Dabei war der Autofahrer irrig der Auffassung, gemäß § 12 Abs. 5 StVO bevorrechtigt in den Parkplatz einfahren zu dürfen. Auch bei einem objektivem Vorrecht ist nach dem Grundsatz der allgemeinen Rücksichtnahme auch der vorschriftsmäßig Fahrende zur Unfallverhütung verpflichtet. Er darf nicht auf sein Recht pochen, sondern muss seinerseits das möglichste tun, Gefahren abzuwenden.

Das hat der Autofahrer gerade nicht getan, sondern die Frau den Gesundheitsgefahren ausgesetzt, die mit einer Kollision mit einem Fahrzeug verbunden sind. Er hat über das normale Nötigungsrisiko hinaus das besondere Risiko gesetzt, indem er ein Fahrzeug zur Gewaltanwendung verwendet hat. Dieses Risiko milderte er durch seine langsame Fahrweise ab.

Selbst wenn der  Autofahrer objektiv bevorrechtigt gewesen wäre, hätte er durch die vorliegende Verhaltensweise nach der Wertung des § 1 Abs. 2 StVO seine Bevorrechtigung verloren. Dies gilt ungeachtet der Frage, wie viel Sorgfalt und Vorsicht der Autofahrer an den Tag gelegt hat, um sein Recht durchzusetzen. Das Nötigungsmittel war zudem verwerflich, weil die Handlung mit den Risiken, die mit der Gewaltanwendung durch ein Fahrzeug gegenüber einer ungeschützten Person verbunden sind, erfolgte, um auf einem Parkplatz zu gelangen.

AG Villingen-Schwenningen, Urteil vom 29.08.2018, Az. 6 Cs 56 Js 1599/18