Aktuelles

Anforderungen an die Verfahrensrüge bei Blutprobenentnahme unter Verletzung des Richtervorbehalts

Auch im gerichtlichen Ordnungswidrigkeitsverfahren gilt, dass die Begründung der Verfahrensrüge der Verletzung des § 81 a Abs. 2 StPO...

Unverhältnismäßigkeit einer außerordentlichen Kündigung trotz „an sich“ vorliegenden wichtigen Grund

Trotz „an sich“ vorliegenden wichtigen Grunds kann sich eine außerordentliche Kündigung als unverhältnismäßig...

Kein Anscheinsbeweis gegen Wartepflichtigen an Einmündung bei verkehrswidrigem Überholvorgang des be

1. Der Wartepflichtige ist an einer Einmündung nicht gehalten, den Einbiegevorgang in einer den Anforderungen des § 8 Abs. 2 S. 3 StVO entsprechenden...

Auch Straftaten ohne Bezug zum Straßenverkehr können der Erteilung einer Fahrerlaubnis zur Personenb

Mit einem am 29.09.2010 verkündeten Urteil hat die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen die Klage eines Mannes auf Erteilung der Fahrerlaubnis...

Unfall und Betriebsgefahr bei nicht erforderlicher Ausweichreaktion

Ein Unfall kann auch dann dem Betrieb eines anderen Kraftfahrzeugs zugerechnet werden, wenn er durch eine - objektiv nicht erforderliche - Ausweichreaktion...

Rundfunkgebührenpflicht für internetfähige PC

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 27.10.2010 in drei Fällen entschieden, dass für internetfähige PC Rundfunkgebühren...

Keine Ersatzpflicht der Versicherung bei Teilediebstahl während zweckwidriger Verwendung eines Fahrz

  Nach § 2 Nr. 1 c) der Sonderbedingungen zur Kraftfahrtversicherung für Kraftfahrzeug-Handel und - Handwerk in Verbindung mit dem...

Entziehung der Fahrerlaubnis bei Nichterbringung eines MPU-Gutachtens zum Fortbestehen einer Alkohol

Die Fahrerlaubnisbehörde ist zur Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens (MPU) berechtigt, wenn zur Vorbereitung...

Verweis auf günstigere und gleichwertige Smart-Repair-Methode bei leichter Delle

Im Rahmen der Schadenersatzhaftung nach § 7 StVG i.V.m. § 3 Nr. 1, 2 PflVG a.F., § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB kann der Unfallschädiger...

Bundesverkehrsminister Ramsauer zur Einführung einer Winterreifenpflicht in Deutschland

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer äußerte sich in einem Pressestatement vom 5.10.2010 wie folgt: „Wer im Winter bei Schnee und...

Keine Erhöhung der Lkw-Maut

Die Bundesregierung nimmt die zum 1. Januar 2011 geplante Erhöhung der Lkw-Mautsätze der Mautkategorie C (Abgasnorm Euro 3) zurück. ...

„Begleitendes Fahren ab 17“ wird Dauerrecht

Das „Begleitende Fahren ab 17“ wird Dauerrecht. Dies beschloss der Verkehrsausschuss am 6. Oktober 2010 einstimmig, indem er einem Gesetzentwurf...

Steuerrecht

BMF-Schreiben vom 30.September 2010: Steuerliche Gewinnermittlung; Zweifelsfragen zur bilanzsteuerlichen Behandlung sog. geringwertiger Wirtschaftsg...

Ordentlich Kündigung eines Busfahrers wegen wiederholter Unpünktlichkeit eines Busfahrers trotz eins

Tritt ein im Linienverkehr eingesetzter Busfahrer trotz vorangegangener einschlägiger Abmahnung zum wiederholten Mal seinen Dienst nicht an, weil...

Urteil mit Fahrverbot muss Feststellungen zu beruflichen Verhältnissen des Betroffenen enthalten

Die Anordnung eines Fahrverbots infolge einer Geschwindigkeitsüberschreitung hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand, soweit das Urteil...

Zur Haftung des rückwärts Einparkenden bei Kollision mit Fußgänger

Verletzt ein Fahrzeugführer beim rückwärts Einparken in eine Parklücke mit der ausschwenkenden linken Fahrzeugseite einen auf der...

Widerruf der Lizenz zum grenzüberschreitenden gewerblichen Güterverkehr bei erheblichen Steuer- oder

Die einem Unternehmer erteilte Lizenz zum grenzüberschreitenden gewerblichen Güterverkehr kann widerrufen werden, wenn er sich als unzuverl...

Obliegenheitsverletzung des Versicherungsnehmers bei Nichtbeantwortung von Nachfragen des Versichere

Lässt der Versicherungsnehmer nach Eintritt eines Versicherungsfalles aus einer Vollkaskoversicherung die Fragen des Versicherers zum Alkoholkonsum...

50 %-tige Haftung bei Auffahrunfall nach zu schneller Einfahrt der Polizei in Kreuzung

Fährt ein Polizeifahrzeug bei roter Ampel über eine Kreuzung bei lebhaftem Verkehr und zwingt dadurch die querenden Verkehrsteilnehmer zu...

Autokauf: Ruckelndes Automatikgetriebe einer Geländelimousine der gehobenen Mittelklasse ist ein Man

Der Käufer kann erwarten, dass zum allgemeinen Straßenverkehr zugelassene Fahrzeuge deutscher Hersteller im Bereich der Premium-Marken in...

Ausschluss der Kraftfahrteignung schon bei Nachweis des einmaligen Konsums von Amphetamin

Gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis ist die aufschiebende Wirkung nicht wiederherzustellen, wenn zumindest ein einmaliger Konsum von Amphetaminen...

Kein Schmerzensgeldanspruch bei Bagatellverletzung der Halswirbelsäule

1. Ein Schmerzensgeldanspruch besteht nicht, wenn durch einen Verkehrsunfall allenfalls eine Bagatellverletzung der Halswirbelsäule (HWS) verursacht...

Zur Haftung bei Einfahrt in den fließenden Verkehr rückwärts vom Bordstein

Bei der Einfahrt eines Autofahrers rückwärts vom Bordstein in den fließenden Verkehr einer Einbahnstraße spricht der Beweis des...

Zur Halterhaftung für Kosten der Beseitigung einer Ölspur nach Motorschaden

Mangels wirksamer Rechtsgrundlage im Straßenverkehrsrecht können die Kosten für die Beseitigung einer von einem Motorschaden eines ...

Zur Leistung der Kasko-Versicherung bei Diebstahl von Leasingfahrzeugen

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Wilde Werbung hinter dem Scheibenwischer verboten

Reklame darf in Nordrhein-Westfalen nicht mehr wild an Autos gesteckt werden. Werbezettel wie Flyer oder Visitenkarten dürfen nur mit Zustimmung...

Ausschluss einer Nutzungsausfallentschädigung bei unverhältnismäßig langem Zuwarten mit der Beschaff

Leitsätze: 1. Lässt ein Unfallgeschädigter das beschädigte Fahrzeug nicht reparieren und beschafft nicht zeitnah nach einem...

Freistellung von der Arbeitspflicht für gewerkschaftliche Betätigung

Leitsatz: Weder Art. 9 Abs. 3 GG noch § 275 Abs. 3 BGB berechtigen einen gewerkschaftlich organisierten Arbeitnehmer von der Arbeit fernzubleiben...

Beiderseitiges Rückwärtsausparken auf Supermarktparkplatz kann Anscheinsbeweis nur bei Fahrbewegung

Eine hälftige Schadensteilung nach einer Kollision zwischen zwei rückwärts ausparkenden Fahrzeugen auf einem Supermarktparkplatz ist...

Bei qualitativ gleichwertiger Reparaturmöglichkeit in "freier Fachwerkstatt" darf auf diese günstige

a) Der Schädiger kann den Geschädigten unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht gemäß § 254 Abs. 2 BGB auf eine...

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