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"Flotte! Der Branchentreff" 2019

Betriebsuntersagung eines Kraftfahrzeugs bei Abgasmanipulation

0 2018-08-27 917

Bei gleichartig gelagerten Sachverhalten wie der Anordnung eines Software-Updates zur Entfernung einer unzulässigen Abschalteinrichtung in Diesel-Fahrzeugen genügt eine weitgehend typisierende, grundsätzlich auf vergleichbare Fälle übertragbare Begründung der Anordnung des Sofortvollzugs den Anforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO.

Emissionsbegrenzende Maßnahmen (hier: Anforderungen an Dieselfahrzeuge) bedürfen zu ihrer Wirksamkeit einer gleichmäßigen Anwendung. Nur so ist die angestrebte Minderung der Gesamtemissionen garantiert, die gleichzeitig dazu beiträgt, dass die Immissionswerte im Einwirkungsbereich nicht überschritten werden. Ein einzelner Verursacher von Emissionen kann sich daher der Einhaltung von Emissionsbegrenzungen nicht mit dem Verweis darauf entziehen, dass sein individueller Beitrag für sich genommen nicht zu einer Gesundheitsgefahr führe.

OVG Münster, Beschluss vom 17.08.2018, Az. 8 B 548/18 und Az. 8 B 865/18

Besteuerungsrecht Deutschlands für Arbeitslohn eines niederländischen Berufskraftfahrers

0 2019-01-14 52

Für einen in Deutschland wohnhaften Berufskraftfahrer, dessen Arbeitgeber in den Niederlanden tätig ist, gilt das Fahrzeug als Ort der Arbeitsausübung, so dass für während eines Arbeitstags sowohl in den Niederlanden als auch in Deutschland und/oder Drittstaaten zurückgelegte Fahrstrecken die dafür erhaltene Vergütung aufzuteilen ist.

Beweislast bei Auffahrunfällen auf Autobahnen

0 2019-01-14 69

Auch bei Auffahrunfällen auf Autobahnen kann der erste Anschein dafür sprechen, dass der Auffahrende den Unfall schuldhaft dadurch verursacht hat, dass er entweder den erforderlichen Sicherheitsabstand nicht eingehalten hat, unaufmerksam war oder mit einer den Straßen- und Sichtverhältnissen unangepassten Geschwindigkeit gefahren ist.

Kollision mit Betonpoller - Gemeinde haftet

0 2019-01-14 74

Wer in der Dunkelheit mit dem Auto auf einen Betonpoller auffährt, muss nicht unbedingt für seinen Schaden selbst aufkommen. Dies entschied der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Braunschweig durch Urteil vom 10.12.2018 (Aktenzeichen 11 U 54/18).

Mietwagen-App „UBER Black“ unzulässig

0 2019-01-14 76

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 13.12.2018 entschieden, dass die Vermittlung von Mietwagen über die App "UBER Black" unzulässig ist.

EuGH-Urteile zu Emissionsgrenzwerten für Stickoxide für neue Personenkraftwagen und Nutzfahrzeuge

0 2019-01-14 54

Das Gericht der Europäischen Union gibt den Klagen der Städte Paris, Brüssel und Madrid statt und erklärt die Verordnung der Kommission, in der für die Prüfungen neuer leichter Personenkraftwagen und Nutzfahrzeuge zu hohe Emissionsgrenzwerte für Stickoxide festgelegt werden, teilweise für nichtig

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