SUCHE
Beta
News
Magazin
Flottenmanagement
Messe
Flotte! Der Branchnetreff
die nächste
"Flotte! Der Branchentreff" 2019

Darstellungsanforderungen bei standardisiertem Messverfahren

0 2018-07-27 655

Das Urteil muss zwar nicht ausdrücklich mitteilen, welcher Toleranzabzug vorgenommen wurde. Der berücksichtigte Toleranzwert muss sich aber aus den Urteilsgründen unzweifelhaft ermitteln lassen. Im Falle standardisierter Messverfahren kann sich das Tatgericht auf die Mitteilung des verwendeten Messverfahrens, welches Gegenstand der Verurteilung ist, der gefahrenen Geschwindigkeit und der gewährten Toleranz beschränken; dies gilt nur dann nicht, wenn es konkrete Anhaltspunkte dafür gibt, dass die Gebrauchsanweisung für das Messgerät nicht eingehalten worden ist, oder wenn Messfehler konkret behauptet werden.

KG Berlin, Beschluss vom 20.03.2018, Az. 3 Ws (B) 86/18

Fahrerlaubnisentziehung bei 8 oder mehr Punkten

0 2018-12-17 47

Dauer der Regulierungsfrist für gegnerische Kfz-Haftpflichtversicherung

0 2018-12-17 37

Kein Schadensersatz auf Neuwagenbasis bei 6 Wochen altem Firmenwagen

0 2018-12-17 35

Schadenersatz bei Vorschäden des Fahrzeugs

0 2018-12-17 35

Schadensminderungspflicht bei fiktiver Abrechnung der Reparaturkosten

0 2018-12-17 34

TOP RSS Meldungen
GDPR Flotte.de

Flotte Medien möchte Ihnen den bestmöglichen Service bieten. Dazu speichern wir Informationen über Ihren Besuch in sogenannten Cookies, um die Seite für Sie zu verbessern und nutzerrelevant zu gestalten. Durch die Nutzung dieser Webseite erklären Sie sich mit der Verwendung von Cookies einverstanden. Detaillierte Informationen über den Einsatz von Cookies auf dieser Webseite erhalten Sie hier.

Einverstanden