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"Flotte! Der Branchentreff" 2019

Darstellungsanforderungen bei standardisiertem Messverfahren

0 2018-07-27 350

Das Urteil muss zwar nicht ausdrücklich mitteilen, welcher Toleranzabzug vorgenommen wurde. Der berücksichtigte Toleranzwert muss sich aber aus den Urteilsgründen unzweifelhaft ermitteln lassen. Im Falle standardisierter Messverfahren kann sich das Tatgericht auf die Mitteilung des verwendeten Messverfahrens, welches Gegenstand der Verurteilung ist, der gefahrenen Geschwindigkeit und der gewährten Toleranz beschränken; dies gilt nur dann nicht, wenn es konkrete Anhaltspunkte dafür gibt, dass die Gebrauchsanweisung für das Messgerät nicht eingehalten worden ist, oder wenn Messfehler konkret behauptet werden.

KG Berlin, Beschluss vom 20.03.2018, Az. 3 Ws (B) 86/18

Fehlende Kraftfahreignung bei ärztlich verordnetem Cannabis-Konsum

0 2018-10-15 44

Laser-Entfernungsmesser mit Messwertespeicher ist am Steuer verboten

0 2018-10-15 69

Berechnung des Unterschiedsbetrags bei Anwendung der 1 %-Regelung

0 2018-10-15 63

Fahrverbot und Fahrerlaubnisentziehung bzw. Festsetzung einer isolierten Sperrfrist schließen einander aus

0 2018-10-15 50

Gericht ordnet streckenbezogene Diesel-Fahrverbote in Berlin an

0 2018-10-11 50

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