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Aufforderung zur Mangelbeseitigung (Software-Update) bei Abgasemissionsmanipulation

0 2019-01-28 2866

Bei gleichartig gelagerten Sachverhalten wie der Anordnung eines Software-Updates zur Entfernung einer unzulässigen Abschalteinrichtung in Diesel-Fahrzeugen genügt eine weitgehend typisierende, grundsätzlich auf vergleichbare Fälle übertragbare Begründung der Anordnung des Sofortvollzugs den Anforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO. Emissionsbegrenzende Maßnahmen (hier: Anforderungen an Dieselfahrzeuge) bedürfen zu ihrer Wirksamkeit einer gleichmäßigen Anwendung.

Nur so ist die angestrebte Minderung der Gesamtemissionen garantiert, die gleichzeitig dazu beiträgt, dass die Immissionswerte im Einwirkungsbereich nicht überschritten werden. Ein einzelner Verursacher von Emissionen kann sich daher der Einhaltung von Emissionsbegrenzungen nicht mit dem Verweis darauf entziehen, dass sein individueller Beitrag für sich genommen nicht zu einer Gesundheitsgefahr führe. Das Aufspielen des Software-Updates kann der Halter eines abgasmanipulierten Dieselfahrzeugs grundsätzlich nicht unter Hinweis darauf verweigern, dass er wegen des Einbaus der Abschalteinrichtung zivilrechtlich gegen den Verkäufer oder Hersteller des Fahrzeuges vorgehe. Etwaigen Beweisverlusten kann er durch ein selbstständiges Beweisverfahren vorbeugen.

OVG Münster, Beschluss vom 17.08.2018, Az. 8 B 865/18

 

Flüchten kann unter illegales Rennen fallen

0 2019-08-16 41

Wer vor der Polizei mit dem Auto zu fliehen versucht, obwohl diese ihn zum Stoppen auffordert, muss damit rechnen, des Straftatbestandes „Verbotene Kraftfahrzeugrennen“ beschuldigt zu werden. Darauf weist das Rechtanwaltsportal ra-online hin.

E-Call kann Mangel sein

0 2019-08-16 43

Ein funktionierendes Pkw-Notrufsystem kann ein Mangel sein, zumindest wenn der Neuwagenkäufer auf Abschaltung der automatischen Notruffunktion pocht. So hat laut der Fachzeitschrift „kfz-betrieb“ ein Düsseldorfer Amtsrichter auf die Klage eines Neuwagenkäufers hin entschieden.

Fahrerlaubnisentziehung: Verwertbarkeit von Drogenschnelltests

0 2019-08-12 113

Der Antragsteller hat zumindest einmal Drogen konsumiert, sodass ihm  daher nach § 11 Abs. 7 FeV i.V.m. Nr. 9.1 der Anlage 4 zur FeV die Fahrerlaubnis entzogen werden musste. Durch den durchgeführten Drogenschnelltest ist festgestellt, dass im Urin des Antragstellers Kokain nachgewiesen wurde und er dieses daher zuvor konsumiert hatte.

Haushaltsführungsschaden: Stundensatz für den Bereitschaftsdienst zur Pflege eines Verletzten durch nahe Angehörige

0 2019-08-12 180

Zu den vermehrten Bedürfnissen im Sinne des § 843 Abs. 1 2. Alt. BGB gehört auch der Betreuungsaufwand naher Angehöriger, der über die üblicherweise im Krankheitsfall zu erwartende persönliche Zuwendung innerhalb der Familie hinausgeht. Der ersatzfähige Aufwand zur Befriedigung vermehrter Bedürfnisse bestimmt sich nach den Dispositionen, die ein verständiger Geschädigter in seiner besonderen Lage treffen würde.

Fahrerlaubnisentziehung: Fahreignungsbegutachtung bei Cannabismedikation

0 2019-08-12 115

Die Beurteilung der Fahreignung bei bestimmungsgemäßem Konsum von für einen bestimmten Krankheitsfall ärztlich verordnetem Cannabis ist als Dauerbehandlung mit Arzneimitteln (Nr. 9.6 der Anlage 4 zur FeV) einzuordnen.

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