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"Flotte! Der Branchentreff" 2020

Überwiegende Haftung bei Unfall...

Bei der Kollision zweier Fahrzeuge ist der Verursachungsbeitrag des einen Unfallbeteiligten mit 75 % zu bewerten, wenn er ...

0 09-21-2019

Abschleppen eines teilweise...

Das Abschleppen eines teilweise auf einem Radweg abgestellten Fahrzeugs ist verhältnismäßig, wenn es den Radweg...

0 09-21-2019

Fristlose Kündigung wegen ...

Die fristlose Kündigung eines Kraftfahrers wegen beharrlicher Arbeitsverweigerung...

0 09-21-2019

Selbstkostenpauschale von ...

...

0 09-21-2019

Verwaltungsgebühren sind auch...

Auch wenn ein Autofahrer vor dem Abschleppen seines verbotswidrig geparkten Fahrzeugs...

0 09-21-2019

Zur Rechtmäßigkeit einer Fahrtenbuchauflage...

Die Anordnung der Fahrtenbuchauflage ist nicht deshalb rechtswidrig, weil der...

0 09-21-2019

Zur Wirksamkeit der Versetzung...

Behält sich der Arbeitgeber in einem Arbeitsvertrag die Änderung des...

0 09-21-2019

Qualifizierter Rotlichtverstoß...

Am 30.03.2010 um 11:30 Uhr stand der Betroffene an einer Lichtzeichenanlage, ...

0 09-21-2019

BGH bejaht Erstattungsfähigkeit...

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass eine Tankstellenbetreiberin...

0 09-21-2019

Kein stillschweigender Haftungsausschluss...

Bei einem Fahrsicherheitstraining mit Motorrädern war es zu einem Unfall...

0 09-21-2019

Keine Nutzung von Kredit- ...

Vom Arbeitgeber ausgehändigte Tankkarten und Kredit- oder Kontokarten d&...

0 09-21-2019

Verkehrszentralregister (VZR...

    ...

0 09-21-2019

Verurteilung wegen Geschwindigkeitsüberschreitung...

 Leitsätze: 1. Angaben zum Messverfahren und zum Toleranzabzug ...

0 09-21-2019

Stärkere Haftung für Fußgänger...

Fußgänger haben eine erhebliche Sorgfaltspflicht beim Überqueren...

0 09-21-2019

Einsatzfahrzeuge müssen sich...

Zur Amtshaftung und Haftungsverteilung bei einer Kreuzungskollision zwischen ...

0 09-21-2019

Kosten für Mietwagen nach ...

Geschädigte eines Verkehrsunfalls kann seine Kosten für die Anmietung...

0 09-21-2019

Zu den Anforderungen an die...

1. Die fehlerhafte Annahme eines Verwertungsverbotes hinsichtlich des Beweisfotos...

0 09-21-2019

Keine Löschung von Punkten...

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 03.03.2011 entschieden, dass ein...

0 09-21-2019

Brückenabstandsmessverfahren...

Die Abstandsmessung mit dem – vorliegend bis zum 31.12.2010 gültig...

0 09-21-2019

Fahrtenbuchauflage auf Basis...

Eine Fahrtenbuchauflage stellt keinen ungerechtfertigten Eingriff in das Recht...

0 09-21-2019

Messergebnisse beim Blitzer...

Leitsatz: 1. Die Geschwindigkeitsmessung mit dem Geschwindigkeitsüberwachungsger...

0 09-21-2019

MPU-Gutachten bei Zweifeln...

Zur Ablehnung des Antrags auf Wiedererteilung der Fahrerlaubnis bei Klärung...

0 09-21-2019

Zur Untersagung des Führens...

Das VG Dresden hat den Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes...

0 09-21-2019

BGH - Urteil zur Schätzung...

Zur Schätzung von Mietwagenkosten auf der Grundlage von Listen und Tabellen...

0 09-21-2019

Zum Strafantragserfordernis...

Eine Verurteilung wegen unbefugten Gebrauchs von Kraftfahrzeugen ist rechtsfehlerhaft...

0 09-21-2019

Arbeitsrecht aktuell: Aufwendungsersatz...

Der Arbeitnehmer kann in entsprechender Anwendung des § 670 BGB einen...

0 09-21-2019

Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen...

Leitsatz: Hat der Arbeitgeber die Möglichkeit, für Schäden, die...

0 09-21-2019

BGH-Urteil zu Mietwagenkosten...

Die Parteien streiten um die Höhe der Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall...

0 09-21-2019

Mitverschulden beim Verkehrsunfall...

Ein Unfallgeschädigter, der bei Dunkelheit auf ein unbeleuchtetes Hindernis...

0 09-21-2019

Abstandhalten: zum Schadenersatz...

Öffnet sich das Tor einer Tiefgarage durch Überfahren einer Induktionsschleife...

0 09-21-2019
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