Aktuelles

Kostenersatz für Sachverständigengebühren

Gutachterkosten sind dann in voller Höhe zu ersetzen, wenn dem Geschädigten weder ein Auswahlverschulden noch ein Verstoß gegen seine...

Entscheidung in Abwesenheit des Betroffenen – Versagung rechtlichen Gehörs in der Hauptverhandlung

Das Recht des Betroffenen auf rechtliches Gehör ist dann verletzt, wenn die Hauptverhandlung entgegen § 230 Abs. 1 StPO i.V.m. § 46 ...

Strafbarkeit eines EU-Fahrerlaubnisinhabers durch Fahren trotz Sperrfrist in Deutschland nur bei Ei

Ein deutscher Inhaber einer EU-Fahrerlaubnis, die er während einer in Deutschland angeordneten Sperrfrist in Polen erworben hat, kann sich wegen...

Kfz-Steuer nicht bezahlt - Zulassungsbehörde legt Auto still

Zu Jahresbeginn wird regelmäßig die Kfz-Steuer fällig. Wer diese nicht zahlt, läuft Gefahr, dass sein Auto stillgelegt wird. Die...

Beweisverwertungsverbot für anlässlich einer mobilen Geschwindigkeitskontrolle angefertigte Fotos

Zum Nachweis der Fahrereigenschaft des Betroffenen stand lediglich das im Rahmen der Geschwindigkeitsmessung gefertigte "Frontfoto" zur Verf...

„Rechts vor Links“ bei angrenzenden Nebenstraßen: der Schnellere hat nicht immer Recht

Wer auf eine Vorfahrtstraße einbiegen will, muss warten. Doch wie ist die Vorfahrt geregelt, wenn zwei untergeordnete Straßen unmittelbar...

Zu schnell im Schnee – Schadensersatz trotzdem möglich

Wenn ein Lkw-Fahrer nachts bei Schneetreiben auf der Autobahn mit 80 Stundenkilometern unterwegs ist, verliert er bei einem Unfall nicht automatisch...

Aktuelles BAG-Urteil zur Privatnutzung des Dienstwagens während lang dauernder Arbeitsunfähigkeit

Räumt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer das Recht ein, den überlassenen Dienstwagen privat zu nutzen, stellt dies einen geldwerten Vorteil...

Ladungssicherung beim Weihnachtsbaumtransport mit dem Auto beachten

Wer seinen Weihnachtsbaum im oder auf dem Fahrzeug nach Hause oder ins Büro transportieren möchte, muss auch diesbezüglich die Regeln...

Keine Vollstreckung eines österreichischen Bußgeldbescheides

Eine deutsche Behörde muss ein österreichisches Bußgeld nicht zwingend vollstrecken, wenn der Fahrzeughalter keine Angaben zu der Person...

Bei einer Kollision eines vom Fahrbahnrand anfahrenden Fahrzeugs mit einem Auto im fließenden Verkeh

Wer vom Fahrbahnrand anfährt, hat sich nach § 10 StVO so zu verhalten, dass eine Gefährdung des fließenden Verkehrs ausgeschlossen...

Keine Rechtswirkung eines durch Baum- und Buschbewuchs objektiv nicht mehr erkennbaren Verkehrszeich

Ein durch Baum- und Buschbewuchs objektiv nicht mehr erkennbares Verkehrszeichen 274.1 entfaltet keine Rechtswirkungen mehr. Eine Verurteilung ...

Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund zwischenzeitlich getilgter Verkehrsverstöße

Die Verkehrsbehörde kann die Nichteignung des betroffenen Autofahrers zur Führung von Kraftfahrzeugen feststellen, wenn dieser ein wegen ...

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen falscher Angaben bei psychologischer Begutachtung

Die Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen besteht trotz eines positiven psychologischen Gutachtens noch fort, wenn der Betroffene anl&...

Pkw-Fahrer trägt bei Behinderung eines Lkw die Abschleppkosten

Wer sein Fahrzeug verbotswidrig an einer Einfahrt abstellt und dadurch einen Lkw behindert, muss die Kosten für das Abschleppen seines Wagens ...

Zur Strafbarkeit der vertragswidrigen Nutzung von Tankkarten

Arbeitnehmer, die Tankbelege ohne Hinweis auf missbräuchliche Verwendung der dienstlichen Tankkarte bei ihrem Arbeitgeber einreichen, können...

Im Versicherungsvertrag vereinbarter Selbstbehalt ist von Entschädigungsgrenze abzuziehen

Im Falle eines in einem Versicherungsvertrag für Schäden durch Elementarereignisse an Fahrzeugen vereinbarten Selbstbehalts ist von der jeweils...

Rechtswidrigkeit einer Fahrtenbuchauflage für gesamten gewerblichen Fuhrpark

Die Festsetzung von Gebühren für die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage über 15 Fahrzeuge eines Schwerlasttransportunternehmens ist ...

Bundesrat stimmt neuer Straßenverkehrs-Ordnung zu

Der Bundesrat hat am 26.11.2010 einer von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer vorgelegten Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) ...

Winterreifen-Pflicht ab nächster Woche

Ab kommender Woche müssen Autofahrer bei Eis, Schnee und Matsch Winterreifen aufziehen - sonst wird es teuer. Der Bundesrat beschloss am Freitag...

Flyer zur Privatnutzung von Firmenwagen

Viele Selbstständige besitzen mehrere Fahrzeuge in ihrem Betrieb. Stehen diese Fahrzeuge auch zur Privatnutzung zur Verfügung, liegt darin...

Verbotene Verwendung eines Walkie-Talkies während der Fahrt

Hält ein Autofahrer ein Walkie-Talkie während der Fahrt ans Ohr, um dessen Funktion zu testen, so erfüllt er dadurch den Bußgeldtatbestand...

Leistungsfreiheit des Kfz-Haftpflichtversicherers bei Unfallflucht des Versicherten

Ein Kfz-Haftpflichtversicherer wird nach den Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung leistungsfrei und hat einen Anspruch gegen...

Ablehnung eines Taxifahrgastes wegen gewünschter bargeldlosen Zahlung

Für Taxenunternehmer und –fahrer besteht keine Pflicht, Entgelte für Beförderungsleistungen unbar entgegenzunehmen oder entsprechende...

Alleinhaftung des Autofahrers bei nicht angezeigtem Fahrstreifenwechsel im Kreisverkehr

Bei einem Verkehrsunfall in einem Kreisverkehr in unmittelbarem örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit einem erfolgten Fahrstreifenwechsel ...

Haftung des Abbiegenden bei Verstoß gegen Rückschaupflicht beim Abbiegevorgang

Keinen Anspruch auf Schadensersatz hat ein unfallbeteiligter Kraftfahrzeugführer, wenn er beim Abbiegen nach links die ihm nach der Straß...

Zum Ersatz hoher Sachverständigengebühren durch den Schädiger

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass der Geschädigte vom Schädiger die Kosten der Erstellung eines Schadensgutachtens auch ...

Kollision nach Rotlichtverstoß mit PKW aus Grundstückseinfahrt

Eine Lichtzeichenanlage bezweckt regelmäßig nicht auch den Schutz des aus angrenzenden Grundstücken auf die Straße einfahrenden...

Missachtung von Sicherheitsvorschriften muss vor Kündigung abgemahnt werden

Ein Busfahrer hatte die arbeitsvertraglichen Sicherheitsbestimmungen missachtet und mit offener Fahrertür einen Streckenabschnitt zwischen zwei...

Zu den Anforderungen an die Urteilsgründe bei Fahrer-Identifikation durch Messfoto

Die Urteilsgründe müssen bei Identifikation des Fahrers durch ein Messfoto so gefasst sein, dass das Rechtsbeschwerdegericht prüfen ...

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