Recht

Fahrtenbuchauflage – Fehlender Erhalt des Anhörungsbögen

Die Behörde trägt die materielle Beweislast für die rechtzeitige Anhörung des Fahrzeughalters. Es obliegt ihr, den vollen Beweis über den Zugang eines...

Beweisaufnahme: Lichtbildvergleich mit Messfoto bei Benennung eines anderen Fahrers?

Das bei der Messung gefertigte Lichtbild ist grundsätzlich zur Identifizierung geeignet. Da der Betroffene aber geltend macht, dass die als mögliche Fahrer...

Kein Täuschungswille bei Thermofenster als unzulässiger Abschalteinrichtung

Die Parteien streiten im Zusammenhang mit der VW-Abgasthematik in Bezug auf einen PKW Audi A6 3.0 TDI. Ein Anspruch aus §§ 826, 31 BGB ist nicht gegeben...

Bundesrat stimmt Bußgeldkatalog zu

Am 8. Oktober 2021 hat der Bundesrat einem Vorschlag der Bundesregierung zur so genannten Bußgeldnovelle zugestimmt. Die Verordnung kann nun von der Bundesregierung...

Fehlende Angaben zur Konzentration berauschender Mittel im Blut des Fahrers

Wird dem Betroffenen im Bußgeldbescheid vorgeworfen, das Fahrzeug unter der Wirkung berauschender Mittel geführt zu haben (§ 24a Abs. 2 StVG), ist die...

Schadensersatz nach Steinschlag infolge Mäharbeiten neben einem Linienbus

Sollen in einem Abstand von nur 2-3 m zu einem parkenden Linienbus Mäharbeiten durchgeführt werden, müssen Vorkehrungen getroffen werden, dass Personen...

Inverkehrbringen eines Fahrzeugs mit Dieselmotor nicht sittenwidrig

Das Inverkehrbringen eines Fahrzeugs mit einem Dieselmotor stellt nicht allein deshalb ein sittenwidriges Handeln i.S.d. § 826 BGB dar, wenn dieser Motor...

Einstellung des Scheibenwischerintervalls über einen im Fahrzeug festeingebauten Touchscreen

Der fest im Fahrzeug der Marke Tesla eingebaute Berührungsbildschirm (Touchscreen) ist ein elektronisches Gerät im Sinne des § 23 Abs. 1a S. 1 u. 2 StVO...

Mitwirkungspflicht des Fahrzeughalters bei Anhörung zur Fahrtenbuchauflage

Die Fahrerlaubnisbehörde ist zu weiteren Ermittlungen nicht verpflichtet, wenn der Fahrzeughalter bei seiner Anhörung zu einer beabsichtigten Fahrtenbuchauflage...

Verkehrssicherungspflichtverletzung bei Sturz über Bodenschwelle

Ein innerorts über eine geteerte Bodenschwelle gestürzter Rennradfahrer begehrte von der Kommune Schadensersatz (Totalschaden Rennrad) und Schmerzensgeld...

Fehlende Begutachtungsmöglichkeit nach Veräußerung des Unfallfahrzeugs

Wurde das unfallbeschädigte Fahrzeug in Eigenregie repariert, so sind bei der Schadensregulierung die für die Instandsetzung tatsächlich verauslagten ...

Änderungsmöglichkeit nach § 173 AO im Hinblick auf private Kfz-Nutzung

Zu Recht ist das Finanzamt vom Vorliegen einer neuen steuererhöhenden Tatsache i.S.v. § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO ausgegangen, als dass der Prüfer Nutzungsentnahmen...

Parkverbot bei rechtswidriger Anordnung der Errichtung eines Fahrradwegs?

Eine juristische Person kann jedenfalls als Halterin von Firmenfahrzeugen von einem Parkverbot betroffen und deshalb gemäß § 42 Abs. 2 VwGO antragsbefugt...

Kündigung wegen alkoholbedingten Entzugs der Fahrerlaubnis

Ist das Führen eines KFZ zwar nicht die alleinige, jedoch eine wesentliche Verpflichtung aus dem Arbeitsvertrag, stellt die alkoholbedingte Entziehung...

Aufsichtspflichtverletzung bei minderjährigem Radfahrer

Ein sorgeberechtigter Elternteil, der veranlasst, dass sein 6-jähriges Kind zusammen mit ihm entgegen § 2 Abs. 5 S. 1, 2 StVO einen baulich nicht abgetrennten...

Corona: Ersatzfähigkeit von Kosten einer Desinfektion

Der Schädiger hat die Kosten einer Fahrzeugdesinfektion zu ersetzen, die die Werkstatt zur Vorbeugung gegen eine Coronainfektion nach der Erledigung des...

Nutzungsausfall: Mitverschulden bei langer Reparaturdauer

Begehrt der Geschädigte eines Verkehrsunfalls eine Nutzungsausfallentschädigung, so trifft ihn bei einer ungewöhnlichen langen Reparaturdauer die Obliegenheit...

Wiederbeschaffungswertes eines mit Bodykit umgerüsteten Serienfahrzeuges

Bei der Bestimmung des Wiederbeschaffungswertes eines mit einem sog. Bodykit umgerüsteten, unfallbeschädigten Serienfahrzeuges (hier: Mercedes GLE 350...

Geschwindigkeitsmessungen mit Leivtec XV3 kein standardisiertes Messverfahren

Bei Geschwindigkeitsmessungen mit dem Messgerät „Leivtec XV3“ kann jedenfalls gegenwärtig nicht (mehr) von einem die Anerkennung als „standardisiertes...

Fahrtenbuchauflage trotz verspäteter Anhörung

Die Behörde genügt ihrer in § 31a StVZO vorausgesetzten Pflicht, zunächst selbst alle angemessenen und zumutbaren Maßnahmen zur Feststellung des Täters...

OWi-Verfahren: Lichtbilder der Ausweisbehörden zur Fahreridentifizierung

Die Erhebung von Lichtbildern bei der Passbehörde zur Identifizierung des zum Tatvorwurf schweigenden Betroffenen als Täter eines Verkehrsverstoßes ist...

Versicherungsrecht: Aufbewahrung von Fahrzeugschlüsseln

Werden Fahrzeugschlüssel nicht so aufbewahrt, dass sie vor dem unbefugten Zugriff Dritter geschützt sind, kann hierin ein grob fahrlässiges Verhalten ...

Einziehung bei Überladung mit unteilbarer Ladung

Nach der Neufassung des Einziehungsrechts 2017 ist auch in sog. Überladungsfällen mit unteilbarer Ladung das für die Durchführung des Transports erhaltene...

Reichweite des Datenauskunftsanspruchs nach DSGVO im Verhältnis zum Versicherer

Die Korrespondenz zwischen dem Versicherer und dem Versicherungsnehmer, das Prämienkonto des Versicherungsnehmers und Daten des Versicherungsscheins sowie...

Rechtmäßigkeit von PoliScan Speed im „Enforcement Trailer“

Ein standardisiertes Messverfahren liegt bei der Messmethode PoliScan Speed auch dann vor, wenn dessen Gerät in einem Spezialgehäuse („enforcement trailer...

Erstattungsfähigkeit von Verbringungskosten

Verbringungskosten einer markengebundenen Fachwerkstatt zu einer Lackiererei sind erstattungsfähig, da die wenigsten solcher Werkstätten über eine eigene...

Ohne Dienstfahrzeug zum Betriebssitz - Rechtmäßigkeit einer Arbeitgeberweisung

Dem Arbeitnehmer wurde für seine Tätigkeit als Brandschutztechniker im Außendienst ein Dienstfahrzeug zur Verfügung gestellt. Die Privatnutzung des Fahrzeugs...

Mitwirkungspflicht des Fahrzeughalters bei Anhörung zur Fahrtenbuchauflage

Die Fahrerlaubnisbehörde ist zu weiteren Ermittlungen nicht verpflichtet, wenn der Fahrzeughalter bei seiner Anhörung zu einer beabsichtigten Fahrtenbuchauflage...

Anforderungen an den Nachweis eines versicherten Kfz-Diebstahls

Beim Fahrzeugdiebstahl ist der Beweis für das äußere Bild einer bedingungsgemäßen Entwendung in der Regel erbracht, wenn bewiesen wird, dass das Fahrzeug...

Gerichtliche Mindestfeststellungen zum vorsätzlichen Rotlichtverstoß

Die Annahme, der Betroffene habe einen Rotlichtverstoß begangen, erfordert die gerichtliche Feststellung, dass er die Haltlinie der für ihn geltenden ...

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