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Haftpflichtversicherer des Transportunternehmens kann bei Containerdiebstahl teilweise leistungsfrei sein

0 2018-09-10 205

Der beklagte Versicherer ist gem. § 28 Abs. 2 S. 2 VVG in Höhe von 50 % von seiner Leistungspflicht befreit, weil der Versicherungsnehmer (Transportunternehmer) grob fahrlässig die Obliegenheit verletzt hat, fremde beladene Fahrzeuge, Anhänger oder Wechselbrücken vor Diebstahl zu schützen. Nach der Klausel ((§ 7 Ziff. 1.4 i.V.m. Ziff. 3 der Verkehrshaftung- Bedingungen) ist der Versicherer nach Maßgabe von §§ 6, 62 VVG von der Verpflichtung zur Leistung frei, wenn der Versicherungsnehmer oder einer seiner Repräsentanten eine Obliegenheit verletzt. Diese Sanktionsregelung ist aber unwirksam. Die Klausel entspricht der gesetzlichen Regelung in §§ 6, 62 VVG a.F. vor der Neuregelung des VVG, die am 01.01.2008 in Kraft trat. Es galt das „Alles oder Nichts“- Prinzip. Nach § 28 Abs. 2 VVG n.F. kann, wenn vertraglich vereinbart, nur noch eine vorsätzliche Obliegenheitsverletzung zu einer völligen Leistungsfreiheit des Versicherers führen. Bei einer grob fahrlässigen Obliegenheitsverletzung ist der Versicherer gem. § 28 Abs. 2 S. 2 VVG hingegen nur berechtigt, seine Leistung in einem der Schwere des Verschuldens des Versicherungsnehmer entsprechenden Verhältnis zu kürzen.

Hanseatisches OLG Hamburg, Urteil vom 08.03.2018, Az. 6 U 39/17 (rechtskräftig)

 

 

Nötigung durch Erzwingen des Vorrechts auf einen Parkplatz

0 2018-09-17 60

Das AG Villingen-Schwenningen hat einen Autofahrer wegen Nötigung zu einer Geldstrafe von 2.600 Euro verurteilt, weil er mit seinem Fahrzeug eine Frau touchiert hat, die gerade dabei war, ihren Sohn in die letzte verbliebene Parklücke einzuweisen. Der Autofahrer beanspruchte die Parklücke für sich und fuhr langsam auf die Frau zu und gestikulierte mit den Händen. Nachdem die Frau den Parkplatz nicht freigab, fuhr der Autofahrer langsam auf diese zu, um sie mit der Fahrzeugfront langsam aus der Parklücke zu drängen.

Fahrerlaubnisentziehung bei ärztlich verordneter Medikation von Cannabisprodukten

0 2018-09-17 46

Die Voraussetzungen für die Entziehung der Fahrerlaubnis nach §§ 3 Abs. 1 Satz 1 StVG, 46 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3, 11 Abs. 2, 14 FeV liegen nicht vor. Auf der Grundlage der im Zeitpunkt der angefochtenen Verfügung und auch derzeit bekannten Tatsachen kann ohne weitere Sachaufklärung nicht von der fehlenden Fahreignung des Betroffenen ausgegangen werden.

Entziehung der Fahrerlaubnis der Klasse B durch nachträgliche Ausstellung eines EU-Führerscheins der Klasse C geheilt

0 2018-09-17 72

Mit der Ausstellung eines EU-Führerscheins der Klasse C (LKW) wird die Fahreignung des Inhabers bestätigt; diese Bestätigung umfasst auch die hierfür vorausgesetzte Eignung zum Führen von Fahrzeugen der Klasse B (PKW). Der Inhaber eines EU-Führerscheins der Klassen B und C darf deshalb auch dann Kraftfahrzeuge dieser Klassen im Bundesgebiet führen, wenn ihm vor Ausstellung des EU-Führerscheins der Klasse C wegen einer Trunkenheitsfahrt die Fahrerlaubnis der Klasse B entzogen worden war und er in Deutschland nicht nachgewiesen hatte, wieder fahrgeeignet zu sein.

Zusammenstoß von Fahrradfahrern beim Überholvorgang im gleichgerichteten Verkehr

0 2018-09-17 48

Stoßen zwei Fahrradfahrer bei einem Überholvorgang im gleichgerichteten Verkehr zusammen, trägt der Geschädigte die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass der andere seine Pflichten verletzt hat.

Straßenverkehrsgefährdung durch falsches Überholen

0 2018-09-17 73

Ein falsches Fahren beim Überholen ist gegeben, wenn der Täter eine der in § 5 StVO normierten Regeln verletzt oder einen anderweitigen Verkehrsverstoß begeht, der das Überholen als solches gefährlicher macht, sodass ein innerer Zusammenhang zwischen dem Verkehrsverstoß und der spezifischen Gefahrenlage des Überholens besteht.

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