Aktuelles

Kein allgemeines Verwertungsverbot für Videoaufzeichnungen mit VibrAM

Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass die mit dem Videobrücken-Abstands-Messverfahren (VibrAM) anlässlich der Messung der Geschwindigkeit...

Garantieansprüche wegen Rostschäden am Fahrzeug

Garantiearbeiten an Autos müssen am Wohnsitz des Käufers erbracht werden und nicht in der Niederlassung des Fahrzeugherstellers. Dies hat...

Keine Nutzungsausfallentschädigung für die zur Beweissicherung unterlassene Kfz - Reparatur

Nach der BGH-Rechtsprechung kann der Verlust von Gebrauchsvorteilen eines Kfz einen nach den §§ 249 ff BGB ersatzfähigen Vermögensschaden...

Zur Kostentragung für Straßenreinigung nach Ölverlust an der Unfallstelle

Schließt der Halter eines defekten Fahrzeuges, aus dem erhebliche Mengen an Hydrauliköl ausgelaufen sind, mit einem von der Feuerwehr herbeigerufenen...

Herausgabeverlangen bzgl. Firmenschlüssel durch Arbeitgeber statthaft

Arbeitnehmer sind auch während des Bestandes des Arbeitsverhältnisses – grundsätzlich! – zur Herausgabe von Firmenschlü...

Kein Anspruch auf Firmen-Fahrzeug bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit nach 6 Wochen

1. Als Teil der Arbeitsvergütung ist die Gebrauchsüberlassung zur privaten Nutzung eines Firmen-PKW nur so lange geschuldet, wie der Arbeitgeber...

Keine Leistung der Vollkaskoversicherung bei Unfallverursachung mit 1,5 Promille

Der Versicherungsnehmer (VN) einer Vollkaskoversicherung hat keinen Anspruch auf Übernahme von Schäden an seinem Fahrzeug, die daraus resultieren...

Keine Selbstbeteiligung des Automieters bei unzureichender Dokumentation von Vorschäden

Eine Autovermietung kann von einem Fahrzeugmieter nur dann eine Selbstbeteiligung wegen eines Unfalls mit dem Mietwagen verlangen, wenn sie nachweisen...

Kein Schadenersatz des Autowaschanlagenbetreibers für Schäden an schief eingestellten Fahrzeugen

Der Kläger verlangte vom beklagten Betreiber einer Autowaschanlage Schadensersatz für die Beschädigung seines Pkw. Er unterlag in beiden...

Keine erneute Fahrtenbuchauflage bei unterbliebener Vorlage eines Fahrtenbuchs

Wird der Halter eines Fahrzeugs wegen der Nichtaufklärbarkeit eines Verkehrsverstoßes mit einer Fahrtenbuchauflage belegt und legt er nach...

Keine Dienstwagennutzung nach Kündigung

Erhält ein Arbeitnehmer seine Kündigung, muss er seinen Dienstwagen sofort abgeben. Daran ändert sich laut Arbeitsgericht (ArbG) Stuttgart...

Erhöhte Sorgfaltspflichten für Kfz-Führer beim Abbiegen oder beim Wenden

Schert ein Kraftfahrzeugfahrer aus einer stehenden Fahrzeugkolonne nach links in eine Grundstückseinfahrt aus, um dort zu wenden, und kollidiert...

Zur Reichweite der Privathaftpflicht bei Fahrzeugschaden auf Werkstatt-Hebebühne

Lässt der Interessent für den Kauf eines Pkw das Fahrzeug auf einer Hebebühne inspizieren und setzt dieses dabei nach Anlassen des Motors...

Leistungskürzung durch Versicherer um min. 50 % bei Unfallverursachung durch Fahruntüchtigkeit

Im Falle einer grob fahrlässigen Herbeiführung des Versicherungsfalls durch den Versicherungsnehmer ist der Versicherer zu einer der Schwere...

Geringere Leistung eines Gasautos ist kein Mangel

Die geringere Leistung eines auf Gasbetrieb umgerüsteten Autos ist nach einem Urteil des Landgerichts Osnabrück kein Mangel. Das Gericht ...

Unfallgeschädigter trägt Anwaltskosten für Einholung der Deckungszusage einer Rechtsschutzvers.

Dem Geschädigten eines Verkehrsunfalls steht kein Schadensersatzanspruch wegen der Kosten zu, die im Zusammenhang mit der Einholung einer Deckungszusage...

Erstattung von Sachverständigenkosten als Teil des Schadensersatzes

Die Kosten eines Sachverständigengutachtens gehören zum erforderlichen Herstellungsaufwand im Rahmen des Schadensersatzes, wenn eine vorherige...

Sachverständigenkosten sind von der Versicherung des Unfallverursachers zu erstatten

Die Kosten für ein Sachverständigengutachten sind gemäß § 249 BGB grundsätzlich erstattungsfähig. Dabei hat der...

Die Verhängung eines Fahrverbots darf das gesetzl. Mindestmaß von einem Monat nicht unterschreiten

Der Rechtsfolgenausspruch ist schon deshalb sachlich-rechtlich fehlerhaft, weil das Amtsgericht durch das angeordnete Fahrverbot "von einem halben...

Tagfahrleuchten-Pflicht ab dem 07.02.2011

Seit dem 7. Februar 2011 sind Tagfahrleuchten auch in Deutschland Pflicht. Das Tagfahrlicht ist eine Fahrzeugbeleuchtung, die nur für Fahrten ...

Schwarzfahrer muss in den Knast

Die 2. Strafkammer hat die Berufung eines Angeklagten als unbegründet verworfen, der erstinstanzlich wegen fünf Fällen der Leistungserschleichung...

Glatteis: Kein Schadenersatz für Autofahrer

Nach einem Unfall auf eisglatter Straße ist ein Autofahrer am Donnerstag mit einer Schadenersatzklage gegen die Stadt Dortmund gescheitert. Der...

Fristlose Kündigung wegen Verstoßes gegen ein Rauchverbot

Der Kläger war seit fast zwei Jahren bei der Beklagten als Auslieferungsfahrer und Servicetechniker beschäftigt. Seine Aufgabe bestand unter...

Ersatz von Reparaturkosten über der 130-Prozent Grenze nur bei tatsächlichem Anfall

Der Geschädigte kann Ersatz der angefallenen Reparaturkosten verlangen, wenn es ihm entgegen der Einschätzung des vorgerichtlichen Sachverst...

Erlaubtes Überholmanöver an übersichtlicher Stelle rechtfertigt kein Mitverschulden

Einem verunfallten Autofahrer kann kein Mitverschuldensvorwurf im Hinblick auf eine Schmerzensgeldzahlung für Dauerschäden gemacht werden...

Zur Kostentragung für Abschleppfahrt bei Abstellen eines defekten Fahrzeugs

Ein Fahrzeuginhaber hat keinen Anspruch auf Aufhebung eines Kostenbescheides für eine Leerfahrt eines von den Ordnungsbehörden beauftragten...

Unmöglichkeit der Fahrerfeststellung bei Fahrtenbuchauflage

Für die Beurteilung der Unmöglichkeit der Fahrerfeststellung bei Verkehrsverstößen ist im Hinblick auf die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage...

MPU-Anordnung bei längerem Zeitraum zwischen nicht tilgungsreifen Verkehrsverstö

Die Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung ist bei Vorliegen zweier nicht tilgungsreifer Verkehrsverstöße unter Alkoholeinfluss...

Rechtswidrigkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis bei unzureichender Begründung der Gutachtenanford

Die Entziehung der Fahrerlaubnis eines Betroffenen, der mit 17 Punkten im Verkehrszentralregister eingetragenen, ist nach der im Eilverfahren gebotenen...

Kündigung bei Missbrauch von Bonuspunkten

Nach einer Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts kann der Missbrauch von Bonuspunkten durch einen Mitarbeiter nicht immer ohne Abmahnung...

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