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Flotte! Der Branchnetreff
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"Flotte! Der Branchentreff" 2020

Bei qualitativ gleichwertiger...

a) Der Schädiger kann den Geschädigten unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht gemäß §...

0 05-20-2019

Beiderseitiges Rückwärtsausparken...

Eine hälftige Schadensteilung nach einer Kollision zwischen zwei rückwärts ausparkenden Fahrzeugen auf einem...

0 05-20-2019

BGH-Urteil zur Einstellung...

Leitsatz: Auch unter der Geltung des modernisierten Schuldrechts ist der ...

0 05-20-2019

Fahrtenbuchauflage nach Rotlichtverstoß...

Eine Fahrtenbuchauflage nach einem Rotlichtverstoß kann auch nach versp...

0 05-20-2019

Freistellung von der Arbeitspflicht...

Leitsatz: Weder Art. 9 Abs. 3 GG noch § 275 Abs. 3 BGB berechtigen einen...

0 05-20-2019

Grobe Fahrlässigkeit bei Einfahrt...

Ein Versicherungsnehmer handelt grob fahrlässig, wenn er trotz einer rot...

0 05-20-2019

Keine erneute Anordnung verkehrsrechtlicher...

Gemäß § 4 Abs. 7 Satz 2 StVG hat eine Anfechtungsklage gegen ...

0 05-20-2019

Neuregelung der steuerlichen...

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit einer Mehrheit von 5:3...

0 05-20-2019

Ordentliche Kündigung bei ...

Eine nicht erlaubte Abgabe von Paletten des Arbeitgebers an Dritte gegen eine...

0 05-20-2019

Steuerrecht...

Neues BMF-Schreiben vom 12.08.2010 zur Abzugsfähigkeit des häuslichen...

0 05-20-2019

Verfassungsbeschwerde gegen...

Der Beschwerdeführer wurde vom Amtsgericht wegen fahrlässiger Unterschreitung...

0 05-20-2019

Versicherungsrecht: zur Leistungsfreiheit...

1. Zur Leistungsfreiheit des Versicherers wegen Obliegenheitsverletzung in der...

0 05-20-2019

Verwertbarkeit eines Blutalkoholbefunds...

1. Für die Nachtzeit im Sinne von § 104 Abs. 3 StPO ist die Einrichtung...

0 05-20-2019

Welche Abschleppkosten trägt...

Ein Falschparker darf nur mit den Kosten des reinen Abschleppvorgangs belastet...

0 05-20-2019

Widerruf der Privatnutzung...

Die Vereinbarung eines Widerrufsrechts ist für den Arbeitnehmer nach §...

0 05-20-2019

Wilde Werbung hinter dem Scheibenwischer...

Reklame darf in Nordrhein-Westfalen nicht mehr wild an Autos gesteckt werden. ...

0 05-20-2019

Zur Haftung bei Einfahrt in...

Bei der Einfahrt eines Autofahrers rückwärts vom Bordstein in den flie...

0 05-20-2019

Zur Halterhaftung für Kosten...

Mangels wirksamer Rechtsgrundlage im Straßenverkehrsrecht können die...

0 05-20-2019

Zur Leistung der Kasko-Versicherung...

  ...

0 05-20-2019

Zur Zulässigkeit einer Fahrtenbuchauflage...

Rechtsgrundlage für die angeordnete Fahrtenbuchauflage ist § 6 Abs. ...

0 05-20-2019

Außerordentliche Kündigung...

Der Arbeitgeber ist berechtigt, am Arbeitsplatz das Rauchen zu untersagen. Demgegen...

0 05-20-2019

Entziehung des Führerscheins...

Die Entziehung der Fahrerlaubnis ist von der Fahrerlaubnisbehörde beim Erreichen...

0 05-20-2019

Kfz-Schein im Handschuhfach...

Leitsatz: Die dauernde Aufbewahrung des Kfz-Scheins im Handschuhfach des...

0 05-20-2019

Regress der Versicherung bei...

Rechtlich nicht zu beanstanden ist, dass eine KfZ-Haftpflichtversicherung ihren...

0 05-20-2019

Unfall wegen Wildausweichens...

Eine Versicherung ist zum Ersatz eines aus einem Ausweichmanöver wegen drohenden...

0 05-20-2019

Zurzeit keine Mietwagenkosten...

Der BGH hat zwar wiederholt die grundsätzliche Geeignetheit des Schwacke...

0 05-20-2019

Bereitstellung eines Parkplatzes...

Nach einer Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts kann ein Arbeitgeber...

0 05-20-2019

BGH-Urteil zur Zumutbarkeit...

Leitsätze: a) Der Geschädigte leistet dem Gebot der Wirtschaftlichkeit...

0 05-20-2019

Fahrtenbuchauflage wegen unzureichender...

Ein Fahrzeughalter genügt seiner Mitwirkungspflicht bei der Aufklärung...

0 05-20-2019

Keine Nutzungsausfallentschädigung...

Ist ein Fahrzeug älter als 20 Jahre, kann in der Regel keine Nutzungsausfallentsch...

0 05-20-2019
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