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Vollstreckung einer ausländischen Freiheitsstrafe wegen Verkehrsverstößen

0 2018-06-04 98

Ein ausländisches Straferkenntnis, mit dem gegen den Verurteilten deutscher Staatsangehörigkeit eine Freiheitsstrafe verhängt wurde, kann auch dann in Deutschland für vollstreckbar erklärt werden, wenn der Lebenssachverhalt, der dem Urteil zugrunde lag, in Deutschland lediglich Ordnungswidrigkeitentatbestände erfüllt.

Der Autofahrer wurde - in Abwesenheit - mit Urteil des Geschworenengerichts des Kantons Tessin vom 20.02.2017, rechtskräftig seit dem 21.03.2017, wegen Gefährdung des Lebens und wiederholter grober qualifizierter Verletzung der Verkehrsregeln nach Art. 129 schweizerisches StGB und Art. 90 Abs. 2, 3 und 4 schweizerisches SVG zu einer Freiheitsstrafe von 30 Monaten (unter Abzug der erlittenen Untersuchungshaft) verurteilt. Hiervon wurde ein „bedingter Strafvollzug von 18 Monaten in einer Probezeit von drei Jahren gewährt“; der Rest der Strafe ist zu verbüßen.

Die festgestellten Taten wären gem. § 49 Abs. 1 Nr. 3 a) IRG auch nach deutschem Recht zu ahnden gewesen. Dem steht nicht entgegen, dass der tatsächliche Lebenssachverhalt, auf dessen Grundlage in der Schweiz eine Freiheitsstrafe wegen einer Straftat verhängt wurde, in der Bundesrepublik zum damaligen Zeitpunkt lediglich Ordnungswidrigkeitentatbestände erfüllte und mit Geldbußen und einem Fahrverbot hätte geahndet werden können. Es kommt auf die beiderseitige Sanktionierbarkeit - und nicht auf die beiderseitige Strafbarkeit an; insoweit ist für die Zulässigkeit der Übernahme der Strafvollstreckung auch grundsätzlich die Einordnung als Ordnungswidrigkeit im deutschen Recht ausreichend.

Vorliegend hätte sich der Verurteilte nach den Feststellungen des schweizerischen Urteils jedenfalls (nach deutschem Recht) wegen vorsätzlichen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit nach § 24 StVG i.V.m. §§ 41 Abs. 1, 49 Abs. 3 Nr. 4 i.V.m. Anlage 2 Nr. 49 StVO in drei Fällen und des vorsätzlichen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit nach § 24 StVG i.V.m. §§ 41 Abs. 1, 49 Abs. 3 Nr. 4 i.V.m. Anlage 2 Nr. 49 StVO in einem Fall, des vorsätzlichen Überfahrens der doppelt durchgezogenen Mittellinie in 10 Fällen (§ 24 StVG, §§ 41 Abs. 1, 49 Abs. 3 Nr. 4 i.V.m. Anlage 2 Nr. 69 StVO) und des vorsätzlichen Überfahrens von durch Leitbaken abgesperrten Flächen in drei Fällen (§ 24 StVG, §§ 43 Abs. 3 S. 2, 49 Abs. 3 Nr. 6 i.V.m. Anlage 4 Nr. 2 StVO (Taten vom 14. Juli 2014) schuldig gemacht.

Liegt der Verurteilung ein grober Verstoß gegen die Verkehrsregeln zugrunde, der „in skrupelloser Weise“ verursacht wurde, verstößt die Vollstreckbarerklärung hinsichtlich des nicht zur Bewährung ausgesetzten Teils von 12 Monaten Freiheitsstrafe auch nicht wegen der Härte der Rechtsfolge gegen § 73 IRG. Dies mag möglicherweise als hart angesehen werden; die Freiheitsstrafe von 12 Monaten ist aber insoweit nicht als „unerträglich oder in keiner Weise vertretbar“ zu beurteilen. Da es für die Frage der beiderseitigen Sanktionierbarkeit auf den Zeitpunkt der Exequaturentscheidung ankommt, wäre die Tat im Übrigen auch nach § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB in der Fassung vom 30.09.2017 strafbar.

OLG Stuttgart, Beschluss vom 25.04.2018, Az. 1 Ws 23/18

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