SUCHE
Beta
News
Magazin
Flottenmanagement
Messe
Flotte! Der Branchnetreff
die nächste
"Flotte! Der Branchentreff" 2019

Software-Update bei Dieselfahrzeugen muss durchgeführt werden

0 2018-06-04 142

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Beschluss vom 29. Mai 2018 den Antrag eines Fahrzeughalters auf Gewährung von Eilrechtsschutz gegen die Aufforderung der Stadt Köln, bei seinem Fahrzeug ein Software-Update durchführen zu lassen, abgelehnt.

Der Antragsteller ist Halter eines Fahrzeugs mit einem Dieselmotor der Euro Norm 5. Das Kraftfahrtbundesamt unterrichtete die Stadt Köln als zuständige Straßenverkehrsbehörde darüber, dass das Fahrzeug des Antragstellers nicht der erteilten Typengenehmigung entspreche, weil es mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestattet sei. Die Stadt Köln forderte den Antragssteller auf, ein Software-Update durchführen zu lassen und ihr den Nachweis hierüber vorzulegen.

Dagegen hat der Antragsteller Klage erhoben und zugleich einstweiligen Rechtsschutz beantragt. Er macht geltend, es sei ihm nicht zumutbar, das Software-Update vornehmen zu lassen. Er müsse den derzeitigen Zustand seines Fahrzeugs zu Beweiszwecken beibehalten, da er ggf. einen Schadensersatzprozess gegen den Hersteller führen wolle. Außerdem sei die Gefahr, die von einem einzelnen Fahrzeug ausgehe, nicht konkret messbar.

Dem ist das Gericht nicht gefolgt und hat den Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes abgelehnt. Es hat zur Begründung ausgeführt, das Fahrzeug entspreche mit der derzeit vorhandenen Abschalteinrichtung nicht der Typengenehmigung und befinde sich deshalb nicht in einem vorschriftsmäßigen Zustand. Deshalb sei die Stadt Köln berechtigt, eine Mängelbeseitigung zu verlangen. Der Antragsteller dürfe die Durchführung des Updates auch nicht aus Gründen der Beweissicherung verweigern. Er hätte bereits ein selbständiges Beweissicherungsverfahren durchführen können, wenn es ihm darauf angekommen wäre, den derzeitigen Zustand seines Fahrzeugs gerichtsverwertbar zu dokumentieren. Außerdem sei es aus Gründen des Gesundheitsschutzes geboten, jede vorschriftswidrige Emissionsquelle von Umweltgiften zu beseitigen.

Gegen den Beschluss kann Beschwerde eingelegt werden, über die das Oberverwaltungsgericht in Münster entscheidet.

VG Köln, Beschluss vom 29.05.2018, Az. 18 L 854 /18 (Pressemitteilung des Gerichts)

LINK zur Pressemeldung:http://www.vg-koeln.nrw.de/behoerde/presse/Pressemitteilungen/04_180530/index.php

Betriebsuntersagung eines PKW mit nicht nachgerüstetem Dieselmotor

0 2018-07-16 6

Offensichtlicher Wohnsitzmangel einer EU-Fahrerlaubnis wirkt bei Führerscheinumtausch fort

0 2018-07-16 7

Ersatz der Mehrkosten wegen eines an Stelle des gebuchten in Eigenregie durchgeführten Ersatzflugs

0 2018-07-16 6

BGH-Entscheidung zu den Voraussetzungen des unerlaubten Entfernens vom Unfallort

0 2018-07-16 6

Sorgfaltspflichten beim Rückwärtsfahren – Anfahren von der anderen Fahrbahnseite

0 2018-07-16 5

TOP RSS Meldungen

Aveo HB5 Bilder

Sein Weltdebüt gab der Chevrolet Aveo in fünftüriger Fließheckausfü...

2018-06-12

Baustellen in Brandenburg

Da Berlin, genauer gesagt Ost-Berlin, bereits vor der deutschen Wiedervereinigung eine Hauptstadt...

2018-06-12

Formel 1 Sendetermine 2018

Liste der Formel 1 Sendetermine nach Datum. Wer über einen PayTV Sender wie Sky verf&...

2018-06-12