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"Flotte! Der Branchentreff" 2020

Pkw-Fahrer trägt bei Behinderung...

Wer sein Fahrzeug verbotswidrig an einer Einfahrt abstellt und dadurch einen Lkw behindert, muss die Kosten für das Abschleppen...

0 09-21-2019

Zur Strafbarkeit der vertragswidrigen...

Arbeitnehmer, die Tankbelege ohne Hinweis auf missbräuchliche Verwendung der dienstlichen Tankkarte bei ihrem Arbeitgeber...

0 09-21-2019

Entziehung der Fahrerlaubnis...

Die Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen besteht trotz eines positiven...

0 09-21-2019

Bundesrat stimmt neuer Straßenverkehrs...

Der Bundesrat hat am 26.11.2010 einer von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer...

0 09-21-2019

Im Versicherungsvertrag vereinbarter...

Im Falle eines in einem Versicherungsvertrag für Schäden durch Elementarereignisse...

0 09-21-2019

Rechtswidrigkeit einer Fahrtenbuchauflage...

Die Festsetzung von Gebühren für die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage...

0 09-21-2019

Winterreifen-Pflicht ab nächster...

Ab kommender Woche müssen Autofahrer bei Eis, Schnee und Matsch Winterreifen...

0 09-21-2019

Alleinhaftung des Autofahrers...

Bei einem Verkehrsunfall in einem Kreisverkehr in unmittelbarem örtlichen...

0 09-21-2019

Flyer zur Privatnutzung von...

Viele Selbstständige besitzen mehrere Fahrzeuge in ihrem Betrieb. Stehen...

0 09-21-2019

Haftung des Abbiegenden bei...

Keinen Anspruch auf Schadensersatz hat ein unfallbeteiligter Kraftfahrzeugfü...

0 09-21-2019

Leistungsfreiheit des Kfz-...

Ein Kfz-Haftpflichtversicherer wird nach den Allgemeinen Bedingungen für...

0 09-21-2019

Verbotene Verwendung eines...

Hält ein Autofahrer ein Walkie-Talkie während der Fahrt ans Ohr, um...

0 09-21-2019

Ablehnung eines Taxifahrgastes...

Für Taxenunternehmer und –fahrer besteht keine Pflicht, Entgelte f...

0 09-21-2019

Kollision nach Rotlichtverstoß...

Eine Lichtzeichenanlage bezweckt regelmäßig nicht auch den Schutz ...

0 09-21-2019

Zum Ersatz hoher Sachverständigengebühren...

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass der Geschädigte vom Sch...

0 09-21-2019

Missachtung von Sicherheitsvorschriften...

Ein Busfahrer hatte die arbeitsvertraglichen Sicherheitsbestimmungen missachtet...

0 09-21-2019

Anforderungen an die Verfahrensrüge...

Auch im gerichtlichen Ordnungswidrigkeitsverfahren gilt, dass die Begründung...

0 09-21-2019

Unverhältnismäßigkeit einer...

Trotz „an sich“ vorliegenden wichtigen Grunds kann sich eine auß...

0 09-21-2019

Zu den Anforderungen an die...

Die Urteilsgründe müssen bei Identifikation des Fahrers durch ein Messfoto...

0 09-21-2019

Auch Straftaten ohne Bezug...

Mit einem am 29.09.2010 verkündeten Urteil hat die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts...

0 09-21-2019

Rundfunkgebührenpflicht für...

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 27.10.2010 in drei Fällen...

0 09-21-2019

Unfall und Betriebsgefahr ...

Ein Unfall kann auch dann dem Betrieb eines anderen Kraftfahrzeugs zugerechnet...

0 09-21-2019

Kein Anscheinsbeweis gegen...

1. Der Wartepflichtige ist an einer Einmündung nicht gehalten, den Einbiegevorgang...

0 09-21-2019

Bundesverkehrsminister Ramsauer...

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer äußerte sich in einem Pressestatement...

0 09-21-2019

Verweis auf günstigere und...

Im Rahmen der Schadenersatzhaftung nach § 7 StVG i.V.m. § 3 Nr. 1, ...

0 09-21-2019

Entziehung der Fahrerlaubnis...

Die Fahrerlaubnisbehörde ist zur Anordnung der Beibringung eines medizinisch...

0 09-21-2019

Keine Ersatzpflicht der Versicherung...

  Nach § 2 Nr. 1 c) der Sonderbedingungen zur Kraftfahrtversicherung...

0 09-21-2019

Urteil mit Fahrverbot muss...

Die Anordnung eines Fahrverbots infolge einer Geschwindigkeitsüberschreitung...

0 09-21-2019

Zur Haftung des rückwärts ...

Verletzt ein Fahrzeugführer beim rückwärts Einparken in eine Parkl...

0 09-21-2019

„Begleitendes Fahren ab 17...

Das „Begleitende Fahren ab 17“ wird Dauerrecht. Dies beschloss der...

0 09-21-2019
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