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"Flotte! Der Branchentreff" 2019

Kollision auf Ringstraße vor Parkplatz eines Einkaufsmarktes

0 2018-06-04 901

Auf das Einfahren vom Parkplatz eines Einkaufsmarktes auf eine um das gesamte Parkplatzgelände herumgeführte Zu- und Abfahrtstraße (Ringstraße) ist § 10 Satz 1 StVO zumindest analog anzuwenden. Kommt es zwischen einem solchermaßen einfahrenden Pkw und einem die Ringstraße (schräg) überquerenden Fußgänger zum Zusammenstoß, greift kein Anscheinsbeweis zu Lasten des Einfahrenden. Verstößt der Fahrzeugführer wegen nicht gehöriger Fahrbahnbeobachtung bei Dunkelheit und starkem Regen gegen die Sorgfaltspflichten beim Einfahren von einem Parkplatz auf eine Zu- und Abfahrtstraße und hat der Fußgänger die Straße nicht im rechten Winkel, sondern schräg nach links überquert und sich während der Überquerung nicht weiter vergewissert, dass sich kein Fahrzeug nähert, so ist eine Haftungsverteilung von 75% zu 25% zugunsten des Fußgängers angemessen.

Saarländisches OLG Saarbrücken, Urteil vom 21.09.2017, Az. 4 U 16/16

Versperrte Zufahrt: Schadenersatz durch Wegschieben eines Wagens aus Garagenzufahrt

0 2019-02-04 96

Einigung im Streit um Frauenparkplätze in Eichstätt

0 2019-02-04 67

Fahrtenbuchauflage: Zumutbare Ermittlungsbemühungen bei vorhandenem Fahrtenschreiber

0 2019-02-04 778

Kündigung Busfahrer wegen unterlassener Aushändigung von Fahrscheinen

0 2019-02-04 511

Aufforderung zur Mangelbeseitigung (Software-Update) bei Abgasemissionsmanipulation

0 2019-01-28 1010

Bei gleichartig gelagerten Sachverhalten wie der Anordnung eines Software-Updates zur Entfernung einer unzulässigen Abschalteinrichtung in Diesel-Fahrzeugen genügt eine weitgehend typisierende, grundsätzlich auf vergleichbare Fälle übertragbare Begründung der Anordnung des Sofortvollzugs den Anforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO. Emissionsbegrenzende Maßnahmen (hier: Anforderungen an Dieselfahrzeuge) bedürfen zu ihrer Wirksamkeit einer gleichmäßigen Anwendung.

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