EU Passagierrechte 2050 und Geschäftsreise

Die EU-Kommission hat Ende März 2011 eine Roadmap „zu einem einheitlichen Europäischen Verkehrsraum – hin zu einem wettbewerbsorientierten und ressourceschonenden Verkehrssystem bis 2050“ vorgestellt. Hierin entwirft sie eine Vision für ein integriertes, nachhaltiges und effizientes Mobilitätsnetz, das in den nächsten 40 Jahren stufenweise verwirklicht werden soll.

Bei ihrer Bestandsaufnahme stellt die EU-Kommission zwar fest, dass die Verkehrsaktivitäten aller Arten seit den 1990er-Jahren sicherer und effizienter geworden seien, jedoch kein struktureller Wandel weg vom Öl eingeleitet worden sei. Die bisher eingeleiteten Maßnahmen im Bereich des Güter- und Straßenverkehrs würden nicht ausreichen, um die steigenden Treibhausemissionen, die mittlerweile ein Drittel über denen von 1990 liegen würden, zu verringern. Die Modernisierung des Eisenbahnnetzes und ihrer Umschlagseinrichtungen seien nicht ausreichend, um wirksame Alternativen zu herkömmlichen Straßenverkehren anzubieten; dies spiegele sich auch in den Steuern und Abgaben wider, die die gesellschaftlichen Kosten der Verkehre nicht abbilde. Die EU-Kommission geht daher davon aus, dass die öffentlichen Verkehrsmittel viel stärker als bisher einen größeren Anteil am Verkehrsmittelmix erhalten müssten, da nur so die Zielkonflikte steigendes Verkehrsaufkommen versus Reduzierung des Anteils der Verkehre an den Treibhausemissionen unter Berücksichtigung effizienter, nachfrageorientierter Verkehrssysteme besser angepasst werden könnten.
Ein wesentlicher Gesichtspunkt, die Attraktivität der öffentlichen Verkehrsmittel zu erhöhen, ist die nachhaltige Verbesserung der Qualität und Zuverlässigkeit der Dienstleistungen bei den klassischen Verkehrsträgern Flugzeug, Bahn, Schiff und Bus. Kurze Fahrplantakte, Zuverlässigkeit und Verknüpfung der Verkehrsträger, die Verfügbarkeit von Informationen zu Fahrzeiten und Verspätungen bei alternativen Ausweichmöglichkeiten seien Hauptmerkmale der Servicequalität.

Dies soll unter anderen dadurch erreicht werden, dass die Fahrgast- / Fluggastrechte deutlich verbessert werden. Das Thema Passagierechte betrifft nicht nur den Verbraucher und Pauschalurlauber, sondern auch und gerade den Geschäftsreisenden, für den die Rechte gleichermaßen gelten. Die EU hat bereits in den vergangenen Jahren konsequent damit begonnen, die legislativen Rahmen hierfür zu schaffen:

Luftfahrt
• mit der VO (EG) Nr. 89/2002 vom 13.05.2002 wird das Montreal Abkommen in Hinblick auf die Haftung von Luftfahrtunternehmen bei Unfällen, bei Verlust von Gepäck und bei Flugverspätungen unmittelbar in europäisches Recht integriert

• die VO (EG) Nr. 261/2004 vom 11.04.2004 (FluggastrechteVO) regelt umfassend die Unterstützungs-, Betreuungs- und Ausgleichszahlungen bei Verspätung und Annullierung von Flügen, wobei die aktuelle EuGH-Rechtsprechung die Verspätung von mehr als drei Stunden einer Annullierung gleichstellt

• die VO (EG) Nr. 1107/2006 vom 05.07.2006 stärkt die Rechte von behinderten Flugreisenden und Flugreisenden mit beschränkter Mobilität

• die VO (EG) Nr. 1008/2008 vom 24.09.2008 schafft die Grundlagen für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft und statuiert in Art. 23 das Transparenzgebot bei der Veröffentlichung von Flugpreisen und ihren Tarifen

• VO (EG) Nr. 80/2009 vom 14.01.2009 (Code of Conduct) regelt schließlich unter anderem den diskriminierungsfreien Zugang zu Computerreservierungssysteme (CRS) für Flug und Bahn, den speziellen Datenschutz in Bezug auf die Verarbeitung von Buchungsdaten in CRS sowie die Verpflichtung zur Darstellung von diskriminierungsfreien Endpreisen im Internet und Buchungsautomaten

Bahn
• Die VO (EG) Nr. 1371/2007 vom 23.10.2007 regelt die Rechte der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr über die Bereitstellung von Reiseinformationen, Verfügbarkeit von Fahrkarten, Buchungssystemen, Haftung für Fahrgäste und bei Verlust von Gepäck sowie bei Ausfall und Verspätungen von Zügen, wobei das deutsche Fahrgastrechtegesetz vom 29.07.2009 vornehmlich der Ergänzung des unmittelbar in allen Mitgliedsstaaten geltenden Rechts diente

Schifffahrt
• Die neue VO (EG) Nr. 1177/2010 betrifft die Fahrgastrechte in der See- und Binnenschifffahrt und tritt am 18.12.2012 in Kraft. Im Mittelpunkt der VO stehen wie bei den anderen Verordnungen auch die Zugänglichkeit zu Reiseinformationen, die Unterstützung von Personen mit eingeschränkter Mobilität, Unterstützungs- und Betreuungsleistungen bei Verspätungen und Annullierungen sowie die Zahlung von Ausgleichszahlungen und – neu – die Etablierung sogenannter Nationaler Durchsetzungsstellen, die für die Überwachung und Um- beziehungsweise Durchsetzung der Fahrgastrechte verantwortlich sind

Bus
• Ganz aktuell ist die neueste FahrgastrechteVO für den Busverkehr, VO (EG) Nr. 181/2011 über die Fahrgastrechte im Kraftomnibusverkehr, die am 01.03.2013 in Kraft tritt: Die VO enthält Regeln über das Verbot der Diskriminierung von Fahrgästen, Haftung bei Unfällen und Verlust von Gepäck, die Unterstützung von Personen mit eingeschränkter Mobilität, Rechte bei Annullierung und Verspätung, Reiseinformationen, den Umgang mit Beschwerden sowie die Einrichtung Nationaler Durchsetzungsstellen

In ihrer Roadmap hat die EU-Kommission angesichts der seit Längerem oder erst kürzlich verabschiedeten Fahrgast- / Fluggastrechte erkannt, dass die Durchsetzung der Rechte auf nationaler Ebene noch sehr zu wünschen übrig lässt. Zum einen wird daher in der Roadmap gefordert, die geltenden und zukünftigen Rechtsvorschriften auf EU-Ebene einheitlich und konsequent zu interpretieren – was nicht immer der Fall ist –, indem ein Netz von nationalen Aufsichtsstellen etabliert wird und andererseits durch bilaterale Abkommen dieser Fahrgast- / Fluggastrechtestandard auch weltweit durchgesetzt werden soll.

Die Kernforderungen der Roadmap für die Fahrgast- / Fluggastrechte lauten daher:
• einheitliche Auslegung und Durchsetzung von Passagierrechten für alle EU-Bürger und Reisenden von und nach der EU
• einheitlicher Schutzstandards
• Aufstellung einheitlicher Grundsätze für alle Verkehrsträger, die in einem EU-Kodex zusammengefasst werden sollen
• die Verbesserung der Unterstützung älterer Menschen, mobilitätseingeschränkter und behinderter Passagiere
• Stärkung des sogenannten multimodalen Reisens, das heißt Reisen mittels verschiedener Verkehrsträger und integriertem Fahrschein, der für alle eingebundenen Verkehrsträger Gültigkeit besitzt
• Schaffung bi- und multilateraler Vereinbarungen über Passagierrechte

Um diese Ziele zu erreichen, strebt die EU-Kommission unter anderem an, einen „EU-Kodex“ zu verabschieden, der alle Themen von Fahrgast- / Fluggastrechte für alle Verkehrsträger abdecken soll, indem neben den Kernthemen Reiseinformationen, Unterbrechung von Reisen, Haftung bei Unfall und Verlust von Gepäck et cetera auch die Preistransparenz eine erhebliche Rolle spielen soll.

Zu letzterem Punkt führt die EU-Kommission in ihrer Roadmap etwas euphemistisch aus, dass die jüngere, dynamische Entwicklung im Luftverkehrsmarkt eine „Entbündelung von Nebenleistungen“ mit sich gebracht habe, die als Reiseoptionen dem Verbraucher auch Vorteile bringen würde. „Solche Praktiken der Branche könnten zur Entwicklung eines wettbewerbsorientierten Luftverkehrs und einer größeren Auswahl für den Verbraucher beitragen, müssten aber überwacht werden, um möglichen Missbrauch zu verhindern“, so die Kommission. Die Interpretation dieser Entwicklung ist als naiv zu bezeichnen und blendet zumindest im Flugreiseverkehr aus, dass es hier vordergründig gar nicht um Fragen etwaiger Zusatzleistungen wie bessere Mahlzeiten, höhere Freigepäckgrenzen et cetera bei der sogenannten „Entbündelung“ geht, sondern um originäre Beförderungsleistungen, für die die Fluggesellschaften Sicherheitsgebühren, Kerosinzuschläge, Versicherungsleistungen und vieles mehr mit dem alleinigen Ziel erheben, die Endpreise zu verschleiern und die Vergleichbarkeit von Flugendpreisen zu einzuschränken.

Hier setzt auch die grundsätzliche Kritik an der Roadmap zu einem einheitlichen Europäischen Verkehrsraum an. Die Roadmap unterschlägt, dass zu einem funktionierenden Verkehrsraum auch die Beschaffung von Reisen für den Geschäftsreisenden und den Verbraucher zählt. Angebot, Verteilung und Einkauf von Flugreisen erfolgt vornehmlich durch CRS, Internet, OBE und neuerdings auch Direct Channel Systeme. Trotz der Regelungen der VO (EG) Nr. 80/2009 vom 14.01.2009 („Code of Conduct“) werden diese CRS so gut wie gar nicht überwacht, sodass sie einer wirksamen wettbewerblichen Überwachung in Bezug auf Zugang von Fluggesellschaften und Reisebüros zu den CRS, die Zuverlässigkeit und Dauer der eingestellten Angebote, ihrer Aufbereitung zur Darstellung innerhalb der CRS, der diskriminierungsfreien Anzeige mit Endpreisen in einer Hauptanzeige, der Historizität der Angebote zur Überwachung der Preisentwicklung, der Unterscheidbarkeit zwischen echten Zusatzleistungen bei der Beförderung und selbstverständlichen Beförderungsleistungen wie Kerosin, Sicherheit und Versicherung, entzogen sind. Jeder Travel Manager wird bestätigen können, dass wir im Bereich der Geschäftsreise noch Lichtjahre davon entfernt sind, von einem transparenten, fairen Luftreisemarkt in Europa zu sprechen, zumal die „Entbündelung von Nebenleistungen“ bei der EU-Kommission offensichtlich auf fruchtbaren Boden fällt und die Kommission der Entbündelung noch positive Seiten abgewinnen kann. Wir brauchen zwar keinen regulierten Markt, wir benötigen aber Rahmenbedingungen für Distributionssysteme zum Zugang von Reiseleistungen, die den Anforderungen an einen einheitlichen, fairen Reisemarkt insgesamt gewährleisten. Diesem Anspruch wird die Roadmap trotz ihres Untertitels und Anspruchs eines wettbewerbsorientierten Verkehrssystems nicht gerecht.

RA Dieter Koeve, Lehrbeauftragter FH Worms,
FB Touristik / Verkehrswesen, Koeve + Koeve Rechtsanwälte PartG
Hessenring 120, 61348 Bad Homburg, www.twitter.com/bttravelnews



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