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"Flotte! Der Branchentreff" 2019

Umschreibung einer ausländischen Fahrerlaubnis

0 2018-11-26 659

Die Anordnung einer medizinisch-psychologischen Begutachtung nach § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 FeV kann erfolgen, wenn sich der Fahrerlaubnisbewerber wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis strafbar gemacht hat und deshalb strafrechtlich verurteilt worden ist. Keine erhebliche Straftat liegt dagegen regelmäßig vor, wenn das Strafverfahren nach § 153 Abs. 1 StPO eingestellt worden ist, weil dem Betroffenen nicht bekannt war, dass er sechs Monate nach seiner Aufenthaltsnahme in der Bundesrepublik Deutschland einer deutschen Fahrerlaubnis bedarf.

Die Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nach § 11 Abs. 3 Satz 1 FeV setzt stets eine sorgfältige Ermessensausübung voraus, aus der sich im Einzelnen ergeben muss, weshalb die sich aus der Anlasstat ergebenden Eignungszweifel unter Berücksichtigung der mit der Untersuchung verbundenen Belastung hinreichend gewichtig sind. Die Fahrerlaubnisbehörde muss gerade wegen der Weite der Tatbestände anhand aller Umstände des konkreten Falls besonders sorgfältig prüfen und auch im Einzelnen darlegen, weshalb die sich aus der Anlasstat ergebenden Eignungszweifel hinreichend gewichtig sind, dass trotz der mit einer medizinisch-psychologischen Begutachtung verbundenen nicht unbeträchtlichen Belastung eine Untersuchung erforderlich erscheint.

VG Oldenburg, Urteil vom 16.11.2018, Az. 2018 – 7 A 2852/18 –

Kein Fahrverbot für Wiesbaden

0 2019-02-18 34

Ein Fahrverbot für Diesel und ältere Benziner wird es in Wiesbaden vorerst nicht geben. In der Fortsetzungsverhandlung am 13.02.2019 vor der 4. Kammer erklärten die Beteiligten (Verkehrsclub Deutschland und Deutsche Umwelthilfe auf der Klägerseite und das Land Hessen auf der Beklagtenseite) nach Erörterung der Sach- und Rechtslage übereinstimmend das Verfahren für erledigt. Damit ist das gerichtliche Verfahren beendet.

Fahrtenbuchauflage trotz Fahrtenschreiberpflicht

0 2019-02-18 39

Hat der Fahrzeughalter sogar die Pflichtangaben gemäß § 111 Abs. 1 OWiG im Rahmen der Betroffenenanhörung, jede Einlassung vor Einsicht in die Ermittlungsakten sowie persönliche Auskünfte verweigert und ein Erscheinen vor der Polizei auch künftig allgemein abgelehnt, lässt dies darauf schließen, dass er allenfalls taktisch motiviert zu einer Mitwirkung bereit ist.

Haftung aus Betriebsgefahr eines Linienbusses wegen Sichtbehinderung

0 2019-02-18 40

Versperrt ein Linienbus teilweise die Sicht auf den davor liegenden Verkehrsraum, kommt eine Haftung aus Betriebsgefahr eines den Bus überholenden, vorfahrtsberechtigten Fahrzeugs bei einer Kollision mit einem aus einer Seitenstraße vor dem Linienbus herausfahrenden Fahrzeug in Betracht, wenn an dieser Stelle eine unterbrochene Fahrbahnmarkierung das Kreuzen der Fahrbahn grundsätzlich ermöglicht.

Nutzungsausfallentschädigung bei Ersatzbeschaffung

0 2019-02-18 37

Grundsätzlich kann bei einer Ersatzbeschaffung Nutzungsausfallentschädigung nur für die übliche, vom Sachverständigen veranschlagte Lieferzeit beansprucht werden. Der Geschädigte muss daher die Ersatzbeschaffung aufgrund der ihm nach § 254 Abs. 2 BGB obliegenden Schadensminderungspflicht ohne vorwerfbares, schuldhaftes Zögern innerhalb einer angemessenen Wiederbeschaffungszeit vornehmen.

Verstoß gegen die Wartepflicht an Bahnübergang mit Lichtzeichen

0 2019-02-18 39

Ein Verstoß gegen die Wartepflicht an einem Bahnübergang bei gelben oder roten Lichtzeichen liegt nur vor, wenn der Fahrer bei mittelstarker Bremsung (Bremsverzögerung 4 m/s²) noch vor dem Andreaskreuz gefahrlos anhalten kann. Dazu sind in der Regel Feststellungen zur Entfernung des Fahrzeugs vom Andreaskreuz zu Beginn der Gelbphase, zur Dauer der Gelbphase und zu der vom Betroffenen gefahrenen Geschwindigkeit erforderlich.

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