Recht

Bundesrat macht den Weg frei für Zulassung von autonom fahrenden Autos

In Deutschland können bald Fahrzeuge mit autonomer Fahrfunktion zugelassen werden. Die Länder haben der „Verordnung zur Regelung des Betriebs von Kraftfahrzeugen...

Stadt haftet nicht für ein im starken Sturm umgestürztes Baustellenschild

Stürme mehren sich und mit ihnen auch die Schäden, auch an geparkten Fahrzeugen. Dabei stellt sich die Frage, wer dafür haftet, an wen kann man sich wegen...

Entziehung der Fahrerlaubnis bei Epilepsie

Im Falle einer Epilepsie liegt die Fahreignung für Fahrzeuge der Gruppe 2 ausnahmsweise nur dann vor, wenn eine Anfallsfreiheit von 5 Jahre besteht und...

Fahrtenbuchauflage: Obliegenheiten bei Firmenfahrzeugen

Der Geschäftsführer der Halterin hat den Kreis der in Betracht kommenden Fahrer nicht eingegrenzt und deren Personalien nicht angegeben, obwohl ihm das...

Fahrtenbuchauflage: Zweitbescheid nach Rücknahme des ursprünglichen Bescheids

Die Behörde war durch die Rücknahme ihres zunächst erlassenen Bescheids nicht gehindert, den Fahrzeughalter in einem weiteren Bescheid nochmals zur Führung...

Absehen vom Fahrverbot nur bei Feststellungen zum Vorliegen einer besonderen Härte

Das Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um mind. 41 km/h indiziert grundsätzlich die Verhängung eines Fahrverbots von einem Monat. Davon...

Keine Ausnahme vom Fahrverbot nach Halter

Nach § 25 StVG kann das Gericht nur eine bestimmte Art von Kraftfahrzeugen von dem Fahrverbot ausnehmen. Eine Differenzierung nach Halter, hier Fahrzeuge...

Beidseitige Fahrbahnverengung erfordert wechselseitige Rücksichtnahme

Bei einer beidseitigen Fahrbahnverengung (Allgemeines Gefahrenzeichen 120 – „Verengte Fahrbahn“ – nach Anlage 1 zu § 40 Abs. 6 und 7 StVO) gilt allein...

Ausfahrt aus Tiefgarage endet in Baugrube: Bauunternehmen haftet für den Fahrzeugschaden

Wer Straßenbauarbeiten ausführt, muss dafür sorgen, dass Verkehrsteilnehmer nicht gefährdet werden. Er muss deutlich vor den Gefahren warnen. Wird im ...

Besondere Sorgfaltspflicht gegenüber älterer Person auf Pedelec?

Der sich im fließenden Verkehr bewegende Vorfahrtsberechtigte darf darauf vertrauen, dass der Einbiegende sein Vorrecht beachten werde, sofern nicht Anzeichen...

Quotelung des Schadens trotz Verkehrsverstoß durch Pedelecfahrer wegen Mitverschulden

Ist dem Pedelecfahrer in mehrfacher Hinsicht ein Verkehrsverstoß vorzuwerfen, steht aus sachverständiger Sicht aber fest, dass der nach eigener Auskunft...

„Nachtrunk“ befreit Versicherung von Leistungspflicht

Kommt es zu einem Unfall, ist eine KFZ-Versicherung darauf angewiesen, von ihrem Versicherungsnehmer umfassend über den Hergang informiert zu werden. ...

Nichtanerkennung eines umgetauschten tschechischen Führerscheins wegen Wohnsitzverstoßes

Ist das Fehlen der Berechtigung zum Führen fahrerlaubnispflichtiger Fahrzeuge mittels eines in einem EU-Mitgliedstaat (hier Tschechische Republik) ausgestellten...

Kein Anspruch auf Einsicht in nicht zur Akte gehörige Unterlagen und Messdaten

Lässt das Gericht auf Antrag des Betroffenen oder von Amts wegen die konkrete Geschwindigkeitsmessung durch einen Sachverständigen überprüfen, bedarf ...

Strafbare Behinderung eines Rettungsdienstes

Der 4. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat die Sprungrevision des Angeklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Ibbenbüren verworfen.Das Amtsgericht...

Haftungsausschluss nach A.1.5.6 AKB 2015 schließt nur Anspruch gegen Versicherer aus

Vermietet jemand ein Fahrzeug an eine Person (Firma), die hieran einen Schaden mit einem fremden Fahrzeug verursacht, welches bei einem Dritten gemietet...

Bezeichnung eines Ausstellungsfahrzeugs als Neuwagen führt zu Minderung

Ein Fahrzeug ist dann ein Neuwagen, wenn es unbenutzt ist, das Modell des Fahrzeugs unverändert weitergebaut wird, es keine durch längere Standzeit bedingten...

Fahrerlaubnisentziehung: Trunkenheitsfahrt mit mehr als 1,6 Promille

Hat das Strafgericht nach einer Trunkenheitsfahrt des Angeklagten mit mehr als 1,6 Promille ohne Ausfallerscheinungen seine Fahrerlaubnis nicht entzogen...

Absehen vom Regelfahrfahrverbot nur mit eingehender Begründung im Urteil

Will das Amtsgericht aufgrund einer angenommen unbilligen Härte von der Verhängung des Regelfahrfahrverbots absehen, ist es gehalten, in den Urteilsgründen...

Löschung von Punkten vor Zustellung der Fahrerlaubnisentziehung

Der maßgebliche Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Fahrerlaubnisentziehungsverfügung ist ihr Wirksamwerden, nicht ihre Abfassung durch...

Keine „taggenaue Berechnung“ des Schmerzensgeldes

Maßgebend für die Höhe des Schmerzensgeldes sind im Wesentlichen die Schwere der Verletzungen, das durch diese bedingte Leiden, dessen Dauer, das Ausmaß...

Personenbeförderung: Keine vorrangige Genehmigungsübertragung auf Dritten vor Widerruf

Dem Personenbeförderungsgesetz lässt sich kein allgemeiner Vorrang der Genehmigungsübertragung auf einen (zuverlässigen) Dritten gemäß § 2 Abs. 2 Nr. ...

Fahrerlaubnisentziehung bereits nach einmaliger Einnahme harter Drogen (Kokain)

Nach Nr. 9.1 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnisverordnung entfällt bei Einnahme von Betäubungsmitteln im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes (ausgenommen Cannabis...

Ersatzfähigkeit von Covid-Desinfektionskosten

Kosten für Covid-Desinfektionsmaßnahmen am verunfallten Fahrzeug sind als unfallbedingte Aufwendungen einzustufen. Covid-Desinfektionsmaßnahmen nach Entgegennahme...

Halterhaftung für verkehrssicheren Fahrzeugzustand

Das Amtsgericht Landstuhl hat den Halter eines LKW wegen fahrlässigen Zulassens der Inbetriebnahme eines nicht verkehrssicheren LKW (Vorschrift über Bremsen...

Regelungsbereich eines rechts aufgestellten Verkehrszeichens

Der Regelungsbereich eines rechts aufgestellten Verkehrszeichens (hier: Beschränkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit durch Zeichen 274) umfasst im...

Führen eines E-Scooters unter der Wirkung des berauschenden Mittels Kokain

Der Art des geführten Kraftfahrzeugs (hier E-Scooter) kommt für die abstrakte Gefahr, die von einer Trunkenheitsfahrt für die Sicherheit des Straßenverkehrs...

Anwendbarkeit des Arbeitszeitrechts auf Fahrpersonal im Bereich der Entsorgung

Lenk- und Arbeitszeitregelungen sind nebeneinander anzuwenden. Das Arbeitszeitgesetz findet auf die Fahrer im Bereich der Entsorgung tierischer Nebenprodukte...

Zu tief gelegt - keine Haftung für Schäden an tiefergelegtem Ferrari infolge Fahrbahnunebenheiten

Wird ein serienmäßig tiefergelegtes Fahrzeug infolge einer erkennbaren Fahrbahnunebenheit beschädigt, hat die Verbandsgemeinde als Trägerin der Straßenbaulast...

Diesel-Skandal: Amtshaftung wegen fehlerhafter Erteilung einer Typgenehmigung

Der Schutzzweck der Typgenehmigungsverfahrens-Richtlinie (Richtlinie 46/2007/EG) sowie der Fahrzeugemissionen-VO (Verordnung 715/2007/EG) erstreckt sich...

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