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Nötigung durch Erzwingen des Vorrechts auf einen Parkplatz

0 2018-09-17 1435

Das AG Villingen-Schwenningen hat einen Autofahrer wegen Nötigung zu einer Geldstrafe von 2.600 Euro verurteilt, weil er mit seinem Fahrzeug eine Frau touchiert hat, die gerade dabei war, ihren Sohn in die letzte verbliebene Parklücke einzuweisen. Der Autofahrer beanspruchte die Parklücke für sich und fuhr langsam auf die Frau zu und gestikulierte mit den Händen. Nachdem die Frau den Parkplatz nicht freigab, fuhr der Autofahrer langsam auf diese zu, um sie mit der Fahrzeugfront langsam aus der Parklücke zu drängen.

Dabei war der Autofahrer irrig der Auffassung, gemäß § 12 Abs. 5 StVO bevorrechtigt in den Parkplatz einfahren zu dürfen. Auch bei einem objektivem Vorrecht ist nach dem Grundsatz der allgemeinen Rücksichtnahme auch der vorschriftsmäßig Fahrende zur Unfallverhütung verpflichtet. Er darf nicht auf sein Recht pochen, sondern muss seinerseits das möglichste tun, Gefahren abzuwenden.

Das hat der Autofahrer gerade nicht getan, sondern die Frau den Gesundheitsgefahren ausgesetzt, die mit einer Kollision mit einem Fahrzeug verbunden sind. Er hat über das normale Nötigungsrisiko hinaus das besondere Risiko gesetzt, indem er ein Fahrzeug zur Gewaltanwendung verwendet hat. Dieses Risiko milderte er durch seine langsame Fahrweise ab.

Selbst wenn der  Autofahrer objektiv bevorrechtigt gewesen wäre, hätte er durch die vorliegende Verhaltensweise nach der Wertung des § 1 Abs. 2 StVO seine Bevorrechtigung verloren. Dies gilt ungeachtet der Frage, wie viel Sorgfalt und Vorsicht der Autofahrer an den Tag gelegt hat, um sein Recht durchzusetzen. Das Nötigungsmittel war zudem verwerflich, weil die Handlung mit den Risiken, die mit der Gewaltanwendung durch ein Fahrzeug gegenüber einer ungeschützten Person verbunden sind, erfolgte, um auf einem Parkplatz zu gelangen.

AG Villingen-Schwenningen, Urteil vom 29.08.2018, Az. 6 Cs 56 Js 1599/18

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