nehmen, um den genauen Unfallhergang abschätzen zu können sowie die Frage zu klären, in welchem Umfang ihm gegenüber berechtigte Ansprüche bestehen.

OLG Celle, Urteil vom 23.07.2019, Az. 14 U 180/18 

Wirtschaftlichkeitsgebot bei Beschaffung eines Ersatzfahrzeugs nach Unfall

0 2019-08-19 134

Der Geschädigte, der von der Ersetzungsbefugnis des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB Gebrauch macht und den Schaden nicht im Wege der Reparatur, sondern durch Beschaffung eines Ersatzfahrzeugs beheben will, leistet bei der Verwertung des beschädigten Fahrzeugs dem Wirtschaftlichkeitsgebot im Allgemeinen Genüge, wenn er die Veräußerung zu einem Preis vornimmt, den ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger in einem Gutachten, das eine korrekte Wertermittlung erkennen lässt, als Wert auf dem allgemeinen regionalen Markt ermittelt hat. Etwas anderes gilt nach dem Gebot der Wirtschaftlichkeit, wenn es sich beim Geschädigten um ein Unternehmen handelt, welches sich jedenfalls auch mit dem An- und Verkauf von gebrauchten Kraftfahrzeugen befasst. In diesem Fall ist dem Geschädigten bei subjektbezogener Schadensbetrachtung die Inanspruchnahme des Restwertmarktes im Internet und die Berücksichtigung dort abgegebener Kaufangebote zuzumuten.

BGH, Urteil vom 25.06.2019, Az. VI ZR 358/18

1 %-Regelung bei Überlassung mehrerer Kfz

0 2019-08-19 159

Überlässt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer mehr als ein Kfz auch zur privaten Nutzung, so ist der in der Überlassung des Fahrzeugs zur privaten Nutzung liegende geldwerte Vorteil für jedes Fahrzeug nach der 1 % Regelung zu berechnen. Die Möglichkeit des Arbeitnehmers, die Kfz --bei Vorliegen einer entsprechenden arbeitsvertraglichen Erlaubnis-- auch einem Dritten zu überlassen, ist keine Voraussetzung für die Erfassung des Nutzungsvorteils nach der 1 % Regelung für jedes dem Arbeitnehmer zur Privatnutzung überlassene Kfz.

BFH, Beschluss vom 24.05.2019, Az. VI B 101/18 

Flüchten kann unter illegales Rennen fallen

0 2019-08-16 146

Wer vor der Polizei mit dem Auto zu fliehen versucht, obwohl diese ihn zum Stoppen auffordert, muss damit rechnen, des Straftatbestandes „Verbotene Kraftfahrzeugrennen“ beschuldigt zu werden. Darauf weist das Rechtanwaltsportal ra-online hin.

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