Recht

Verjährungsbeginn bei Ansprüchen betreffend den Dieselskandal

Die Darlegungs- und Beweislast für Beginn und Ablauf der Verjährung und damit für die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis des Gläubigers gemäß § ...

Ruhensversicherung (Kfz-Haftpflicht) entfällt nicht durch kurzzeitige Außerbetriebssetzung

Weder die kurzzeitige Außerbetriebssetzung noch die Veräußerung des Fahrzeugs lassen eine Ruhensversicherung als Bestandteil der Kfz-Haftpflicht entfallen...

Reichweite der Kfz-Haftpflichtversicherung bei Explosion der Batterie

Nach Sinn und Zweck der Kfz-Versicherung sind nur unmittelbar vom Fahrzeug ausgehende Gefahren abgedeckt. Eine solche Gefahr stellt aber die Explosion...

Fahrerlaubnisentziehung wegen Nichtvorlage eines MPU- Gutachtens

Nach § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 FeV kann die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens angeordnet werden bei einer erheblichen Straftat, ...

Darlegungs- und Beweisanforderungen unfallbedingter Schäden bei Vorschäden

Wird bei der Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs wegen der Beschädigung eines Fahrzeugs durch einen Verkehrsunfall seitens des Schädigers oder...

Verkehrssicherungspflichtverletzung bei Verlegung Erdkabel über Fahrradweg

Das Verlegen eines Erdkabels über einen Fahrradweg begründet eine abhilfebedürftige Gefahrenquelle, deren fehlende Absicherung eine schuldhafte Verletzung...

Überfahren der Mittelinsel im Kreisverkehr mit Kaffeebecher in der Hand

Gegen die Annahme eines manipulierten Verkehrsunfalls kann es - wie hier - sprechen, dass sich das Fahrzeug des Unfallverursachers infolge des Passierens...

Ende der streckenbezogenen Geschwindigkeitsbegrenzung hinter Bodenwelle

Wird zur Verkehrsberuhigung im Hinblick auf eine unfallträchtige Kreuzung eine Bodenwelle (sleeping policeman) errichtet, endet eine ihretwegen angeordnete...

Verletzung der Vorfahrt begründet Anscheinsbeweis für Unfallursächlichkeit

Die Missachtung des Vorfahrtsrechts begründet einen Anscheinsbeweis für die Unfallursächlichkeit zulasten des Vorfahrtspflichtigen. Wird dieser nicht ...

Betrug im Zusammenhang mit der „Vermittlung“ englischer Fahrerlaubnisse

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Detmold entschieden, das ihn wegen Betrugs...

Ersatzfahrzeug bei Fahrtenbuchauflage nach § 31a Abs. 1 Satz 2 StVZO

Grundsätzlich werden vom Begriff des Ersatzfahrzeugs alle Fahrzeuge erfasst, die in der Art und Weise ihrer typischen Benutzung an die Stelle des Tatfahrzeugs...

Keine personenbezogenen Dienstwagen für Träger der gesetzlichen Unfallversicherung

Zum gesetzlichen Aufgabenbereich eines Trägers der gesetzlichen Unfallversicherung gehört nicht die Überlassung von mit Mitteln der Versichertengemeinschaft...

Mithaftung des Geschädigten trotz Verkehrssicherungspflichtverletzung

Fährt ein Kraftfahrer im Tagesverkehr bei guten Sichtverhältnissen gegen ein unzureichend gesichertes Hydranten-Standrohr, so ist von einer Mithaftungsquote...

Regelfahrverbot bei Trunkenheitsfahrt mit E-Scooter

Die Rüge der Beschwerde, dass bei der Verhängung eines Regelfahrverbotes nicht hinreichend berücksichtigt wurde, dass der Betroffene lediglich einen E...

1 %-Regelung beim Alleingesellschafter-Geschäftsführer

Die Überlassung eines betrieblichen PKW durch den Arbeitgeber an den Arbeitnehmer für dessen Privatnutzung führt zu einer Bereicherung des Arbeitnehmers...

Dienstwagen-Sonderausstattung: Unzulässige Kostenübernahme durch Arbeitnehmer

Die Grenzen zulässiger Vertragsgestaltung sind überschritten, wenn der Arbeitnehmer verpflichtet wird, Mehrkosten für eine von ihm gewünschte Sonderausstattung...

Weg von der Wohnung zur Arbeitsstelle und zurück ist keine Arbeitszeit

Das Zurücklegen des Weges von der Wohnung zur Arbeitsstelle und zurück stellt in der Regel keine zu vergütende Arbeitszeit dar....

Fahrradlieferanten: Anspruch auf Stellung eines verkehrstüchtigen Fahrrads

Fahrradlieferanten, die Speisen und Getränke an Kunden ausliefern, haben gegen ihren Arbeitgeber einen Anspruch auf Stellung eines verkehrstüchtigen Fahrrads...

Verstoß gegen das Trennungsgebot bei gelegentlichem Cannabis-Konsum

Auch ein wiederholter Verstoß gegen das Trennungsgebot genügt für sich genommen regelmäßig nicht, um ohne weitere Sachverhaltsaufklärung von der Nichteignung...

Kein lohnsteuerbarer Vorteil bei Überlassung eines Feuerwehreinsatzfahrzeugs

Die Überlassung eines Einsatzfahrzeugs (hier: sog. „Kommandowagen“) an den Leiter der Freiwilligen Feuerwehr während seiner - wenn auch „ständigen“- Bereitschaftszeiten...

Berechtigte Zweifel an Fahreignung im Zusammenhang mit Alkohol

§ 13 Satz 1 Nr. 2 FeV verpflichtet die Fahrerlaubnisbehörde, vom Betroffenen die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens zu fordern, ...

Mitverschulden eines Kindes bei Unfall bei Überqueren einer Straße?

Einem elfjährigen Kind kann kein Mitverschuldensvorwurf gemacht werden, wenn es beim Überqueren einer Straße, zusammen mit einer bereits auf der Fahrbahn...

Vorfahrtsregelung bei Stau auf der bevorrechtigten Fahrspur

Die Norm des § 18 Abs. 3 StVO, wonach der Verkehr auf der durchgehenden Fahrbahn die Vorfahrt hat, bezieht sich auf bauliche Gegebenheiten und setzt eine...

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen gelegentlichem Cannabiskonsum

Weigert sich ein Betroffener, sich untersuchen zu lassen, oder legt er das von ihm geforderte Gutachten nicht fristgerecht bei, so ist der Schluss auf...

MPU schon nach einmaliger Trunkenheitsfahrt möglich

Zur Klärung von Zweifeln an der Fahreignung ist ein medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen, wenn der Betroffene bei einer einmaligen Trunkenheitsfahrt...

Geschwindigkeitsmessungen mit Messgerät LEIVTEC XV3 nicht immer zuverlässig genug

Geschwindigkeitsmessungen von Kraftfahrzeugen werden vor Gericht immer wieder als fehlerträchtig angegriffen. Dabei sind die Messgeräte im Zulassungsverfahren...

Rechts vor links: Haftungsverteilung bei Missachtung der Vorfahrt

Bei der Vorfahrtsregelung Rechts vor Links müssen beide von rechts kommenden Fahrspuren (Fahrbahn und Gegenfahrbahn) beachtet werden. Weiterhin erstreckt...

Nicht reparierte Vorschäden können Schadensersatzanspruch entfallen lassen

Stellt sich nach einem Verkehrsunfall heraus, dass nicht alle geltend gemachten Schäden an dem Fahrzeug auf den Unfall zurückzuführen sind, kann dies ...

Provokation zu einem verbotenen Kraftfahrzeugrennen

Das Überholen des vom Beschuldigten - der zuvor dicht auf ein vor ihm fahrendes Kraftfahrzeug aufgefahren war, bevor er dieses überholt hatte - geführten...

Ersatzfähiger Schaden bei Reparatur eines Busses

Nutzt ein Busunternehmen seine eigene Werkstatt zur Reparatur seines bei einem Verkehrsunfall beschädigten Busses, beschränkt sich der zur Herstellung...

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