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Zur Verantwortlichkeit eines Betroffenen als Fahrzeughalter - Halterbegriff

0 2018-11-19 1099

Der Betroffene ist nicht Halter im Sinne des § 19 StVZO ist. Der Halterbegriff entstammt § 833 BGB und gilt einheitlich für das gesamte Straßenverkehrsrecht. Die Verantwortlichkeit eines Betroffenen als Halter scheidet aus, wenn die tatsächlichen Feststellungen ergeben, dass eine andere Person als der Betroffene, der selbst lediglich Zulassungsinhaber des Fahrzeugs ist, das Fahrzeug überwiegend und auf eigene Rechnung gebraucht und damit tatsächlich und wirtschaftlich über die Fahrzeugnutzung verfügen kann.

Maßgeblich ist, von wem das Fahrzeug auf eigene Rechnung gebraucht wird, wer also die Kosten bestreitet und die Verwendungsnutzungen zieht und wer tatsächlich, vornehmlich wirtschaftlich, über die Fahrzeugbenutzung (als Gefahrenquelle) so verfügen kann, dass es dem Wesen der Veranlasserhaftung entspricht. Halter ist mithin diejenige Person, die tatsächlich über die Fahrzeugbenutzung verfügen kann, wobei die Verfügungsgewalt darin bestehen muss, dass der Fahrzeugbenutzer Anlass, Ziel und Zeit seiner Fahrten selbst bestimmt. Vorliegend kann nur der Zeuge ..., nicht aber der Betroffene als Halter im Sinne des Gesetzes angesehen werden. Der Zeuge selbst hat bekundet, dass der Vater Zulassungsinhaber und Versicherungsnehmer ist, da der Vater einen günstigeren Tarif erhalten habe. Das Fahrzeug jedoch habe er, der Zeuge, selbst erworben und zahle den von den Eltern teilweise verauslagten Kaufpreis in Monatsraten von 400 EUR von seinem Lehrlingsgehalt zurück. Er zahle zudem Steuer und die Versicherungsprämie. Er nutze das Fahrzeug zudem, um täglich zur Arbeit zu kommen, sodass schon aus diesem Grund die Zugriffsmöglichkeit des Vaters begrenzt sei. Lediglich, wenn dieser ein Fahrzeug mit Anhängerkupplung brauche, benutze der Betroffene auch einmal dieses Fahrzeug. Den gegen ihn selbst als Fahrer ergangenen Bußgeldbescheid habe er bezahlt.

Dass der Betroffene zu ausgewählten Zeiten und Anlässen Zugriff auf das Fahrzeug hat, macht ihn über die Zulassungsinhaberschaft hinaus nicht zum Halter im Sinne der Norm.

AG Zweibrücken, Urteil vom 29.10.2018, Az. 1 OWi 4285 Js 7167/18 

Luftreinhalteplan – keine Zwangsgeldandrohung gegen Stadt Mainz

0 2019-05-20 37

Der Antrag der Deutschen Umwelthilfe auf Vollstreckung des Urteils zur Fortschreibung des Luftreinhalteplans der Stadt Mainz vom 24. Oktober 2018 ist nicht begründet. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz.

Elfmal in gut einer Stunde geblitzt kostet den Raser 1504 € und drei Monate Fahrverbot

0 2019-05-20 109

Am 01.03.2019 verurteilte die zuständige Strafrichterin am Amtsgericht München einen 24 jährigen ausgebildeten Anlagenmechaniker und derzeitigen Meisterschüler aus München-Obermenzing wegen einer fahrlässigen und fünf vorsätzlichen Überschreitungen der Höchstgeschwindigkeit zu Geldbußen von 64, 224, 224, 384, 224 und 384 € und zu einem dreimonatigen Fahrverbot.

Verstoß gegen Handyverbot erfordert Nutzung des Geräts

0 2019-05-20 86

Ein Verstoß gegen § 23 Abs. 1a StVO n.F. erfordert eine Nutzung des Gerätes. Wann ein Verstoß gegen § 23 Abs. 1a StVO n.F. vorliegt, ist mittlerweile geklärt. Der Senat hat Anlass, die Aussage, dass es für einen Verstoß gegen § 23 Absatz 1a StVO n.F. ausreiche, ein elektronisches Gerät in der Hand zu halten, zu korrigieren.

Bundestag beschließt Novelle der Fahrlehrergesetzes

0 2019-05-20 45

Das erst im Jahr 2017 vollständig neu gefasste und Anfang 2018 in Kraft getretene Fahrlehrergesetz soll geändert werden. Der Bundestag hat am 9. Mai 2019 den Regierungsentwurf für ein Gesetz zur Änderung des Fahrlehrergesetzes (BT-Drs. 19/8751) in der Änderungsfassung des Verkehrsausschusses (BT-Drs. 19/9863) beschlossen.

Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort als Obliegenheitsverletzung in Kaskoversicherung

0 2019-05-06 237

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