Recht

Fahrerlaubnisentziehung nach Fristversäumung zur Teilnahme an Aufbauseminar

§ 2a Abs 3 StVG macht die Entziehung der Fahrerlaubnis nach Versäumung der Frist zur Teilnahme an einem Aufbauseminar nicht davon abhängig, dass dem Fahranfänger...

Kostenbescheid für Abschleppmaßnahme wegen verweigertem Atemalkoholtest

Der strafrechtliche Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit („nemo tenetur se ipso accusare“) steht einer Würdigung der verweigerten Mitwirkung an einem...

Fehlende Kraftfahreignung auch bei Trunkenheitsfahrt mit einem Fahrrad

Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG und § 46 Abs. 1 Satz 1 FeV hat die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn sich ihr Inhaber als ungeeignet...

Fahrerlaubnisentziehung: rotes, schräg durchgestrichenes „D“ im EU-Führerschein

Aufgrund der Zuständigkeitsregelungen in Art. 2 Abs. 2, Art. 7 Abs. 1 Buchst. e und Abs. 3 Buchst. b und Art. 11 Abs. 1, 2 und 5 … der 3. Führerschein...

Anordnung eines Fahrtenbuchs

Das Führen eines Fahrtenbuchs kann auch dann angeordnet werden, wenn der Halter eines Kraftfahrzeugs angegeben hat, den Verkehrsverstoß selbst begangen...

Kenntnis vom Bußgeldbescheid durch WhatsApp-Foto?

Die Übermittlung nur des oberen Teils eines Bußgeldbescheides per WhatsApp-Foto genügt nicht den Voraussetzungen einer tatsächlichen Zustellung im Sinne...

Kein Beweisverwertungsverbot trotz fehlender Speicherung der Messdaten

Dass bei einem standardisierten Messverfahren (hier: PoliScan FM1, Softwareversion 4.4.9) Messdaten nicht gespeichert werden, führt nicht zu einem Beweisverwertungsverbot...

Mietwagen nicht verkehrssicher - 90.000 € Schmerzensgeld nach Verkehrsunfall!

Wer sich einen Mietwagen nimmt, möchte, dass dieser einwandfrei ist. Umso überraschter ist man, wenn im Kleingedruckten einen Haftungsausschluss findet...

Kein Mitbestimmungsrecht bei Dienstanweisungen zu Unfällen mit Dienstfahrzeugen

Nach § 75 Abs 3 Nr. 15 BPersVG a.F. sind Regelungen des Dienstherrn nicht mitbestimmungspflichtig, mit denen er die den Beschäftigten obliegenden Leistungspflichten...

Kein Rückschluss auf Vorsatz nur wegen Unterschreitung des Sicherheitsabstands

Allein aus dem Ausmaß der Unterschreitung des Sicherheitsabstandes zum vorausfahrenden Fahrzeug kann grundsätzlich - auch bei gravierender Unterschreitung...

Widerruf von roten Dauerkennzeichen wegen Unzuverlässigkeit

Gemäß § 16 Abs. 2 Satz 1 FZV dürfen rote Kennzeichen nur an zuverlässige Kraftfahrzeughersteller, Kraftfahrzeugteilehersteller, Kraftfahrzeugwerkstätten...

Absehen vom Regelfahrverbot bei Rotlichtverstoß bei Mitzieheffekt?

Bei Vorliegen eines Regelfalls kann nur dann von der Verhängung eines (Regel-)Fahrverbots abgesehen werden, wenn der Sachverhalt zugunsten des Betroffenen...

Stadt Köln haftet nicht für ein im starken Sturm umgestürztes Baustellenschild

Das Landgericht Köln hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem ein Anwohner Schadensersatz für Schäden an seinem Auto verlangt, auf das ein Verkehrsschild...

Geschädigter trägt Beweislast bei „deckungsgleichem“ Vorschaden

Wird das Fahrzeug in einem vorgeschädigten Bereich erneut, deckungsgleich beschädigt und ist die Unfallursächlichkeit der geltend gemachten Schäden deshalb...

Keine Sondernutzung des Gehwegs für Kraftfahrzeug-Ladekabel

Mit Urteil vom 24.02.2022 hat die für das Straßenrecht zuständige 12. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main die Klage auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis...

Kaufvertrag über Hybrid-Pkw: Schätzung der Gesamtlaufleistung bei Nutzung bis Rücktritt

Das OLG Nürnberg hatte sich mit der Schätzung der Gesamtlaufleistung eines Hybrid-Pkw zu befassen, hier eines Plug-in-Hybrid-Fahrzeugs, im Rahmen der ...

Sturz eines Pedelecfahrers an Bordsteinkante – Verkehrssicherungspflichtverletzung?

Eine optisch wegen des Kontrastes gut erkennbare, ca. 6 cm hohe, ungesicherte Bordsteinkante zwischen einem noch nicht ganz fertig gestellten Parkstreifen...

Unfall durch alkoholtypischen Fahrfehler: Verlust von Leistungsaussprüchen

Eine alkoholbedingte Bewusstseinsstörung, die zum Verlust von Leistungsaussprüchen aus einem Unfallversicherungsvertrag führt, liegt auch dann vor, wen...

Bundeskabinett verabschiedet Verordnung zum Autonomen Fahren

Die Bundesregierung hat am 23.02.2022 die vom Bundesminister für Digitales und Verkehr vorgelegte Verordnung zur Regelung des Betriebs von Kraftfahrzeugen...

Mehr Klimaschutz auf der Straße: Neue Mautregeln für ganz Europa beschlossen

Das Europäische Parlament hat am 17.02.2022 die neuen Vorschriften für Straßenbenutzungsgebühren in der EU angenommen. Mit der geänderten Eurovignetten...

Fristverlängerung für Umtausch alter Führerschein-Dokumente

Führerscheininhaber und -inhaberinnen der Jahrgänge 1953 bis 1958 sollen mehr Zeit zum Umtausch ihrer alten Papier-Dokumente erhalten: Nur unter dieser...

Tankkartenmissbrauch durch Polizeibeamten in Führungsposition: Ruhegehaltskürzung

Dem beklagten Polizeibeamten in Führungsposition ist die unbefugte Verwendung der dienstlichen Tankkarte am 8.4.2017 (kein Schaden eingetreten) und am...

Einmaliger Cannabiskonsum fahrerlaubnisrechtlich bedeutungslos

Einmaliger Cannabiskonsum ist fahrerlaubnisrechtlich ohne Bedeutung, selbst wenn im Konsumzeitpunkt Zusatztatsachen i.S.d. Nr. 9.2.2. der Anlage 4 zur...

Provida 2000 modular ist standardisiertes Messverfahren für Geschwindigkeitsmessungen

Das Messsystem Provida 2000 modular gilt für Geschwindigkeitsmessungen als standardisiertes Messverfahren i.S.d. Rechtsprechung des BGH. Dies gilt nicht...

Nicht angeschnallten Fahrzeuginsassen trifft Mitverschulden

Zunächst sind sämtliche unfallbedingten Verletzungen des Klägers gemäß § 249 I BGB zu berücksichtigen. Erst auf der Ebene des anspruchsmindernden Mitverschuldens...

Atypischer Rotlichtverstoß an Baustellenampel

Nicht jede Missachtung eines Wechsellichtzeichens trotz bereits länger als eine Sekunde andauernder Rotphase stellt eine typische, die Verhängung der ...

Unwirksame Autovermieter-AGB bei Ausschluss der vereinbarten Haftungsreduzierung

Eine Regelung in AGB eines Autovermieters, die eine vertraglich vereinbarte Haftungsreduzierung zu Gunsten des Mieters und des berechtigten Fahrers für...

Fahrtenbuchauflage gegen Recyclingfirma nach ungeklärtem Verkehrsverstoß rechtmäßig

Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße hat mit Urteil vom 12. Januar 2022 entschieden, dass die Fahrtenbuchauflage gegen die...

Kein „doppelter Schadensersatz“ bei Unfallfahrzeugen

Der unfallgeschädigte Fahrzeughalter kann nicht „doppelten Schadensersatz“ verlangen. Der Unfallgeschädigte, der lediglich eine Teilreparatur seines verunfallten...

90.000 € Schmerzensgeld nach Verkehrsunfall mit nicht verkehrssicherem Mietwagen

Die verschuldensunabhängige Garantiehaftung des Vermieters für anfängliche Mängel der Mietsache kann für die Verletzung von Kardinalpflichten nicht durch...

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