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Vollzug einer angeordneten Fahrtenbuchauflage

0 2018-10-29 235

Eine Fahrtenbuchauflage erledigt sich nicht allein dadurch, dass der Zeitraum abgelaufen ist, für den das Fahrtenbuch zu führen war. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die aus § 31a Absatz 3 StVZO folgenden Aufbewahrungs- und Vorlagepflichten noch eingefordert und vollstreckt werden können.

Die Fahrtenbuchauflage und deren Vollzug durch die Behörde ist auch nicht deshalb unverhältnismäßig (geworden), weil der Rotlichtverstoß bereits am 1. April 2017 begangen und die Fahrtenbuchauflage mit Bescheid vom 10. August 2017 verfügt wurde, gegen den der Antragsteller bereits am 8. September 2017 um Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes bei Gericht nachgesucht hat. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts wird die Anordnung zum Führen eines Fahrtenbuchs nach § 31a StVZO nach allgemeinen verwaltungsverfahrensrechtlichen Grundsätzen durch bloßen Zeitablauf nicht unverhältnismäßig; andernfalls hätte es der Adressat der Fahrtenbuchauflage selbst in der Hand, die Rechtmäßigkeit der behördlichen Anordnung allein durch Rechtsbehelfs- und Rechtsmittelgebrauch und den damit verbundenen Zeitablauf zu beseitigen. Dies kommt aus rechtsstaatlichen Gründen nicht in Betracht. Selbst ein Verzicht auf die im Ermessen der zuständigen Behörde stehende, von einer Interessenabwägung abhängige Anordnung der sofortigen Vollziehung nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO – die hier allerdings verfügt wurde – macht die Fahrtenbuchauflage nicht rechtswidrig.

VG Göttingen, Beschluss vom 27.09.2018, Az. 1 B 289/17

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