Aktuelles

Beihilfe zum unerlaubtem Entfernen vom Unfallort

Das Sich-Entfernen im Sinne des § 142 Abs.1 StGB ist – abhängig von den Umständen des Einzelfalls –  grundsätzlich...

Aufsichts- und Überwachungspflichten des Halters für Ladungssicherung

Die Erfüllung der dem Fahrzeughalter nach § 31 Abs. 2 StVZO obliegenden Aufsichts- und Überwachungspflichten für die Einhaltung...

Haftungsquote bei Verkehrsunfall zwischen Feuerwehrfahrzeug und PKW

Der 12. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat mit einem am 30.01.2018 verkündeten Berufungsurteil in einem Zivilrechtsstreit wegen eines...

Schätzung der Sachverständigenkosten für Begutachtung des Unfallfahrzeugs

Für die Schätzung der für die Begutachtung des bei einem Verkehrsunfall beschädigten Fahrzeugs erforderlichen Sachverständigenkosten...

Versagung von Fahrverbotsprivilegierung (hier: für Krankenkraftwagen)

Der Umstand, dass ein Betroffener von ihm zustehenden Verteidigungsmöglichkeiten (hier: Einspruch gegen den Bußgeldbescheid) Gebrauch gemacht...

Widerruf einer Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung wegen übersehener BZR-Eintragung

Bei der im Rahmen von § 48 Abs. 10 S 1 i.V.m. Abs. 4 Nr. 2a FeV vorzunehmenden Prüfung ist eine Würdigung der gesamten Persönlichkeit...

Personenbeförderungsrecht: Schwerer Verstoß gegen die Zuverlässigkeit

Gemäß § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 PBefG darf die durch den Antragsteller begehrte Genehmigung nur erteilt werden, wenn keine Tatsachen...

Hinzurechnung von Punkten bei der Fahrerlaubnisentziehung

§ 4 Abs. 6 Satz 4 StVG ist - ggf. als Ergebnis einer analogen Anwendung dieser Norm - keine allgemeine Aussage dahin zu entnehmen, dass fü...

Anspruch auf Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten bei Kfz-Unfall

Dem Anspruch des Geschädigten auf Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten ist im Verhältnis zum Schädiger grundsätzlich der...

Abweichen von der Regelgeldbuße mit Regelfahrverbot wegen atypischen Verstoßes

Ein Abweichen von der Regelgeldbuße mit Regelfahrverbot bei einem qualifizierten 1-Sekunden Rotlichtverstoß durch Überfahren der Haltelinie...

Amtsgericht Nürnberg: Lieber auf die nächste U-Bahn warten

Das Amtsgericht Nürnberg erachtet die akustischen und optischen Warnsignale, welche vor dem Schließen von U-Bahntüren der Nürnberger...

Erstattungsfähigkeit von Mietwagenkosten

Mietwagenkosten sind erstattungsfähig i. S. des § 249 Abs. 2 S. 1 BGB, soweit sie den durchschnittlichen örtlichen Normaltarif zzgl. ...

Haftung nach Auffahrunfall - „Vollbremsung aus dem Nichts“

Bei einem Auffahrunfall stellt sich schnell die Frage, wer für den Schaden verantwortlich ist und für ihn aufzukommen hat. Auch wenn zun&...

Datenschutzverletzung: Dauerhafte Videoaufzeichnungen des Verkehrsraums mit Dashcams

Wer sein Kfz vorne und hinten mit Dashcams ausstattet, um Beschädigungen an dem Fahrzeug nachweisen zu können, und die Kameras fortlaufend...

Kein Absehen vom Fahrverbot aufgrund freiwilliger verkehrspsychologischer Schulung

Eine auf eigene Kosten erfolgende freiwillige Teilnahme des Betroffenen an einer verkehrspsychologischen Schulung rechtfertigt für sich allein...

Benachrichtigungsfrist bei Fahrtenbuchauflage

Die in der Rechtsprechung entwickelte Zweiwochenfrist für die Benachrichtigung des Fahrzeughalters gilt nur „regelmäßig&ldquo...

Unzumutbarkeit der Nachbesserung durch Software-Update

Für den Käufer eines Pkw mit EA-189-Motor ist eine Nachbesserung durch Software-Update unzumutbar. Dies folgt unter anderem daraus, dass ...

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Alkoholabhängigkeit

Alkoholabhängigkeit ist eine Krankheit, welche die Fahreignung ausschließt, ohne dass es darauf ankommt, ob die betroffene Person strafrechtlich...

Benachrichtigungsfrist bei Anhörung vor Erlass einer Fahrtenbuchauflage

Der Senat geht bei summarischer Prüfung davon aus, dass Messungen, die - wie hier - mit einer digitalen Messanlage des Typs „Vitronic PoliScanSpeed...

Bagatellschadengrenze für Sachverständigengutachten

Die Bagatellschadengrenze liegt bei 1.000 Euro. Dies folgt in etwa der 13 Jahre alten BGH Rechtsprechung (Az: VI ZR 365/03), in deren Folge die Bagatellgrenze...

Rücktritt vom Autokauf im Zusammenhang mit dem Abgasskandal

Wenn der Käufer eines vom sog. Abgasskandal betroffenen Pkw den Autohändler auf Rückabwicklung des Kaufvertrages in Anspruch nimmt, ...

Neuerteilung der Fahrerlaubnis nach einmaliger Trunkenheitsfahrt unter 1,6 Promille

Ist nach einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration von weniger als 1,6 Promille die Fahrerlaubnis durch das Strafgericht...

Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach strafgerichtlichen Fahrerlaubnisentziehung (MPU)

Die Fahrerlaubnisbehörde darf die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nicht allein wegen einer vorherigen strafgerichtlichen Fahrerlaubnisentziehung...

Fahren ohne Fahrerlaubnis: Folgen einer Fahrtunterbrechung durch Polizeikontrolle

Die Dauerstraftat des Fahrens ohne Fahrerlaubnis endet nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung regelmäßig erst mit Abschluss...

Informationspflicht der Kfz-Fachwerkstatt bei Inspektion über Hersteller-Rückrufaktion

Bezeichnet sich eine Werkstatt als Fachwerkstatt für Fahrzeuge einer bestimmten Marke, trifft sie, auch wenn sie nur mit Wartungsarbeiten im Umfang...

Kein Anspruch auf Nuztzungsausfall bei (gesundheitlich) fehlender Nutzungsmöglichkeit

Das Landgericht hat zu Unrecht einen Anspruch des auf Nutzungsausfall bejaht. Der Geschädigte hat selbst vorgetragen, dass er das Fahrzeug auf...

Aufzeichnungspflicht bei Durchführung von Aufbauseminaren

Die Durchführung von Aufbauseminaren unterfällt der Aufzeichnungspflicht des § 18 Abs 2 FahrlG. Gröbliche Pflichtverletzungen sind...

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen gelegentlichem Cannabiskonsum

Die Gelegentlichkeit des Cannabiskonsums ist ein Tatbestandsmerkmal, für das der betroffene Fahrerlaubnisinhaber die Beweislast trägt. Es...

Klage auf unentgeltliche Benutzung von Toiletteneinrichtungen an rheinland-pfälzischen Autobahnraststätten abgewiesen

Die Beigeladene, eine private Gesellschaft, ist Inhaberin von für den Betrieb von Raststätten an Bundesautobahnen in Rheinland-Pfalz erforderlichen...

Stillgelegtes Auto durfte nicht sofort abgeschleppt werden

Die Stadt Düsseldorf durfte ein Kraftfahrzeug, das keine Zulassung mehr hatte, aber nicht verkehrsbehindernd abgestellt war, nicht abschleppen...