Autofahrer muss Abschleppkosten zahlen
Wegen einer anderen Straßensperrung verfügte die beklagte Stadt eine Halteverbotszone in einer benachbarten Straße für den Zeitraum...
Bußgeldverfahren: Verurteilung aufgrund polizeilicher Geschwindigkeitsschätzung
Bei dem Vorwurf des Fahrens mit nicht angepasster Geschwindigkeit ist eine polizeiliche Schätzung ohne weitere tatsächliche Feststellungen...
Höhere Mautsätze ab 2019
Ab Januar 2019 gelten neue Mautsätze für Lkw auf Autobahnen und Fernstraßen. Der Bundesrat billigte am 23. November 2018 einen entsprechenden...
Steuerentlastung für E-Dienstwagen und Jobtickets kommt
Der Bundesrat hat am 23. November 2018 zahlreichen Änderungen im Steuerrecht zugestimmt, die der Bundestag Anfang November beschlossen hatte. Zum...
Kfz-Versicherungsschutz für Verbissschäden durch Mäusebefall
Das streitgegenständliche Schadensereignis (Verbissschäden durch Mäusebefall) bildet einen versicherten Kaskoschaden im Sinne der AKB...
Versicherungsrecht: Leistungskürzung auf Null wegen Unfall nach Ausweichmanöver
Kommt es in Folge eines Ausweichmanövers, dass der Fahrzeugführer einleitet, um bewusst einem Fuchs auszuweichen, zu einer Beschädigung...
Aktuelle Luftreinhalteplanung der Stadt Mainz nicht ausreichend
Die Stadt Mainz ist verpflichtet, ihren Luftreinhalteplan bis zum 1. April 2019 so fortzuschreiben, dass dieser die erforderlichen Maßnahmen zur...
Parkverstoß: Halter trägt Verfahrenskosten bei verspäteter Mitteilung des Verantwortlichen
Die verspätete Mitteilung, ein anderer sei für den Parkverstoß verantwortlich, entbindet nicht von der Zahlung der Verfahrenskosten...
Gewichtung der Betriebsgefahr bei Fußgängerunfall
Ist es nach den Feststellungen des Sachverständigen bei einem Fußgängerunfall denkbar, dass ein besonders vorsichtiger Fahrer bei genauer...
Widerruf der Genehmigung zum Führen von roten Kennzeichen zur wiederkehrenden Verwendung
Gemäß § 16 Absatz 2 Satz 1 FZV können rote Kennzeichen und besondere Fahrzeugscheinhefte für Fahrzeuge mit roten Kennzeichen...
Anforderungen an den Beweis des äußeren Bildes nach einem Fahrzeugdiebstahl
Im Fall eines Fahrzeugdiebstahls bestehen Beweiserleichterungen für den Versicherungsnehmer. Er muss lediglich das äußere Bild einer...
Erstattung von Verbringungskosten bei fiktiver Abrechnung
Verbringungskosten sind bei fiktiver Abrechnung auf der Basis der Reparaturkosten einer Markenwerkstatt zumindest in Berlin nicht erstattungsfä...
Speicherung von Bildsequenzen aus offener Videoüberwachung des Arbeitgebers
Die Speicherung von Bildsequenzen aus einer zulässigen offenen Videoüberwachung, die vorsätzliche Handlungen eines Arbeitnehmers zulasten...
Punktestand im Fahreignungsregister während Überliegefrist
Bei der Berechnung des Punktestandes gemäß § 4 Abs.5 S.1 StVG sind nur solche Eintragungen im Fahreignungsregister zu berücksichtigen...
Vermeintliche Überschreitung des Messbereichs bei PoliScan Speed
Die (vermeintliche) Überschreitung des zugelassenen Messbereichs bei Geschwindigkeitsmessungen mit Geräten des Typs PoliScan Speed zwingt ...
Schadensgutachten als Grundlage für Preisvereinbarung bzgl. Kfz-Reparatur
Ein Schadensgutachten des Haftpflichtversicherers des Unfallgegners kann die Grundlage einer Leistungs- und Preisvereinbarung hinsichtlich eines Kfz...
Haftung des Auffahrenden für Frontschaden am vorausfahrenden Fahrzeug
Es entspricht der ständigen Rechtsprechung, dass bei Kettenauffahrunfällen hinsichtlich der Verursachung des Frontschadens an dem Fahrzeug...
Wartepflicht für das Vorbeifahren an stehendem LKW
Fährt ein Verkehrsteilnehmer bei starkem Schneefall an einem stehenden LKW vorbei und kollidiert er mit einem entgegenkommenden, bevorrechtigten...
Betriebsuntersagung wegen unzulässiger Abschalteinrichtung - Verweigerung eines Software-Updates
Aufgrund der eingebauten unzulässigen Abschalteinrichtung ist das Fahrzeug - solange das Software-Update nicht durchgeführt wurde - nicht (...
Haftung bei Kollision mit Pedelec-Fahrer auf Fußgängerüberweg
Den vom gegenüberliegenden Gehsteig kommenden und auf einem Fußgängerüberweg die Fahrbahn in einem Zug überquerenden Pedelec...
Beweislast bei deckungsgleicher Beschädigung eines Fahrzeugs bei Vorschaden
Wird ein Fahrzeug in einem vorgeschädigten Bereich erneut (= deckungsgleich) beschädigt und ist die Unfallursächlichkeit der geltend ...
Offene Videoüberwachung durch den Arbeitgeber – Verwertungsverbot
Die Speicherung von Bildsequenzen aus einer rechtmäßigen offenen Videoüberwachung, die vorsätzliche Handlungen eines Arbeitnehmers...
Verpflichtung zur unverzüglichen Abgabe eines ausländischen Führerscheins
Die Verpflichtung zur unverzüglichen Abgabe eines ausländischen Führerscheins bis nach Bestandskraft des Bescheids ist keine Vorlage ...
Abschleppkosten bei nachträglich eingerichteter Haltverbotszone
Ist ein ursprünglich erlaubt geparktes Fahrzeug aus einer nachträglich eingerichteten Haltverbotszone abgeschleppt worden, muss der Verantwortliche...
Kein Anspruch auf kostenlose Toilettennutzung an Autobahnraststätten
Ein Anspruch auf kostenfreie Benutzung der Sanifair-Toilettenanlagen an rheinland-pfälzischen Autobahnraststätten besteht nicht. Dies entschied...
Unfallverursacher trägt Werkstattrisiko
Das Risiko überhöhter Instandsetzungsrechnungen bleibt beim Schadensersatzpflichtigen Das Amtsgericht München verurteilte am 16.4.2018...
Straßenbahnunfall - OLG Hamm beurteilt die Haftung
Straßenbahnen haben auch dann Vorrang, wenn die Ampel einer über die Schienen führenden Fahrspur für Kraftfahrzeuge grün ...
Raserei auf Norderney
Wenn man meint, auf den Nordseeinseln gehe es stets ganz gemächlich zu, dann täuscht man sich: Auch dort kann es Raser geben. Aber auch dort...
Haftung bei Kollision mit entgegen der Einbahnstraße rückwärtsfahrenden Fahrzeug
Das Rückwärtsfahren zu einer Parklücke in einer Einbahnstraße stellt ein Fahren gegen die vorgeschriebene Fahrtrichtung dar. Wer...
Verkehrsverbot (u.a.) für Dieselfahrzeuge in der Umweltzone Stuttgart
Erweist sich ein Verkehrsverbot für Dieselfahrzeuge mit schlechterer Abgasnorm als Euro 6 sowie für Kraftfahrzeuge mit Ottomotoren unterhalb...
