Recht

Schmerzensgeld nach Sturz mit Fahrrad (Pedelec) - Mitverschulden auf beiden Seiten

Wegen eines Fahrradsturzes erhält ein Mann aus dem Landkreis Osnabrück jetzt Schmerzensgeld in Höhe von 6.300 Euro und Schadensersatz in Höhe von rund...

Ausgleichszahlung nach Fluggastrechteverordnung - Zusatzkosten bei Ankunftsverspätung

Bei einem auf einer einheitlichen Buchung beruhenden Flug, der aus zwei Teilflügen besteht, ist ein Unternehmen, das die Buchung erteilt und die Durchführung...

Unfallmanipulation bei nur teilweisem Vorliegen manipulationstypischer Indizien?

Allein die Umstände eines lohnenden Streifschadens mit geringem Verletzungsrisiko unter Einsatz typischerweise bei einem manipulierten Unfall eingesetzter...

Carsharing im Land Berlin vorerst keine Sondernutzung

Stationsungebundenes Carsharing stellt nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin vorläufig keine straßenrechtliche Sondernutzung dar...

Verkehrssicherungspflichtverletzung durch feuchtes Laub auf Geh- und Radweg?

Eine durch - jahreszeittypisch - feuchtes Laub und feuchte Nadeln auf einem Geh- und Radweg in einem ländlichen Waldstück begründete Rutschgefahr kann...

Schadenersatz bei Sturz eines Fahrgastes im anfahrenden Bus

Stürzt ein älterer Fahrgast, der einen Bus mit einem Rollator besteigt, beim Anfahren des Busses, weil er es versäumt hat, sich sofort einen festen Halt...

Abschleppkosten trotz verblasster Parkberechtigung?

Wer trägt die Kosten, wenn ein Auto abgeschleppt wird, weil der Stempel auf der Parkberechtigung durch die Sonneneinstrahlung verblichen ist? Diese Frage...

Kein Verfahrensverstoß: fehlende Speicherung von Rohmessdaten zur Geschwindigkeitsmessung

Gelangt im Ordnungswidrigkeitenverfahren ein standardisiertes Messverfahren zur Anwendung, folgt aus dem Recht auf ein faires Verfahren im Grundsatz der...

Beweiserleichterung bei versichertem Kfz-Diebstahl

Für die Beweiserleichterung des “äußeren Bildes” eines versicherten Kfz-Diebstahls ist Voraussetzung, dass der Versicherungsnehmer sowohl das Abstellen...

Bodenschwelle zur Verkehrsberuhigung kann Gefahrenstelle sein

Eine zur Verkehrsberuhigung erstellte Bodenschwelle in der Fahrbahn einer für den allgemeinen Fahrzeugverkehr zugelassenen Straße ist eine abhilfebedürftige...

Verkehrssicherungspflicht: Bordstein keine abhilfebedürftige Gefahrenstelle

Ein 21 cm hoher Bordstein kann für einen Fußgänger, der - außerhalb des Bereichs eines Fußgängerüberwegs mit abgesenktem Bordstein - über den Bordstein...

MPU-Anordnung bei Verkehrsverstoß trotz fehlender Ahndung als OWi

Die Fahrerlaubnisbehörde darf den Betroffenen auch dann gemäß § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b FeV wegen wiederholter Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter...

Unabwendbarkeit eines Unfallereignisses bei Einhaltung äußerster Sorgfalt

Unabwendbar ist nur ein Ereignis, das auch durch äußerste Sorgfalt nicht abgewendet werden kann. Der Fahrer muss sich wie ein “Idealfahrer” verhalten ...

Erkennbarkeit und Vermeidbarkeit einer Überladung

Für den Fahrlässigkeitsvorwurf bei einer Überladung kommt es nicht darauf an, ob der Fahrzeugführer die Überladung erkennen konnte, sondern darauf, ob...

Versagte Überlassung von Rohmessdaten verletzt den Grundsatz fairen Verfahrens

In der Versagung der Überlassung (entstandener und vorhandener) Rohmessdaten kann eine Verletzung des Grundsatzes auf ein faires Verfahren liegen, auch...

Werkstattrisiko bei Forderungsabtretung an Reparaturwerkstatt

Der “erforderliche” Herstellungsaufwand wird nicht nur durch Art und Ausmaß des Schadens sowie die örtlichen und zeitlichen Gegebenheiten für seine Beseitigung...

Autonomes Fahren: Neue Regeln für Fahrerassistenzsysteme treten in Kraft

Mit der Verordnung über die allgemeine Sicherheit von Fahrzeugen werden ab dem 6.7.2022 Fahrer-Assistenz-Systeme eingeführt, die den Straßenverkehr sicherer...

Pflichten bei der Organisation eines Krankentransports im Ausland

Ein Versicherer einer Personenassistanceversicherung, die u.a. Versicherungsschutz für die Organisation eines medizinisch sinnvollen Krankentransports...

Absolute Fahruntüchtigkeit bei 1,10 ‰ gilt auch für E-Scooter

Auch bei einem Fahrzeugführer eines Elektrokleinstfahrzeugs (hier sog. Elektroscooters) ist davon auszugehen, dass er ab einer Blutalkoholkonzentration...

BGH-Urteil zur Vertreterhaftung bei Schadenersatz des Fahrzeugherstellers wegen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung

Bei Inanspruchnahme einer juristischen Person (Fahrzeughersteller) auf Schadensersatz wegen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung für die ...

Kein Schadensersatzanspruch des Leasingnehmers gegen Motorenhersteller wegen unzulässiger Abschalteinrichtung

Ein Leasingnehmer hat gegen den Motorenhersteller wegen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung keinen Schadenersatzanspruch hinsichtlich der...

„POZILEI“: Falsche Polizeiuniform mit Buchstabensalat kann strafbar sein

Der 4. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Paderborn verworfen. Das Landgericht ...

Tragen eines Niqabs am Steuer: Verhüllungsverbot am Steuer versus Religionsfreiheit

Die Regelung des § 23 Abs. 4 Satz 1 StVO, wonach ein Kraftfahrzeugführer sein Gesicht nicht so verhüllen oder verdecken darf, dass er nicht mehr erkennbar...

Entziehung der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung

Der Schluss auf die Nichteignung nach § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV ist nur zulässig, wenn die Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens...

Umfang der Nacherfüllungspflicht bei Fahrzeugkauf

Der Tatrichter darf bei einem auf Ersatzlieferung gerichteten Nacherfüllungsbegehren nicht offenlassen, ob das bei Vertragsschluss maßgebliche Fahrzeugmodell...

Showbeleuchtung eines Sattelzugs führt nicht immer zum Erlöschen der Betriebserlaubnis

Das Anbringen von 110 zusätzlichen LED-Leuchten an einem Lastkraftwagen führt nicht zwingend dazu, dass die Betriebserlaubnis gem. § 19 Abs. 2 Nr. 2 StVZO...

Überholen nur bei Überblick der Überholstrecke

Nach § 5 Abs. 2 StVO darf nur überholen, wer übersehen kann, dass während des ganzen Überholvorgangs jede Behinderung des Gegenverkehrs ausgeschlossen...

Behörde muss vor Fahrtenbuchauflage den Verkehrsverstoß tatsächlich feststellen

Die Behörde, die die Auferlegung eines Fahrtenbuchs prüft, muss - ebenso wie das Verwaltungsgericht - selbstständig prüfen, ob ein Verkehrsverstoß im ...

Fahren ohne Fahrerlaubnis rechtfertigt keine längere Observation

Wird bei einer längerfristigen Observation festgestellt, dass der Beschuldigte ein Kraftfahrzeug ohne die erforderliche Fahrerlaubnis führt, dürfen die...

BGH entscheidet über Restschadensersatz bei EU-Reimport im Dieselskandal

Der vom Präsidium des Bundesgerichtshofs vorübergehend als Hilfsspruchkörper eingerichtete VIa. Zivilsenat (vgl. Pressemitteilung Nr. 141/2021 vom 22. ...