Verkehrsverbote für (bestimmte) Dieselfahrzeuge - Luftreinhalteplan Düsseldorf
Erweist sich ein auf bestimmte Straßen oder Straßenabschnitte beschränktes Verkehrsverbot für (bestimmte) Dieselfahrzeuge als...
Äußeres Bild bei Nachschlüsseldiebstahl
Auch für einen Nachschlüsseldiebstahl greift die Beweiserleichterung des „äußeren Bildes“, wenn der Versicherungsnehmer...
Kaskoversicherung: Beweislast für Beschädigungen des Fahrzeugs bei Entwendung
Im Falle der Entwendung eines voll-, jedoch nicht teilkaskoversicherten Fahrzeugs ist für den Beweis der Beschädigung durch mut- oder bö...
Falschparker übernimmt Kosten für Schienenersatzverkehr
Wer Straßenbahnschienen mit einem Parkplatz verwechselt, muss unter Umständen den Schienenersatzverkehr bezahlen. Die Arbeitsgemeinschaft...
Haftung aus Beförderungsvertrag (Bus) wegen Fahrgastunfall nach Aussteigen
Aus dem mit dem geschädigten Fahrgast geschlossenen Beförderungsvertrag folgte für das Busunternehmen und den für ihn tätigen...
Kinderkratzer am Auto - keiner zahlt
Kinder haften nicht für Beschädigungen an geparkten Fahrzeugen, wenn der Schaden bei altersgemäß falscher Einschätzung der...
Gefährlicher Busausstieg - alle müssen aufpassen
Wird der Fahrgast eines Busses beim Ausstieg durch ein den Bus auf der Ausstiegsseite passierendes Kraftfahrzeug verletzt, können alle Beteiligten...
Vorfahrt bei der Autobahnauffahrt
Die Vorfahrtsregel des § 18 Abs. 3 StVO (Straßenverkehrsordnung), nach der der Verkehr auf der durchgehenden Fahrbahn Vorfahrt vor Fahrzeugen...
Haftung bei Unfall des Fluggastes beim Einsteigen in Flugzeug (Sturz auf Fluggastbrücke)
Der Begriff des Einsteigens in ein Luftfahrzeug ist weit auszulegen und umfasst sämtliche Vorgänge, die den Einstieg des Fluggastes in das...
Berücksichtigung geldwerter Vorteile aus Dienstwagenüberlassung beim Elterngeld
Maßgebend dafür, ob ein sonstiger Bezug im Sinn von § 2c Abs. 1 Satz 2 BEEG oder aber laufender Arbeitslohn vorliegt, ist die zutreffende...
1%-Regelung bei einem Gesellschafter: Vereinbarung eines privaten Nutzungsverbots
Bei einem Gesellschafter ist die auf den Beweis des ersten Anscheins gestützte Annahme, er habe einen ihm zur Verfügung stehenden Dienst-...
Kein Anspruch auf Fahrerlaubniserteilung ohne erneute Fahrbefähigungsprüfung
Hat ein Verkehrsteilnehmer unter Verstoß gegen die Residenzpflicht im EU-Ausland eine Fahrerlaubnis erworben, genügt damit im EU-Ausland...
Mietwagenkosten: Navigationsgerät als Serienausstattung
Für die Beurteilung der Angemessenheit in Rechnung gestellter Mietwagenkosten ist das tatsächlich angemietete Fahrzeug maßgeblicher...
Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Nichtherausgabe der Messdaten
Werden in einem Bußgeldverfahren dem Betroffenen vorhandene Messdaten auf Antrag hin nicht in lesbarer Form herausgegeben, damit er die Plausibilit...
Lenk- und Ruhezeiten bei Auslieferungsfahrzeugen für Elektrogroßgeräte
Auslieferungsfahrzeuge für Elektrogroßgeräte unterliegen den Lenk- und Ruhezeiten nach der FPersV, soweit sie (auch nur) ein Altger...
Haftung bei Unfall in Zufahrt zu Betriebsgelände
Bei der Zuwegung zum Betriebsgelände handelt es sich nicht um eine Ausfahrt aus einem Grundstück im Sinne des § 10 Satz 1 StVO...
Pflichten der Kfz-Zulassungsstelle bei Abstempelung des Kennzeichenschildes
Die Pflicht der Kraftfahrzeug-Zulassungsstelle, im Zusammenhang mit der Abstempelung des Kennzeichenschildes mit zugeteiltem Kennzeichen durch eine...
Kein Anspruch auf weibliche Personenbezeichnungen in Vordrucken und Formularen
Dem vom BGH entschiedenen Fall lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Eine Bankkundin klagte gegen eine Sparkasse, welche im Geschäftsverkehr Formulare...
Vorfahrtsbereich bei trichterförmig erweiterter T-Einmündung
Bei einer trichterförmig erweiterten T-Einmündung der untergeordneten Straße erstreckt sich der geschützte Vorfahrtsbereich nicht...
Gehbehinderter Fahrgast stürzt im anfahrenden Linienbus - Verkehrsbetrieb und Busfahrer haften nicht
Der Fahrer eines Linienbusses darf den Bus nach dem Zustieg eines laut Schwerbehindertenausweis gehbehinderten Fahrgastes, dessen Einschränkung...
Luftreinhalteplan Stuttgart: Beschwerde des Landes gegen Androhung eines Zwangsgelds zurückgewiesen
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat am 24.04.2018 den Beteiligten bekanntgegebenem Beschluss die Beschwerde des Landes (Vollstreckungsschuldner) gegen...
Gigaliner-Zulassung verstößt nicht gegen EU-Recht
Auf bestimmten bundesdeutschen Straßen dürfen nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin auch weiter sog. Gigaliner fahren. ...
Betriebsgefahr eines LKW bei Begegnung von Reiter und Fahrzeug
Sowohl beim Passieren als auch beim Begegnen eines Reiters sollte ein Fahrzeug - abhängig von den konkreten Umständen des Einzelfalls - einen...
Betriebsgefahr eines Rettungsfahrzeugs bei Rotlicht im Kreuzungsbereich
Von einem Rettungswagen, der unter Inanspruchnahme von Sonderrechten trotz Rotlicht in eine Kreuzung einfährt, geht eine hohe Gefährdung ...
BGH-Urteil zu den Bedingungen einer Reiseabbruchversicherung
Die in den Bedingungen einer Reiseabbruchversicherung enthaltene Bestimmung (hier: B Nr. 13.2 B) VB-ERV 2014) "13. Welche Obliegenheiten haben...
Fahrverbotsanordnung: Keine berufliche Härte bei wohnsitznaher Arbeitsstelle
Berufliche Härten, die gegen die Angemessenheit einer Fahrverbotsanordnung sprechen könnten liegen jedenfalls dann nicht vor, wenn der Betroffene...
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines MPU-Gutachtens
Nach § 13 Satz 1 Nr. 2a, 2. Alt. FeV wird die Erbringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens angeordnet, wenn Tatsachen die Annahme von...
Lenk- und Ruhezeiten für Auslieferungsfahrzeuge
Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 FPersV haben Fahrer von Fahrzeugen, die zur Güterbeförderung dienen und deren zulässige Höchstmasse ...
Keine Mietwagenkosten bei geringer Fahrleistung: Nutzungsausfallentschädigung
Bei einer geringen Fahrleistung kann die Anmietung eines Ersatzwagens nicht erforderlich sein. Der Senat geht davon aus, dass ein tägliches Fahrbed...
Atemalkoholwert von 2,62 Promille ‰
Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat mit Urteil vom 27. Februar 2018 entschieden, dass ein festgestellter Atemalkoholwert von 2,62 &permil...
