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"Flotte! Der Branchentreff" 2019

Haftpflichtversicherer des Transportunternehmens kann bei Containerdiebstahl teilweise leistungsfrei sein

0 2018-09-10 793

Der beklagte Versicherer ist gem. § 28 Abs. 2 S. 2 VVG in Höhe von 50 % von seiner Leistungspflicht befreit, weil der Versicherungsnehmer (Transportunternehmer) grob fahrlässig die Obliegenheit verletzt hat, fremde beladene Fahrzeuge, Anhänger oder Wechselbrücken vor Diebstahl zu schützen. Nach der Klausel ((§ 7 Ziff. 1.4 i.V.m. Ziff. 3 der Verkehrshaftung- Bedingungen) ist der Versicherer nach Maßgabe von §§ 6, 62 VVG von der Verpflichtung zur Leistung frei, wenn der Versicherungsnehmer oder einer seiner Repräsentanten eine Obliegenheit verletzt. Diese Sanktionsregelung ist aber unwirksam. Die Klausel entspricht der gesetzlichen Regelung in §§ 6, 62 VVG a.F. vor der Neuregelung des VVG, die am 01.01.2008 in Kraft trat. Es galt das „Alles oder Nichts“- Prinzip. Nach § 28 Abs. 2 VVG n.F. kann, wenn vertraglich vereinbart, nur noch eine vorsätzliche Obliegenheitsverletzung zu einer völligen Leistungsfreiheit des Versicherers führen. Bei einer grob fahrlässigen Obliegenheitsverletzung ist der Versicherer gem. § 28 Abs. 2 S. 2 VVG hingegen nur berechtigt, seine Leistung in einem der Schwere des Verschuldens des Versicherungsnehmer entsprechenden Verhältnis zu kürzen.

Hanseatisches OLG Hamburg, Urteil vom 08.03.2018, Az. 6 U 39/17 (rechtskräftig)

 

 

Besteuerungsrecht Deutschlands für Arbeitslohn eines niederländischen Berufskraftfahrers

0 2019-01-14 51

Für einen in Deutschland wohnhaften Berufskraftfahrer, dessen Arbeitgeber in den Niederlanden tätig ist, gilt das Fahrzeug als Ort der Arbeitsausübung, so dass für während eines Arbeitstags sowohl in den Niederlanden als auch in Deutschland und/oder Drittstaaten zurückgelegte Fahrstrecken die dafür erhaltene Vergütung aufzuteilen ist.

Beweislast bei Auffahrunfällen auf Autobahnen

0 2019-01-14 69

Auch bei Auffahrunfällen auf Autobahnen kann der erste Anschein dafür sprechen, dass der Auffahrende den Unfall schuldhaft dadurch verursacht hat, dass er entweder den erforderlichen Sicherheitsabstand nicht eingehalten hat, unaufmerksam war oder mit einer den Straßen- und Sichtverhältnissen unangepassten Geschwindigkeit gefahren ist.

Kollision mit Betonpoller - Gemeinde haftet

0 2019-01-14 74

Wer in der Dunkelheit mit dem Auto auf einen Betonpoller auffährt, muss nicht unbedingt für seinen Schaden selbst aufkommen. Dies entschied der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Braunschweig durch Urteil vom 10.12.2018 (Aktenzeichen 11 U 54/18).

Mietwagen-App „UBER Black“ unzulässig

0 2019-01-14 75

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 13.12.2018 entschieden, dass die Vermittlung von Mietwagen über die App "UBER Black" unzulässig ist.

EuGH-Urteile zu Emissionsgrenzwerten für Stickoxide für neue Personenkraftwagen und Nutzfahrzeuge

0 2019-01-14 54

Das Gericht der Europäischen Union gibt den Klagen der Städte Paris, Brüssel und Madrid statt und erklärt die Verordnung der Kommission, in der für die Prüfungen neuer leichter Personenkraftwagen und Nutzfahrzeuge zu hohe Emissionsgrenzwerte für Stickoxide festgelegt werden, teilweise für nichtig

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