In Deutschland können bald Fahrzeuge mit autonomer Fahrfunktion zugelassen werden. Die Länder haben der „Verordnung zur Regelung des Betriebs von Kraftfahrzeugen...

Stürme mehren sich und mit ihnen auch die Schäden, auch an geparkten Fahrzeugen. Dabei stellt sich die Frage, wer dafür haftet, an wen kann man sich wegen...

Im Falle einer Epilepsie liegt die Fahreignung für Fahrzeuge der Gruppe 2 ausnahmsweise nur dann vor, wenn eine Anfallsfreiheit von 5 Jahre besteht und...

Der Geschäftsführer der Halterin hat den Kreis der in Betracht kommenden Fahrer nicht eingegrenzt und deren Personalien nicht angegeben, obwohl ihm das...

Die Behörde war durch die Rücknahme ihres zunächst erlassenen Bescheids nicht gehindert, den Fahrzeughalter in einem weiteren Bescheid nochmals zur Führung...

Das Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um mind. 41 km/h indiziert grundsätzlich die Verhängung eines Fahrverbots von einem Monat. Davon...

Nach § 25 StVG kann das Gericht nur eine bestimmte Art von Kraftfahrzeugen von dem Fahrverbot ausnehmen. Eine Differenzierung nach Halter, hier Fahrzeuge...

Bei einer beidseitigen Fahrbahnverengung (Allgemeines Gefahrenzeichen 120 – „Verengte Fahrbahn“ – nach Anlage 1 zu § 40 Abs. 6 und 7 StVO) gilt allein...

Wer Straßenbauarbeiten ausführt, muss dafür sorgen, dass Verkehrsteilnehmer nicht gefährdet werden. Er muss deutlich vor den Gefahren warnen. Wird im ...

Der sich im fließenden Verkehr bewegende Vorfahrtsberechtigte darf darauf vertrauen, dass der Einbiegende sein Vorrecht beachten werde, sofern nicht Anzeichen...

Ist dem Pedelecfahrer in mehrfacher Hinsicht ein Verkehrsverstoß vorzuwerfen, steht aus sachverständiger Sicht aber fest, dass der nach eigener Auskunft...

Kommt es zu einem Unfall, ist eine KFZ-Versicherung darauf angewiesen, von ihrem Versicherungsnehmer umfassend über den Hergang informiert zu werden. ...

Ist das Fehlen der Berechtigung zum Führen fahrerlaubnispflichtiger Fahrzeuge mittels eines in einem EU-Mitgliedstaat (hier Tschechische Republik) ausgestellten...

Lässt das Gericht auf Antrag des Betroffenen oder von Amts wegen die konkrete Geschwindigkeitsmessung durch einen Sachverständigen überprüfen, bedarf ...

Der 4. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat die Sprungrevision des Angeklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Ibbenbüren verworfen.Das Amtsgericht...

Vermietet jemand ein Fahrzeug an eine Person (Firma), die hieran einen Schaden mit einem fremden Fahrzeug verursacht, welches bei einem Dritten gemietet...

Ein Fahrzeug ist dann ein Neuwagen, wenn es unbenutzt ist, das Modell des Fahrzeugs unverändert weitergebaut wird, es keine durch längere Standzeit bedingten...

Hat das Strafgericht nach einer Trunkenheitsfahrt des Angeklagten mit mehr als 1,6 Promille ohne Ausfallerscheinungen seine Fahrerlaubnis nicht entzogen...

Will das Amtsgericht aufgrund einer angenommen unbilligen Härte von der Verhängung des Regelfahrfahrverbots absehen, ist es gehalten, in den Urteilsgründen...

Der maßgebliche Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Fahrerlaubnisentziehungsverfügung ist ihr Wirksamwerden, nicht ihre Abfassung durch...

Maßgebend für die Höhe des Schmerzensgeldes sind im Wesentlichen die Schwere der Verletzungen, das durch diese bedingte Leiden, dessen Dauer, das Ausmaß...

Dem Personenbeförderungsgesetz lässt sich kein allgemeiner Vorrang der Genehmigungsübertragung auf einen (zuverlässigen) Dritten gemäß § 2 Abs. 2 Nr. ...

Nach Nr. 9.1 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnisverordnung entfällt bei Einnahme von Betäubungsmitteln im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes (ausgenommen Cannabis...

Kosten für Covid-Desinfektionsmaßnahmen am verunfallten Fahrzeug sind als unfallbedingte Aufwendungen einzustufen. Covid-Desinfektionsmaßnahmen nach Entgegennahme...

Das Amtsgericht Landstuhl hat den Halter eines LKW wegen fahrlässigen Zulassens der Inbetriebnahme eines nicht verkehrssicheren LKW (Vorschrift über Bremsen...

Der Regelungsbereich eines rechts aufgestellten Verkehrszeichens (hier: Beschränkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit durch Zeichen 274) umfasst im...

Der Art des geführten Kraftfahrzeugs (hier E-Scooter) kommt für die abstrakte Gefahr, die von einer Trunkenheitsfahrt für die Sicherheit des Straßenverkehrs...

Lenk- und Arbeitszeitregelungen sind nebeneinander anzuwenden. Das Arbeitszeitgesetz findet auf die Fahrer im Bereich der Entsorgung tierischer Nebenprodukte...

Wird ein serienmäßig tiefergelegtes Fahrzeug infolge einer erkennbaren Fahrbahnunebenheit beschädigt, hat die Verbandsgemeinde als Trägerin der Straßenbaulast...

Der Schutzzweck der Typgenehmigungsverfahrens-Richtlinie (Richtlinie 46/2007/EG) sowie der Fahrzeugemissionen-VO (Verordnung 715/2007/EG) erstreckt sich...