Die neue Unübersichtlichkeit

Wozu Kreditkartengebühren dienen

Wenn es einen Megatrend im Geschäftsreisemarkt gibt, der im Wirrwarr zukünftiger Trendmeldungen festgestellt werden kann, dann der, dass der Einkauf von Geschäftsreisen, insbesondere im Flugbereich, immer unübersichtlicher wird – weil Anbieter wie Airlines, Autovermietungen oder Hotels alles daran setzen, Leistungsangebote möglichst so intransparent zu gestalten, dass ein Preisvergleich immer weniger möglich erscheint. Eine weitere Front, die sich von den USA herkommend nach Europa und Deutschland ausdehnt, ist die Entdeckung der Kreditkartengebühr als neues Spielfeld für das Yield Management.

Was ist passiert? Eine große deutsche Airline testet als Vorreiter für viele andere, die bereits in den Startlöchern stehen, wann die Leidensgrenze der Geschäftskunden in Bezug auf zusätzliche Gebühren für den Einsatz von Kreditkarten erreicht ist. Fünf Euro für das Buchen von innerdeutschen Flügen, acht Euro für solche nach Europa und 18 Euro für Interkontinentalflüge werden veranschlagt. Die Auswirkungen auf die Unternehmen werden vom Verband Deutsches Reisemanagement e.V. (VDR) auf zwei Prozent und mehr pro Ticket geschätzt. Die Airline sagt, dass man diese Gebühren nicht zahlen müsse, wenn die von der eigenen Kartentochter eingesetzten Debitkarten verwendet würden; dann sei, wie bisher auch, die Kartenzahlung kostenfrei – mit dem einzigen Schönheitsfehler, dass die Debitkarte unmittelbar das Konto des Unternehmens belastet und kein – wie sonst üblich – 14-tägiger oder noch längerer Kredit gewährt wird. Für viele Unternehmen kommt jedoch eine Umstellung nicht in Betracht, da zum einen aus handelsrechtlichen und anderen Compliance-Gründen eine Lastschriftermächtigung ausscheidet und da zum anderen mit der Umstellung auf Debitkarten Geschäftsprozesse nur mit erheblichen Aufwand geändert werden können – was jedoch bestritten wird.

Im Zusammenhang mit der Einführung von Kreditkartengebühren ergeben sich für den Travel Manager eine Reihe von Fragen, die nachfolgend kurz angerissen werden sollen:

1. Woher kommt der Trend, zusätzliche Gebühren – wie Kreditkartengebühren – zu erheben, und welchem Zweck dient es?

Unternehmen, die ähnliche Produkte in einem heiß umkämpften Markt anbieten, versuchen vor allem durch Preisdifferenzierung, billiger als der andere zu erscheinen – auch dann, wenn man in Wahrheit sogar teurer ist. Dies funktioniert nur, wenn man den Markt mit sogenannten Eckpreisen flutet und dem Endkunden suggeriert, mit Preisen von 99, 199 oder 299 Euro billiger als die Konkurrenz zu sein. Dass in Tat und Wahrheit diese Preise spätestens bei der Buchung teurer sind, weiß jedes Kind, gleichwohl wird diese Taktik immer wieder gerne praktiziert. Um diese Eckpreise halten zu können, müssen gewisse Preisbestandteile „versteckt“ werden, was dadurch funktioniert, dass eigentlich selbstverständliche Leistungen wie Bezahlung der Reise, Kerosin, Sicherheit und anderes in Zuschläge und zusätzlichen Gebühren ausgelagert werden, damit sie in der ersten Buchungsphase beim schnellen Vergleich (so Realität in vielen Computerreservierungssystemen) nicht so auffallen. Diese Zuschläge, im Englischen Ancillary Fees genannt, machen heute bereits im Schnitt zehn bis zwölf Prozent der Kosten eines Flugtickets aus, Tendenz steigend. Hinzu kommt, dass seitens der Airlines argumentiert wird, dass mit der Einführung von beispielsweise Kreditkartengebühren nur ein Teil der entstehenden Kosten verlangt wird, die tatsächlichen Kosten aber viel höher seien. Insider bezweifeln dies, da zum einen mit den Kreditkartengesellschaften entsprechende Deals, die deutlich unter Marktdurchschnitt liegen, abgeschlossen werden. Zum anderen bedienen sich Airlines Organisationen wie der UATP (Universal Air Travel Plan), mit der ganz andere und wesentlich günstigere Konditionen ausgehandelt werden können.

2. Sind die Rahmenbedingungen für den Einsatz von Kreditkarten eigentlich gesetzlich geregelt?

Ja. Bei Abschluss eines Kreditkartenvertrages wird ein sogenannter Zahlungsdienstevertrag im Sinne des § 675f BGB abgeschlossen. Der Zahlungsdienstevertrag ist ein Vertrag ganz neuen Typs, der im Zuge der nationalen Anpassung der Richtlinie 2007/64/EG, die die Zahlungsdienste im Binnenmarkt regelt, sowie der VO (EG) Nr. 924/2009, die die grenzüberschreitenden Zahlungen in der Gemeinschaft zum Gegenstand hat, eingeführt worden ist. Der Zahlungsverkehr soll innerhalb eines Staates und europaweit beschleunigt und rechtssicher gestaltet werden; die Richtlinie regelt auch, welche Organisationen und Konzessionen Zahlungsdienstleister benötigen, um in diesem Markt tätig zu werden. Unbestritten haben die Richtlinie und die Verordnung Vorteile im Zahlungsdienstebereich gebracht – aber auch die Phantasie derjenigen angeregt, die als sogenannte Akzeptanzstellen Kreditkarten akzeptieren, um noch mehr Geld aus diesen herauszuholen.

3. Wie funktioniert die Kreditkarte?

Die einfache Variante ist die, dass die Kreditkartengesellschaft mit einem Händler einen Akzeptanzvertrag abschließt, in dem dieser sich verpflichtet, statt dem Bargeld die Kreditkarte des Kreditkarteninhabers als Zahlungsmittel zu akzeptieren. Hierfür muss der Händler eine Gebühr an die Kreditkartengesellschaften zahlen, die üblicherweise deutlich über drei Prozent liegt, im Geschäftsreisebereich jedoch gerade mal bei der Hälfte liegen soll. Gleichzeitig schließt die Kreditkartengesellschaft einen Vertrag mit dem Kreditkarteninhaber ab, in dem er sich gegenüber der Gesellschaft verpflichtet, die im Moment der Bezahlung auf die Kreditkartengesellschaft übergegangene Forderung auszugleichen. Hierfür zahlt der Kreditkarteninhaber eine Jahresgebühr. Daneben gibt es weitere, komplexere Varianten von sogenannten Merchant Agreements, die aber im Wesentlichen auf dem gleichen Prinzip beruhen. Es können auch sogenannte Company Accounts eingerichtet werden, über die die Bezahlungen virtuell ohne physische Karten abgewickelt werden.

4. Darf ein Händler oder eine Akzeptanzstelle (eine Airline beispielsweise) von einem Kreditkarteninhaber oder einem Unternehmen, das Company Accounts einsetzt, zusätzliche Gebühren verlangen?

Gesetzlich ist dies nicht verboten, weil die RiLi 2007/64/EG es ausdrücklich den Mitgliedsstaaten überlässt, ob sie den Kreditkartengesellschaften unterbinden, dass diese wiederum ihren Akzeptanzstellen untersagen, eigene Gebühren zu erheben. Dies war auch bei der Umsetzung der RiLi im Jahr 2009 in Deutschland umstritten – man hat sich jedoch im Gesetzgebungsverfahren darauf geeinigt, dies den Kreditkartengesellschaften nicht zu verwehren, da es bis zum heutigen Tag eigentlich zum Geschäftsmodell der Kreditkartengesellschaften gehört, in ihren Akzeptanzverträgen den Händlern zu untersagen, eigene Gebühren zu erheben.

Warum? Kein vernünftig denkendes und wirtschaftlich handelndes Kreditkartenunternehmen möchte, dass die Marktdurchdringung eines Kreditkartenprodukts dadurch gestört wird, dass ein Händler beziehungsweise eine Akzeptanzstelle eigene Regeln über die Akzeptanz der Kreditkarte aufstellt. Die Kreditkartengesellschaft muss daher aus existenziellen Gründen darauf achten, dass sich die Kreditkarte am Markt nach ihren Regeln durchsetzt und nicht die weltweite Akzeptanz durch unterschiedliche Regeln und Gebühren eingeschränkt und behindert wird. Entsprechende Aussagen sind von Kreditkartengesellschaften in den letzten Monaten explizit auch gelauncht worden.

5. Wenn die Kreditkartengesellschaften selbst ein vehementes Interesse daran haben, dass die Verbreitung der Karte nicht durch die Einführung zusätzlicher Gebühren behindert wird, wieso sehen sie dann scheinbar mehr oder weniger tatenlos zu, wenn sich die Erhebung von Kreditkartengebühren ausbreitet?

Zunächst lässt sich festhalten, dass fast alle im Internet einsehbaren Akzeptanzverträge ein ganz klares Verbot bezüglich der Erhebung zusätzlicher Kreditkartengebühren enthalten. Hierauf kann ein Kreditkarteninhaber auch bei einer Inanspruchnahme verweisen, auch wenn er kein Partner des Akzeptanzvertrages ist; der Jurist spricht in diesem Zusammenhang von einem Vertrag zugunsten Dritter. Das bedeutet, dass es üblicherweise Geschäftsgrundlage eines Kreditkartenvertrages ist, dass der Kreditkarteninhaber nicht mit zusätzlichen Gebühren der Akzeptanzstelle belastet wird, wenn er mit dem Bezug der Karte seine vereinbarten Gebühren an die Kreditkartengesellschaft entrichtet. Diese Geschäftsgrundlage ist eine Selbstverständlichkeit in fast allen Branchen, in denen Kreditkarten eingesetzt werden – nur soll diese Geschäftsgrundlage neuerdings speziell in der Geschäftsreisebranche nicht mehr gelten.

Warum nicht? Dies ist von außen nur schwer zu durchdringen und zu analysieren. Tatsache ist, dass nur hinter vorgehaltener Hand seitens einzelner Kreditkartengesellschaften zugegeben wird, dass im Geschäftsreisebereich andere Akzeptanzverträge abgeschlossen werden, die unter gewissen Umständen die Erhebung solcher Gebühren zulassen. Warum lassen sich die Kreditkartengesellschaften auf solche Vereinbarungen ein? Überall dort, wo eine Kreditkartengesellschaft selbst nicht marktstark ist, ist sie darauf angewiesen, dass ihre Kreditkarten auch von großen, unter Umständen marktbeherrschenden Unternehmen, die Milliarden mit den Kreditkarten umsetzen, akzeptiert werden. Kreditkartengesellschaften könnten daher in einzelnen Branchen gezwungen sein und werden, für den Kreditkartenkunden unvorteilhafte Vereinbarungen abzuschließen.

6. Wo stehen wir in dieser Entwicklung und was können wir dagegen tun?

Die Entwicklung hinsichtlich der Geltendmachung von Kreditkartengebühren steht in Deutschland erst am Anfang, ist in Europa aber schon weiter vorangeschritten. Es gibt allerdings Länder, die die Erhebung zusätzlicher Gebühren untersagt haben – dies ist beispielsweise in den USA gelebter Alltag. Deutschland ist allerdings ein wichtiger Schlüsselmarkt, der aufmerksam von denjenigen, die in den Startlöchern zur Erhebung von zusätzlichen Kreditkartengebühren stehen, beobachtet wird.

Für Kreditkarteninhaber und vor allem für Unternehmen, die Kreditkarten und Company Accounts zur Abrechnung, Dokumentation und Steuerung von Geschäftsreiseprozessen einsetzen, ist es von essenzieller Bedeutung, sich verstärkt mit den Inhalten und dem Kleingedruckten von Kreditkartenrahmenverträgen auseinanderzusetzen. Wichtig ist vor allem, darauf zu achten, dass die jeweilige Kreditkartengesellschaft vertraglich zusichert, den Akzeptanzstellen keine Erhebung zusätzlicher Gebühren zu gestatten. Überhaupt muss das Benchmarking eigener Kosten für die Bezahlung von Reiseleistungen stärker beobachtet werden, weil hier die latente Gefahr besteht, dass die Kosten aus dem Ruder laufen, ebenso die Markttrends für zukünftige Bezahldienste. Wie bei Computerreservierungssystemen gilt hier der Grundsatz: Wer die Bezahldienste einer Branche beherrscht, beherrscht auch deren Markt.

An die Airlines sollte die Botschaft gehen, bei den zusätzlichen Kreditkartengebühren das Spiel nicht zu weit zu treiben, denn bei nationalen Wettbewerbs- und Verbraucherbehörden wie der EU-Kommission liegen zahlreiche Beschwerden über die Kreditkartengebühren vor – und es ist nicht ausgeschlossen, dass trotz der Liberalisierung der Zahlungsdiensterichtlinie die EU – wie in vielen anderen Bereichen auch – die zusätzlichen Kreditkartengebühren marginalisiert oder ganz untersagt.

RA Dieter Koeve,
Lehrbeauftragter FH Worms, FB Touristik / Verkehrswesen
Koeve + Koeve Rechtsanwälte PartG, Hessenring 120, 61348 Bad Homburg
www.twitter.com/bttravelnews


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