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Bundesregierung trifft Vorkehrungen fürBrexit

0 2019-01-14 1168

Die Bundesregierung setzt zwar auf einen geregelten Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU. Gleichzeitig werden aber auch Vorkehrungen für den Fall getroffen, dass ein Austrittsabkommen nicht umfassend vereinbart werden kann.

Daher hat das Bundeskabinett am 12.12.2018 diesbezügliche Gesetzentwürfe beschlossen, um die Folgen des Brexit abzufedern. Hierzu gehören insbesondere Übergangsregelungen im Bereich Arbeit und Sozialversicherung. So sollen deutsche und britische Staatsbürger, die am 30. März 2019 im jeweils anderen Land leben und arbeiten, ihren Sozialversicherungsschutz behalten. Dies gilt in der Kranken-, Pflege-, Arbeitslosen, Renten- und Unfallversicherung auch für den Fall eines ungeordneten Brexit. So enthält ein Gesetzentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) Übergangsregelungen zur Arbeitsförderung, zur Altersteilzeit und zur Arbeitnehmerüberlassung (Gesetzentwurf zu Übergangsregelungen in den Bereichen Arbeit, Bildung, Gesundheit, Soziales und Staatsangehörigkeit nach dem Brexit). Außerdem sollen Unternehmen der Finanzwirtschaft durch ein Brexit-Steuerbegleitgesetz (Gesetzentwurf des BMF über steuerliche und weitere Begleitregelungen zum Brexit) vor unerwünschten Rechtsfolgen und Nachteilen geschützt werden. Der Gesetzentwurf enthält Regelungen aus den Bereichen Steuern, Finanzmarkt und Arbeitsrecht.

Quelle: Bundesregierung: https://www.bundesregierung.de/breg-de/suche/themen-im-bundeskabinett-ergebnisse-1560360

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