Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass die mit dem Videobrücken-Abstands-Messverfahren (VibrAM) anlässlich der Messung der Geschwindigkeit...

Garantiearbeiten an Autos müssen am Wohnsitz des Käufers erbracht werden und nicht in der Niederlassung des Fahrzeugherstellers. Dies hat...

Nach der BGH-Rechtsprechung kann der Verlust von Gebrauchsvorteilen eines Kfz einen nach den §§ 249 ff BGB ersatzfähigen Vermögensschaden...

Schließt der Halter eines defekten Fahrzeuges, aus dem erhebliche Mengen an Hydrauliköl ausgelaufen sind, mit einem von der Feuerwehr herbeigerufenen...

Arbeitnehmer sind auch während des Bestandes des Arbeitsverhältnisses – grundsätzlich! – zur Herausgabe von Firmenschlü...

1. Als Teil der Arbeitsvergütung ist die Gebrauchsüberlassung zur privaten Nutzung eines Firmen-PKW nur so lange geschuldet, wie der Arbeitgeber...

Der Versicherungsnehmer (VN) einer Vollkaskoversicherung hat keinen Anspruch auf Übernahme von Schäden an seinem Fahrzeug, die daraus resultieren...

Eine Autovermietung kann von einem Fahrzeugmieter nur dann eine Selbstbeteiligung wegen eines Unfalls mit dem Mietwagen verlangen, wenn sie nachweisen...

Der Kläger verlangte vom beklagten Betreiber einer Autowaschanlage Schadensersatz für die Beschädigung seines Pkw. Er unterlag in beiden...

Wird der Halter eines Fahrzeugs wegen der Nichtaufklärbarkeit eines Verkehrsverstoßes mit einer Fahrtenbuchauflage belegt und legt er nach...

Erhält ein Arbeitnehmer seine Kündigung, muss er seinen Dienstwagen sofort abgeben. Daran ändert sich laut Arbeitsgericht (ArbG) Stuttgart...

Schert ein Kraftfahrzeugfahrer aus einer stehenden Fahrzeugkolonne nach links in eine Grundstückseinfahrt aus, um dort zu wenden, und kollidiert...

Lässt der Interessent für den Kauf eines Pkw das Fahrzeug auf einer Hebebühne inspizieren und setzt dieses dabei nach Anlassen des Motors...

Im Falle einer grob fahrlässigen Herbeiführung des Versicherungsfalls durch den Versicherungsnehmer ist der Versicherer zu einer der Schwere...

Die geringere Leistung eines auf Gasbetrieb umgerüsteten Autos ist nach einem Urteil des Landgerichts Osnabrück kein Mangel. Das Gericht ...

Dem Geschädigten eines Verkehrsunfalls steht kein Schadensersatzanspruch wegen der Kosten zu, die im Zusammenhang mit der Einholung einer Deckungszusage...

Die Kosten eines Sachverständigengutachtens gehören zum erforderlichen Herstellungsaufwand im Rahmen des Schadensersatzes, wenn eine vorherige...

Die Kosten für ein Sachverständigengutachten sind gemäß § 249 BGB grundsätzlich erstattungsfähig. Dabei hat der...

Der Rechtsfolgenausspruch ist schon deshalb sachlich-rechtlich fehlerhaft, weil das Amtsgericht durch das angeordnete Fahrverbot "von einem halben...

Seit dem 7. Februar 2011 sind Tagfahrleuchten auch in Deutschland Pflicht. Das Tagfahrlicht ist eine Fahrzeugbeleuchtung, die nur für Fahrten ...

Die 2. Strafkammer hat die Berufung eines Angeklagten als unbegründet verworfen, der erstinstanzlich wegen fünf Fällen der Leistungserschleichung...

Nach einem Unfall auf eisglatter Straße ist ein Autofahrer am Donnerstag mit einer Schadenersatzklage gegen die Stadt Dortmund gescheitert. Der...

Der Kläger war seit fast zwei Jahren bei der Beklagten als Auslieferungsfahrer und Servicetechniker beschäftigt. Seine Aufgabe bestand unter...

Der Geschädigte kann Ersatz der angefallenen Reparaturkosten verlangen, wenn es ihm entgegen der Einschätzung des vorgerichtlichen Sachverst...

Einem verunfallten Autofahrer kann kein Mitverschuldensvorwurf im Hinblick auf eine Schmerzensgeldzahlung für Dauerschäden gemacht werden...

Ein Fahrzeuginhaber hat keinen Anspruch auf Aufhebung eines Kostenbescheides für eine Leerfahrt eines von den Ordnungsbehörden beauftragten...

Für die Beurteilung der Unmöglichkeit der Fahrerfeststellung bei Verkehrsverstößen ist im Hinblick auf die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage...

Die Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung ist bei Vorliegen zweier nicht tilgungsreifer Verkehrsverstöße unter Alkoholeinfluss...

Die Entziehung der Fahrerlaubnis eines Betroffenen, der mit 17 Punkten im Verkehrszentralregister eingetragenen, ist nach der im Eilverfahren gebotenen...

Nach einer Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts kann der Missbrauch von Bonuspunkten durch einen Mitarbeiter nicht immer ohne Abmahnung...