Höhere Bußgelder im Straßenverkehr
24.09.2013

Der Bundesrat hat heute der Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung in einer Neufassung zugestimmt, die die Ergebnisse des Vermittlungsverfahrens im Zusammenhang mit der Reform des Flensburger-Punktesystems berücksichtigt.

Die Verordnung enthält Änderungen und redaktionelle Anpassungen, die nach der umfassenden Neuregelung des Punktekatalogs erforderlich sind. Zudem erhöht sie zahlreiche Geldbußen zu verschiedenen Verkehrsdelikten. So sollen zum Beispiel Verstöße gegen die Winterreifenpflicht künftig 60 statt 40 Euro kosten. Gleiches gilt für das unerlaubte Telefonieren mit dem Handy.

Bundesrat, Beschluss vom 20.09.2013, BR-Drs. 676/13; Pressemitteilung des Bundesrats Nr. 207/2013 vom 20.09.2013

Link zur Neunte Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften


Kommentare (4)
L. P. aus Stuttgart 24.09.2013, 14:04 Uhr
Ich hatte noch nie einen Punkt in Flensburg. Könnte es aber sein, dass der Bundesverkehrsminister Ramsauer diese "Punktesystem-Reform" aus zwei Gründen so werbewirksam vorangetrieben hat? 1. Der Verkehrsetat ist dauerhaft unterfinanziert (jährlich fehlen 7 Milliarden Euro). Das Geld ist über Jahre in unsinnigen Projekten wie der brachliegende Rhein-Main-Donau-Kanal, oder das Schienenrückbauprojekt Stuttgart 21 gebunden. Da kommt so eine Reform bei den Wählern gut an. 2. Könnte es sein, dass es Unionsnahe Personen mit zu viel Punkten gibt, bei denen bei der Umstellung auf unerfindlichen Gründen das Punktekonto verschwindet. Die Punkte gibt es nicht für "Kavaliersdelikte". Da sollte mal jemand Unabhängiges draufschauen!
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Doc. Müller 25.09.2013, 08:56 Uhr
Natürlich gibt´s Punkte für Kavaliersdelikte oder sogar für 0-Delikte. Geschwindigkeitsbeschränkungen werden mit der Gießkanne über die Autobahnen verteilt und auch an den unsinnigsten Stellen überwacht. Krassestes Beispiel: Geschwindigkeitsbeschränkung in einer Autobahnbaustelle, monatelange Bauarbeiten (natürlich nur tagsüber), dann Fertigstellung, Baustelle komplett abgeräumt; die Schilder zur Geschwindigkeitsbeschränkung bleiben stehen, Radarkontrolle nachdem die Baustelle komplett abgeräumt ist - Führerscheinverlust und das bei jemandem, der monatelanng die Sollgeschwindigkeit eingehalten hatte. Weiter Beispiele: Fahrbahn ist beschädigt, Geschwindigkeitsbeschränkung wird nur aufgestellt, damit Mittel zur Sanierung freigegeben werden also 80 auf der Autobahn - was soll das?
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Frank Runge 01.10.2013, 12:28 Uhr
Toll: "Natürlich gibt´s Punkte für Kavaliersdelikte oder sogar für 0-Delikte." Noch besser: "Führerscheinverlust und das bei jemandem, der monatelanng die Sollgeschwindigkeit eingehalten hatte". Machen wir es doch in Zukunft so: Wenn jemand die Sinnigkeit einer Begrenzung und Kontrolle nicht nachvollziehen kann, dann ist er selbstverständlich freigestellt! Um seinen Füherschein zu verlieren muss man fahren wie #*&%$, das ist nicht getan mit ooops, 10km/h zu viel, aus Versehen und nur ein Mal.
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Doc. Müller 09.10.2013, 08:24 Uhr
"Machen wir es doch in Zukunft so: Wenn jemand die Sinnigkeit einer Begrenzung und Kontrolle nicht nachvollziehen kann, dann ist er selbstverständlich freigestellt!" In dem speziellen Fall ging es nicht darum, daß jemand den Sinn einer Geschwindigkeitsbeschränkung nicht nachvollziehen konnte, sondern darum, daß die Geschwindigkeitsbeschränkung, die zur Sicherung einer Baustelle aufgestellt worden war, nach komplettem Abräumen der Baustelle am Vortag, objektiv nicht mehr sinnvoll war. Auch war die gefahrende Geschwindigkeit mit unter 130km/h auf einer Autobahn nicht besonders hoch. Anstatt die Verantwortlichen zu bestrafen, die durch die unsinnige Geschwindigkeitsbeschränkung einige tausend Autofahrer nötigten, wurde eine Geschwindigkeitskontrolle durchgeführt und abkassiert. In anderen rechtlichen Bereichen in Deutschland wird Obrigkeitshörigkeit übrigens ganz anders bewertet als im Verkehrsbereich; dies kann ich auch nicht nachvollziehen.
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