SUCHE
Beta
News
Magazin
Flottenmanagement
Messe
Flotte! Der Branchnetreff
die nächste
"Flotte! Der Branchentreff" 2020

Bundesregierung trifft Vorkehrungen fürBrexit

0 2019-01-14 1803

Die Bundesregierung setzt zwar auf einen geregelten Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU. Gleichzeitig werden aber auch Vorkehrungen für den Fall getroffen, dass ein Austrittsabkommen nicht umfassend vereinbart werden kann.

Daher hat das Bundeskabinett am 12.12.2018 diesbezügliche Gesetzentwürfe beschlossen, um die Folgen des Brexit abzufedern. Hierzu gehören insbesondere Übergangsregelungen im Bereich Arbeit und Sozialversicherung. So sollen deutsche und britische Staatsbürger, die am 30. März 2019 im jeweils anderen Land leben und arbeiten, ihren Sozialversicherungsschutz behalten. Dies gilt in der Kranken-, Pflege-, Arbeitslosen, Renten- und Unfallversicherung auch für den Fall eines ungeordneten Brexit. So enthält ein Gesetzentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) Übergangsregelungen zur Arbeitsförderung, zur Altersteilzeit und zur Arbeitnehmerüberlassung (Gesetzentwurf zu Übergangsregelungen in den Bereichen Arbeit, Bildung, Gesundheit, Soziales und Staatsangehörigkeit nach dem Brexit). Außerdem sollen Unternehmen der Finanzwirtschaft durch ein Brexit-Steuerbegleitgesetz (Gesetzentwurf des BMF über steuerliche und weitere Begleitregelungen zum Brexit) vor unerwünschten Rechtsfolgen und Nachteilen geschützt werden. Der Gesetzentwurf enthält Regelungen aus den Bereichen Steuern, Finanzmarkt und Arbeitsrecht.

Quelle: Bundesregierung: https://www.bundesregierung.de/breg-de/suche/themen-im-bundeskabinett-ergebnisse-1560360

Verbotenes Kraftfahrzeugrennen liegt auch bei Flucht vor Polizeifahrzeug vor

0 2019-08-19 121

Das in § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB vorausgesetzte Handeln, um eine höchstmögliche Geschwindigkeit zu erreichen, setzt lediglich voraus, dass es dem Täter darauf ankommt, in der konkreten Verkehrssituation die durch sein Fahrzeug bedingte oder nach seinen Fähigkeiten oder nach den Wetter-, Verkehrs-, Sicht- oder Straßenverhältnissen maximale mögliche Geschwindigkeit zu erreichen. Welche weiteren Ziele der Täter verfolgt, ist unerheblich. Auch der Wille des Täters, vor einem ihn verfolgenden Polizeifahrzeug zu fliehen, schließt die Absicht, eine höchstmögliche Geschwindigkeit zu erzielen, nicht aus.

OLG Stuttgart, Beschluss vom 04.07.2019, Az. 4 Rv 28 Ss 103/19 

Prüfungsfrist des Kfz-Haftpflichtversicherers nach Verkehrsunfall

0 2019-08-19 122

Jedem Kfz-Haftpflichtversicherer, von dem nach einem Verkehrsunfall Zahlung verlangt wird, ist eine angemessene Prüfungsfrist zuzubilligen, vor deren Ablauf eine Klage nicht im Sinne des § 93 ZPO veranlasst ist. Diese liegt üblicherweise bei vier bis sechs Wochen. Dem Kfz-Haftpflichtversicherer steht das Recht zu, auch in einfachen Fällen Einsicht in die Ermittlungsakte zu nehmen, um den genauen Unfallhergang abschätzen zu können sowie die Frage zu klären, in welchem Umfang ihm gegenüber berechtigte Ansprüche bestehen.

OLG Celle, Urteil vom 23.07.2019, Az. 14 U 180/18 

Wirtschaftlichkeitsgebot bei Beschaffung eines Ersatzfahrzeugs nach Unfall

0 2019-08-19 135

Der Geschädigte, der von der Ersetzungsbefugnis des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB Gebrauch macht und den Schaden nicht im Wege der Reparatur, sondern durch Beschaffung eines Ersatzfahrzeugs beheben will, leistet bei der Verwertung des beschädigten Fahrzeugs dem Wirtschaftlichkeitsgebot im Allgemeinen Genüge, wenn er die Veräußerung zu einem Preis vornimmt, den ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger in einem Gutachten, das eine korrekte Wertermittlung erkennen lässt, als Wert auf dem allgemeinen regionalen Markt ermittelt hat. Etwas anderes gilt nach dem Gebot der Wirtschaftlichkeit, wenn es sich beim Geschädigten um ein Unternehmen handelt, welches sich jedenfalls auch mit dem An- und Verkauf von gebrauchten Kraftfahrzeugen befasst. In diesem Fall ist dem Geschädigten bei subjektbezogener Schadensbetrachtung die Inanspruchnahme des Restwertmarktes im Internet und die Berücksichtigung dort abgegebener Kaufangebote zuzumuten.

BGH, Urteil vom 25.06.2019, Az. VI ZR 358/18

1 %-Regelung bei Überlassung mehrerer Kfz

0 2019-08-19 160

Überlässt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer mehr als ein Kfz auch zur privaten Nutzung, so ist der in der Überlassung des Fahrzeugs zur privaten Nutzung liegende geldwerte Vorteil für jedes Fahrzeug nach der 1 % Regelung zu berechnen. Die Möglichkeit des Arbeitnehmers, die Kfz --bei Vorliegen einer entsprechenden arbeitsvertraglichen Erlaubnis-- auch einem Dritten zu überlassen, ist keine Voraussetzung für die Erfassung des Nutzungsvorteils nach der 1 % Regelung für jedes dem Arbeitnehmer zur Privatnutzung überlassene Kfz.

BFH, Beschluss vom 24.05.2019, Az. VI B 101/18 

Flüchten kann unter illegales Rennen fallen

0 2019-08-16 147

Wer vor der Polizei mit dem Auto zu fliehen versucht, obwohl diese ihn zum Stoppen auffordert, muss damit rechnen, des Straftatbestandes „Verbotene Kraftfahrzeugrennen“ beschuldigt zu werden. Darauf weist das Rechtanwaltsportal ra-online hin.

TOP RSS Meldungen
GDPR Flotte.de

Flotte Medien möchte Ihnen den bestmöglichen Service bieten. Dazu speichern wir Informationen über Ihren Besuch in sogenannten Cookies, um die Seite für Sie zu verbessern und nutzerrelevant zu gestalten. Durch die Nutzung dieser Webseite erklären Sie sich mit der Verwendung von Cookies einverstanden. Detaillierte Informationen über den Einsatz von Cookies auf dieser Webseite erhalten Sie hier.

Einverstanden