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"Flotte! Der Branchentreff" 2019

Kündigung Busfahrer wegen unterlassener Aushändigung von Fahrscheinen

0 2019-02-04 695

Ein Busfahrer, der (auf einer überwiegend von Touristen genutzten Buslinie) Gelder für Fahrscheine entgegen nimmt, ohne die entsprechenden Fahrscheine zu drucken und auszuhändigen, kann auch ohne Abmahnung fristlos entlassen werden.

LArbG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16.08.2018, Az. 10 Sa 469/18

Versperrte Zufahrt: Schadenersatz durch Wegschieben eines Wagens aus Garagenzufahrt

0 2019-02-04 96

Einigung im Streit um Frauenparkplätze in Eichstätt

0 2019-02-04 67

Fahrtenbuchauflage: Zumutbare Ermittlungsbemühungen bei vorhandenem Fahrtenschreiber

0 2019-02-04 779

Aufforderung zur Mangelbeseitigung (Software-Update) bei Abgasemissionsmanipulation

0 2019-01-28 1011

Bei gleichartig gelagerten Sachverhalten wie der Anordnung eines Software-Updates zur Entfernung einer unzulässigen Abschalteinrichtung in Diesel-Fahrzeugen genügt eine weitgehend typisierende, grundsätzlich auf vergleichbare Fälle übertragbare Begründung der Anordnung des Sofortvollzugs den Anforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO. Emissionsbegrenzende Maßnahmen (hier: Anforderungen an Dieselfahrzeuge) bedürfen zu ihrer Wirksamkeit einer gleichmäßigen Anwendung.

Fahrtenbuchauflage bei Zeugnisverweigerung des Halters

0 2019-01-28 1004

Macht der Halter eines Kraftfahrzeuges, mit dem ein Verkehrsverstoß begangen wurde, von seinem Aussage- oder Zeugnisverweigerungsrecht im Ordnungswidrigkeiten- oder Strafverfahren Gebrauch, muss er gemäß § 31a StVZO die Auflage in Kauf nehmen, ein Fahrtenbuch zu führen, wenn die Voraussetzungen dafür gegeben sind.

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