der nächste „Flotte! Der Branchentreff“ 2021
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Aktuelles

Schadensersatz bei Teilreparatur eines unfallgeschädigten Fahrzeugs

Eine Ausnahme von dem Grundsatz, dass eine Schadensabrechnung auf Basis fiktiver Reparaturkosten, die voraussichtlich den Wiederbeschaffungswert um...

Haftungsverteilung: Anfahrendes Fahrzeug kollidiert mit erkennbar geöffneter Autotür

Kollidiert ein aus dem Stand innerhalb einer Parktasche anfahrendes Fahrzeug nebst Anhänger mit der zu diesem Zeitpunkt bereits erkennbar geö...

Fahrtenbuchauflage für ein Jahr nach verjährtem Verkehrsverstoß

Benennt der Halter den Fahrzeugführer erst nach Ablauf der Verjährungsfrist, ermöglicht dies nicht (mehr) die Feststellung im Sinne ...

Beschädigung eines Kundenfahrzeuges durch Werkstatt beim Transport zum Kunden

Es besteht keine Verpflichtung zum Ausgleich bei Mehrfachversicherung gemäss § 78 Abs. 2 VVG bei Beschädigung eines Kundenfahrzeuges...

Poliscan Speed entspricht standardisierten Messverfahren

Das Messgerät Poliscan Speed entspricht nach wie vor der staatlichen Bauartzulassung der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB). Diese Tatsache...

Haftungsverteilung und Beweislast bei Pkw-Kollision mit Fußgänger

Bei der Kollision eines Fahrzeugs mit einem Fußgänger haftet der Fahrzeughalter aus Gefährdungshaftung grundsätzlich zu 100% und...

Mitberücksichtigung der „halben“ Vorfahrt bei einem Verkehrsunfall

Ein Verkehrsunfall ist auch für den vorfahrtberechtigten Fahrer nicht unabwendbar, wenn er seinerseits anderen Verkehrsteilnehmern die Vorfahrt...

Gutachtenaufforderung bei Besitz psychoaktiv wirkender Arzneimittel

Der bloße Besitz psychoaktiv wirkender Arzneimittel oder Stoffe würde die Fahrerlaubnisbehörde auch ohne weitere Anhaltspunkte fü...

Anforderungen an das Wenden

Wer zunächst nur nach links in eine Grundstückszufahrt abbiegt, um von dort auf die Straße zurückzusetzen und dann in entgegen...

Haftung bei Unfall bei Fahrspurwechsel auf der Autobahn

Das Verbot des § 7 Abs. 3c Satz 3 StVO gilt auch für den Verkehr auf Autobahnen. Nach § 7 Abs. 3c Satz 3 StVO dürfen Lastkraftwagen...

Überschreiten der Richtgeschwindigkeit muss keine Haftungsquote begründen

Verursacht ein vom rechten auf den linken Fahrstreifen einer Autobahn wechselnder Verkehrsteilnehmer einen Auffahrunfall, weil er den rückwä...

Bundesgerichtshof entscheidet in drei sogenannten „Raser-Fällen“

Der u.a. für Verkehrsstrafsachen zuständige 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 1.3.2018 über die Revisionen in drei sogenannten...

Fehlendes Trennungsvermögen: Autofahren nach Cannabiskonsum

Der Senat hält an seiner bisherigen ständigen Rechtsprechung fest, wonach bei einem Verkehrsteilnehmer, der unter verkehrsrechtlich relevantem...

Fahrererlaubnisentziehung nach Amphetaminkonsum: unbewusste Aufnahme?

Bei Konsum von Hartdrogen wie Amphetamin hat die Behörde dem Konsumenten in aller Regel die Fahrerlaubnis zu entziehen. Auf eine bestimmte Hä...

Unzumutbarkeit der Nacherfüllung durch Software-Update

Die Einhaltung der Euro-5-Abgasnorm war geschuldet, weil es der üblichen Beschaffenheit entspricht, dass ein Pkw-Motor die Abgasvorschriften einh...

Rechte eines Käufers im Zusammenhang mit dem „Abgasskandal“

Dem Käufer eines Kraftfahrzeugs steht gegen den Hersteller ein Anspruch wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gemäß...

Bundesverfassungsgericht zum Verbot der Gesichtsverhüllung beim Führen eines Kfz

Kraftfahrzeugführern, die vom Verhüllungsverbot des § 23 Abs 4 StVO betroffen sind, steht fachgerichtlicher (Eil-)Rechtsschutz offen...

Umsetzung eines Kraftfahrzeugs bei mobilem Haltverbotszeichen nach 72 Stunden

Die für die Umsetzung eines Kraftfahrzeugs erhobene Gebühr ist nicht deshalb unverhältnismäßig, weil zwischen dem Aufstellen...

Erst Führerschein, dann Auto weg: Einziehung des Autos bei Fahren ohne Fahrerlaubnis

Am 19.10.17 verurteilte die zuständige Strafrichterin am Amtsgericht  München einen 42-jährigen in München lebenden Trockenbauhelfer...

Begründungsanforderungen bei Verurteilung wegen eines Rotlichtverstoßes

Die Verurteilung wegen eines Rotlichtverstoßes erfordert grundsätzlich Feststellungen zur Dauer der Gelbphase, der zulässigen und der...

Verhaltensbedingte Kündigung wegen Verstoß gegen Alkoholverbot

Stützt der Arbeitgeber eine verhaltensbedingte Kündigung auf mehrere Gründe (hier: Alkoholkonsum während der Arbeit, Überschreitung...

Feststellung und Rechtsfolgen eines qualifizierten Rotlichtverstoßes

Für die Feststellung eines qualifizierten Rotlichtverstoßes genügt die bloße gefühlsmäßige Schätzung eines...

Verhängung eines Fahrverbot trotz langer Verfahrensdauer

Wann bei einer langen Verfahrensdauer wegen des Zeitablaufs allein oder zusammen mit anderen Umständen die Verhängung eines Fahrverbots nicht...

Haftung bei Vorfahrtverletzung durch Wartepflichtigen im Kreuzungsbereich

Kommt es im Einmündungsbereich zu einer Kollision mit einem Fahrzeug des bevorrechtigten Verkehrs, spricht nach allgemeiner Auffassung der Beweis...

Haftungsverteilung bei Fußgängerunfall: Sorgfaltspflichten bei Dunkelheit

Bei Dunkelheit und einem kurzen Querungsweg (hier: 6,00 m bis 6,60 m) hat ein Fußgänger sich besonders sorgfältig zu verhalten und ...

Haftung bei Kollision mit Fahrzeug auf Bussonderfahrstreifen

Der unter Verstoß gegen § 10 StVO Ausparkende hat im Rahmen der Haftungsabwägung auch gegenüber demjenigen, der unter Missachtung...

Reise-Rücktrittskosten-Versicherung im Rahmen einer Kreditkarte

Beinhaltet eine Kreditkarte eine Reise-Rücktrittskosten-Versicherung, trägt deren Inhaber die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass...

Widerruf von Taxi- und Mietwagengenehmigungen wegen persönlicher Unzuverlässigkeit

Nach § 25 Abs. 1 Personenbeförderungsgesetz (PBefG) hat die Genehmigungsbehörde die Genehmigung zu widerrufen, wenn nicht mehr alle ...

Regelfahrverbot – Berücksichtigung beruflicher Härten

Für das nach BKat-Nr. 89b.2 anzuordnende Regelfahrverbot ist es ohne Bedeutung, dass der Betroffene noch versuchte, rückwärts zu fahren...

Fahrtenbuchauflage - Mitwirkungspflicht des Fahrzeughalters

Ob ein Verkehrsverstoß im Sinne von § 31a Abs. 1 Satz 1 StVZO in tatsächlicher Hinsicht feststeht, muss die Behörde, die die Auferlegung...

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