der nächste „Flotte! Der Branchentreff“ 2021
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Aktuelles

Verfassungsbeschwerde gegen Anfertigung von Videoaufnahmen zum Beweis von Verkehrsverstößen erfolglo

Der Beschwerdeführer wurde vom Amtsgericht wegen fahrlässiger Unterschreitung des erforderlichen Sicherheitsabstandes im Straßenverkehr...

Versicherungsrecht: zur Leistungsfreiheit des Fahrzeugversicherers bei Obliegenheitsverletzung (Nich

1. Zur Leistungsfreiheit des Versicherers wegen Obliegenheitsverletzung in der Fahrzeugversicherung, wenn der VN die Frage nach der Betroffenheit von...

Verwertbarkeit eines Blutalkoholbefunds bei drohender Gefährdung des Untersuchungserfolgs

1. Für die Nachtzeit im Sinne von § 104 Abs. 3 StPO ist die Einrichtung einer richterlichen Erreichbarkeit zur Anordnung einer Blutentnahme...

Keine erneute Anordnung verkehrsrechtlicher Aufbaumaßnahme vorherige Reduzierungsmaßnahme

Gemäß § 4 Abs. 7 Satz 2 StVG hat eine Anfechtungsklage gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis gemäß Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 ...

Zurzeit keine Mietwagenkosten nach Schwacke-Mietpreisspiegel im Saarland

Der BGH hat zwar wiederholt die grundsätzliche Geeignetheit des Schwacke-Mietpreisspiegels 2006 als Schätzungsgrundlage zur Ermittlung des...

Grobe Fahrlässigkeit bei Einfahrt in Kreuzungsbereich mit unverminderter Geschwindigkeit trotz blend

Ein Versicherungsnehmer handelt grob fahrlässig, wenn er trotz einer rot anzeigenden Lichtzeichenanlage in den Kreuzungsbereich einfährt ...

Zur Zulässigkeit einer Fahrtenbuchauflage

Rechtsgrundlage für die angeordnete Fahrtenbuchauflage ist § 6 Abs. 1 Nr. 3 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) in Verbindung mit §...

Welche Abschleppkosten trägt der Falschparker?

Ein Falschparker darf nur mit den Kosten des reinen Abschleppvorgangs belastet werden, aber nicht auch mit sonstigen Zuschlägen und Pauschalen...

Steuerrecht

Neues BMF-Schreiben vom 12.08.2010 zur Abzugsfähigkeit des häuslichen Arbeitszimmers: Informationen des Bundesministeriums der Finanzen...

Neuregelung der steuerlichen Berücksichtigung eines häuslichen Arbeitszimmers verfassungswidrig

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit einer Mehrheit von 5:3 Stimmen entschieden, dass die Neuregelung in § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr...

Fahrtenbuchauflage nach Rotlichtverstoß auch nach verspäteter Halter-Anhörung zulässig

Eine Fahrtenbuchauflage nach einem Rotlichtverstoß kann auch nach verspäteter Anhörung des Fahrzeughalters zulässig sein. Dies...

Ordentliche Kündigung bei unerlaubter Abgabe von Paletten gegen Geld gerechtfertigt

Eine nicht erlaubte Abgabe von Paletten des Arbeitgebers an Dritte gegen eine Zahlung in die Kaffeekasse rechtfertigt zwar keine fristlose Kündigung...

Widerruf der Privatnutzung eines Dienstwagens nur bei sachlichem Grund zulässig

Die Vereinbarung eines Widerrufsrechts ist für den Arbeitnehmer nach § 308 Nr. 4 BGB nur dann zumutbar, wenn es für den Widerruf einen...

Unfall wegen Wildausweichens keine grobe Fahrlässigkeit

Eine Versicherung ist zum Ersatz eines aus einem Ausweichmanöver wegen drohenden Wildschadens herrührenden Unfallschadens verpflichtet, wenn...

Entziehung des Führerscheins bei Erreichen von 18 Punkten, es gilt das Tattagprinzip

Die Entziehung der Fahrerlaubnis ist von der Fahrerlaubnisbehörde beim Erreichen von 18 Punkten zwingend und ohne Einbeziehung von Zumutbarkeitserw...

Kfz-Schein im Handschuhfach des Fahrzeugs keine erhebliche Gefahrerhöhung

Leitsatz: Die dauernde Aufbewahrung des Kfz-Scheins im Handschuhfach des Fahrzeugs stellt keine erhebliche Gefahrerhöhung dar. Eine...

Regress der Versicherung bei Unfallflucht des Versicherungsnehmers

Rechtlich nicht zu beanstanden ist, dass eine KfZ-Haftpflichtversicherung ihren Versicherungsnehmer für einen von diesem herbeigeführten ...

Außerordentliche Kündigung wegen Nichtabstempeln von Raucherpausen

Der Arbeitgeber ist berechtigt, am Arbeitsplatz das Rauchen zu untersagen. Demgegenüber hat der Arbeitnehmer keinen Anspruch auf bezahlte Raucherpausen...

Bereitstellung eines Parkplatzes durch den Arbeitgeber

Nach einer Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts kann ein Arbeitgeber verpflichtet sein, einem Mitarbeiter kostenfrei einen Parkplatz zu...

Unbestimmtheit des gesetzliches Gebots zur Ausrüstung eines Kfz mit einer an die Wetterverhältnisse

Leitsatz: Der Bußgeldtatbestand der §§ 49 Abs. 1 Nr. 2, 2 Abs. 3 a S. 1, 2 StVO ist wegen Verstoßes gegen das Bestimmtheitsgebot...

Fahrtenbuchauflage wegen unzureichender Angaben zum Fahrer

Ein Fahrzeughalter genügt seiner Mitwirkungspflicht bei der Aufklärung eines Geschwindigkeitsverstoßes nicht, wenn er lediglich den...

Leistungsfreiheit der Kaskoversicherung bei Alkoholfahrt des Versicherungsnehmers

Bei Führen eines Kraftfahrzeugs im alkoholbedingten Zustand absoluter Fahruntüchtigkeit ist in der Kaskoversicherung eine Leistungskü...

Keine Nutzungsausfallentschädigung bei über 20 Jahre altem Kfz

Ist ein Fahrzeug älter als 20 Jahre, kann in der Regel keine Nutzungsausfallentschädigung geltend gemacht werden. Lediglich die Vorhaltekosten...

BGH-Urteil zur Einstellung der Ratenzahlung wegen Rücktritt

Leitsatz: Auch unter der Geltung des modernisierten Schuldrechts ist der Leasingnehmer, der wegen eines Mangels der Leasingsache gegenüber...

BGH-Urteil zur Zumutbarkeit einer Kfz-Reparatur in freier Fachwerkstatt

Leitsätze: a) Der Geschädigte leistet dem Gebot der Wirtschaftlichkeit im Allgemeinen Genüge und bewegt sich in den für die...

Regress der Versicherung bei Unfallflucht des Versicherungsnehmers

Rechtlich nicht zu beanstanden ist, dass eine KfZ-Haftpflichtversicherung ihren Versicherungsnehmer für einen von diesem herbeigeführten ...

Bereitstellung eines Parkplatzes durch den Arbeitgeber

Nach einer Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts kann ein Arbeitgeber verpflichtet sein, einem Mitarbeiter kostenfrei einen Parkplatz zu...

Bundesverfassungsgericht stärkt Richtervorbehalt bei Entnahme von Blutproben

Der Beschwerdeführerin wurde im Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens ohne richterliche Anordnung Blut entnommen. Ein Zeuge hatte...

Zur Frage, wann eine Eil- oder Notsituation ausnahmsweise eine hinreichende Erkundigung nach günstig

Ein Unfallgeschädigter muss auch in Eil- und Notsituation zumindest zumutbare Erkundigungen nach günstigen Mietwagenpreisen tätigen. ...

Zur Verwertbarkeit einer Abstandsmessung mit dem Verkehrskontrollsystem VKS 3.0 im Verfahren betreff

Eine Kfz-Halterin klagte gegen eine sofort vollziehbare Fahrtenbuchauflage, die für ihr Fahrzeug oder ein dafür eingesetztes Ersatz- oder...

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