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Software-Update bei Abgasemissionsmanipulationsfall

0 2018-08-27 1459

Das Aufspielen des Software-Updates kann der Halter eines abgasmanipulierten Dieselfahrzeugs grundsätzlich nicht unter Hinweis darauf verweigern, dass er wegen des Einbaus der Abschalteinrichtung zivilrechtlich gegen den Verkäufer oder Hersteller des Fahrzeuges vorgehe. Etwaigen Beweisverlusten kann er durch ein selbstständiges Beweisverfahren vorbeugen.

OVG Münster, Beschluss vom 17.08.2018, Az. 8 B 865/18

Verbotenes Kraftfahrzeugrennen bei Verfolgungsfahrt durch die Polizei

0 2019-04-08 374

Kein Versicherungsschutz bei Diebstahl aus KFZ durch „Relay Attack“ oder „Jamming“

0 2019-04-08 385

Oberverwaltungsgericht legt dem Europäischen Gerichtshof Fragen zur Berechnung der LKW-Maut vor

0 2019-04-08 371

PKW-Fahrer haftet auch für Sturz eines Radfahrers nach erfolgreichem Ausweichen

0 2019-04-08 450

Kein Anscheinsbeweis gegen Abbieger wenn Unfallgegner durchgezogene Linie überfährt

0 2019-03-18 793

Kommt es zu einer Kollision zwischen einem links in ein Grundstück einbiegenden PKW und einem aus dem rückwärtigen Verkehr überholenden Motorrad, fehlt es hinsichtlich eines gegen den Grundstücksabbieger streitenden Anscheinsbeweises aus § 9 Abs. 1, 9 Abs. 5 StVO dann an der erforderlichen Typizität, wenn der Motorradfahrer beim Lenken seines Fahrzeugs in den Gegenverkehr zwecks Überholens eine ununterbrochene Fahrstreifenbegrenzung missachtet hat.

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