Kein zwingender Wegfall des Regelfahrverbots bei „Verbotsirrtum“
20.03.2017

Nimmt ein Kraftfahrzeugführer ein Verkehrszeichen über die zulässige Höchstgeschwindigkeit (Zeichen 274) optisch wahr, ist er aber wegen eines darunter befindlichen Überholverbotszeichens (Zeichen 277) und hierzu angebrachter Zusatzschilder der Meinung, dies beziehe sich nicht auf ihn, unterliegt er keinem (den Vorsatz ausschließenden) Tatbestandsirrtum (§ 11 Abs. 1 OWiG), sondern einem Verbotsirrtum im Sinne von § 11 Abs. 2 OWiG. Ein (vermeidbarer) Verbotsirrtum führt nicht zwangsläufig zum Wegfall des an sich verwirkten Regelfahrverbots. Das Regelfahrverbot gilt gerade auch bei Fahrlässigkeit, also einem Verhalten, bei dem sich der Täter im Rahmen des geltenden Rechts wähnt. Demgemäß entspricht es gefestigter Rechtsprechung, dass die bloße Fahrlässigkeit als solche noch keineswegs dazu führt, vom Regelfahrverbot abzusehen. Vielmehr kommt dies nur in Ausnahmefällen in Betracht, wobei auf den von der höchstrichterlichen Rechtsprechung entwickelten Rechtsgedanken des Augenblicksversagens zurückgegriffen werden kann. Die obergerichtliche Rechtsprechung stellt insoweit auf den Grad der Vermeidbarkeit ab und postuliert folgerichtig, dass das Absehen vom Regelfahrverbot aufgrund eines vermeidbaren Verbotsirrtums nur dann gerechtfertigt ist, wenn es sich um keinen fernliegenden Irrtum handelt.

OLG Bamberg, Beschluss vom 27.01.2017, Az. 3 Ss OWi 50/17


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