Klare Regeln für die Entsendung von Fahrern, weniger Bürokratie für die Unternehmer
EU-weite Vorschriften für die Entsendung von Fahrern werden einen klaren Rechtsrahmen für die Anwendung der allgemeinen Vorschriften ü...
Fairerer Wettbewerb und Bekämpfung illegaler Praktiken im internationalen Verkehr
Das Parlament hat die bestehende Regelung auf Grundlage der Beschränkung der Anzahl der Kabotagefahrten (d.h. der Beförderungen in einem anderen...
Mobilitätspaket: Position des Parlaments zur Reform des EU-Güterkraftverkehrs
Bekämpfung unrechtmäßiger Praktiken im Güterkraftverkehr, bessere Arbeitsbedingungen für Lkw-Fahrer: Das Parlament hat seinen...
Häufung von Versicherungsfällen beweist keine Unfallmanipulation
Für die Annahme eines manipulierten Verkehrsunfalls, den der Versicherer zu beweisen hat, reicht allein eine Häufung von Versicherungsfä...
Betriebsuntersagung von Fahrzeugen mit Abschaltvorrichtung rechtmäßig
Mit Beschluss vom 20. März 2019 hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof die Beschwerde des Antragstellers gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts...
Fahrtenbuchauflage trotz Mitwirkung des Fahrzeughalters
Auch wenn der Fahrzeughalter an der Feststellung mitgewirkt hat, kann die Führung eines Fahrtenbuches angeordnet werden, wenn die gebotenen Ermittlungsbem...
Datenschutzrechtliche Zulässigkeit eines Ortungssystems im Beschäftigungskontext
Die Erhebung und Speicherung von Standort-, Bewegungs- und Zeitdaten der von Beschäftigten betrieblich genutzten Firmenfahrzeuge, die über...
Benutzung eines Laptops durch den Fahrer an der Lichtzeichenanlage
Das Aufnehmen eines Laptops durch den Betroffenen auf seinen Schoß zu einem Zeitpunkt, zu dem nicht ausschließbar der Motor des Fahrzeuges...
Keine Nutzungsausfallentschädigung bei ausschließlich gewerblich genutztem Fahrzeug
Es entspricht ständiger Rechtsprechung, dass in Fällen, in denen das ausgefallene Fahrzeug unmittelbar der Erbringung gewerblicher Transportleistungen...
Land muss Luftreinhalteplan für Reutlingen überarbeiten
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat im Anschluss an die mündliche Verhandlung vom 18.03.2019 einer Klage der Deutschen Umwelthilfe auf Fortschreibung...
Erlass einer Fahrtenbuchauflage nach Veräußerung des Tatfahrzeugs
Nach § 31a Abs. 1 Satz 1 StVZO kann die nach Landesrecht zuständige Behörde gegenüber einem Fahrzeughalter für ein oder mehrere...
Haftungsverteilung bei Unaufklärbarkeit der Unterschreitung des Sicherheitsabstands
Gegen den PKW Fahrer spricht der Beweis des ersten Anscheins, den Unfall verschuldet zu haben, wenn die Kollision eines Fahrradfahrers mit der geö...
Halterhaftung für Schäden durch Entladevorgang
Der Halter eines im öffentlichen Verkehrsraum abgestellten Lkw haftet für die Gefahren, die während eines Entladevorgangs von einem auf...
BGH: Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall
Ein Unfallgeschädigter kann aufgrund der ihn gemäß § 254 Abs. 2 Satz 1 BGB treffenden Schadensminderungspflicht auch dann gehalten...
BGH zur Frage des Anspruchs des Käufers eines mangelhaften Neufahrzeugs auf Ersatzlieferung bei einem Modellwechsel
Der BGH hat den Verhandlungstermin vom 27. Februar 2019 (s. PM Nr. 183/2018) aufgehoben, da der Kläger die Revision unter Hinweis darauf, dass ...
Verbot des Benutzens elektronischer Geräte beim Führen von Kraftfahrzeugen
Auch nach der Neufassung des § 23 Abs. 1a StVO liegt ein Verstoß nur vor, wenn über das bloße Aufnehmen oder Halten des elektronischen...
Vollkaskoversicherung muss für Schäden durch allein losfahrendes Automatikfahrzeug zahlen
Mit Urteil vom 11.02.2019 hat der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Braunschweig einem Kläger Reparaturkosten für seinen Pkw nach einem...
Anscheinsbeweis bei Auffahrunfällen mit Fahrspurwechsel auf der Autobahn
Steht fest, dass es zu einer nicht näher bestimmbaren Zeit vor dem Unfall zu einem Fahrspurwechsel von der rechten auf die linke Fahrspur gekommen...
Steuerliches Aus für bedingungslose Firmenwagennutzung bei „Minijob“ im Ehegattenbetrieb
Die Überlassung eines Firmen-PKW zur uneingeschränkten Privatnutzung ohne Selbstbeteiligung ist bei einem „Minijob“-Beschä...
Baden-württembergische und hessische Regelungen zur automatisierten Kraftfahrzeugkennzeichenkontrolle in Teilen verfassungswidrig
Die polizeirechtlichen Vorschriften zur Kraftfahrzeugkennzeichenkontrolle in Baden-Württemberg und Hessen sind teilweise verfassungswidrig. Dies...
Automatisierte Kraftfahrzeugkennzeichenkontrollen nach dem Bayerischen Polizeiaufgabengesetz in Teilen verfassungswidrig
Mit am 05.02.2019 veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts die automatisierte Kraftfahrzeugkennzeichenkontrolle...
Betriebsuntersagung von Fahrzeugen mit Abschalteinrichtung bestätigt
Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen hat mit mehreren jetzt den Beteiligten zugestellten Beschlüssen die sofortige Vollziehung von...
Anordnung eines Parkverbots auf der Straßenseite gegenüber einer Grundstückszufahrt
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 24. Januar 2019 entschieden, dass § 12 Abs. 3 Nr. 3 Halbs. 2 der Straßenverkehrs-Ordnung (...
Ahndung einer Drogenfahrt auch bei Nichterreichen des Nachweisgrenzwertes
Auch bei Nichterreichen des sog. Nachweisgrenzwertes für Tetrahydrocannabinol (THC) in Höhe von 1 ng/ml bleibt eine Ahndung wegen einer tatbestandsm...
Verhältnismäßigkeit einer Fahrtenbuchauflage
Die Verkehrsordnungswidrigkeit hätte zur Eintragung von einem Punkt ins Fahreignungsregister geführt und hatte damit ein sogar für eine...
Halter- bzw. Fahrerhaftung für Be- und Entladevorgänge eines LKW mit „Elektroameise“
Be- und Entladevorgänge eines LKW mittels einer „Elektroameise“ und im Zuge dessen entstandene Schäden Dritter sind beim Betrieb...
Indiz für ein manipuliertes Unfallgeschehen
Das Vorhandensein nicht offenbarter, nicht kompatibler Vorschäden stellt kein eindeutiges Indiz für ein manipuliertes Unfallgeschehen dar; ...
Sturz des Geschädigten bei Verfolgung des Schädigerfahrzeugs erfolgt „bei Betrieb“
Ein Schaden ist bei Betrieb i.S. von § 7 StVG entstanden, wenn bei der gebotenen wertenden Betrachtung des Schadensereignisses sich die vom Kraftfahrzeug...
Kollision mit verbotswidrig in Zufahrt zu Autobahnparkplatz abgestelltem Sattelzug
Der Geschädigte parkte eine Sattelzugmaschine nebst Anhänger gegen 22:00 Uhr im Zufahrtsbereich des Autobahnparkplatzes am rechten Fahrbahnrand...
Berechnung von Mietwagenkosten nach Verkehrsunfällen
Für die Berechnung von Mietwagenkosten als Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall ist eine Schätzung auf Grundlage eines arithmetischen Mittels...
