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Haftpflichtversicherer des Transportunternehmens kann bei Containerdiebstahl teilweise leistungsfrei sein

0 2018-09-10 1210

Der beklagte Versicherer ist gem. § 28 Abs. 2 S. 2 VVG in Höhe von 50 % von seiner Leistungspflicht befreit, weil der Versicherungsnehmer (Transportunternehmer) grob fahrlässig die Obliegenheit verletzt hat, fremde beladene Fahrzeuge, Anhänger oder Wechselbrücken vor Diebstahl zu schützen. Nach der Klausel ((§ 7 Ziff. 1.4 i.V.m. Ziff. 3 der Verkehrshaftung- Bedingungen) ist der Versicherer nach Maßgabe von §§ 6, 62 VVG von der Verpflichtung zur Leistung frei, wenn der Versicherungsnehmer oder einer seiner Repräsentanten eine Obliegenheit verletzt. Diese Sanktionsregelung ist aber unwirksam. Die Klausel entspricht der gesetzlichen Regelung in §§ 6, 62 VVG a.F. vor der Neuregelung des VVG, die am 01.01.2008 in Kraft trat. Es galt das „Alles oder Nichts“- Prinzip. Nach § 28 Abs. 2 VVG n.F. kann, wenn vertraglich vereinbart, nur noch eine vorsätzliche Obliegenheitsverletzung zu einer völligen Leistungsfreiheit des Versicherers führen. Bei einer grob fahrlässigen Obliegenheitsverletzung ist der Versicherer gem. § 28 Abs. 2 S. 2 VVG hingegen nur berechtigt, seine Leistung in einem der Schwere des Verschuldens des Versicherungsnehmer entsprechenden Verhältnis zu kürzen.

Hanseatisches OLG Hamburg, Urteil vom 08.03.2018, Az. 6 U 39/17 (rechtskräftig)

 

 

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