Unfall zwischen Fahrradfahrer und PKW: Haftungsquote bei Blockieren des Radwegs
13.03.2017

Am 18.12.2014 kam es unter Beteiligung eines Pkws und eines Fahrrads zu einem Verkehrsunfall. Der beklagte Autofahrer wollte mit seinem Pkw eine Grundstücksausfahrt verlassen, konnte jedoch zunächst nicht auf die stark befahrene Straße fahren und wartete deshalb schräg auf dem Fahrradweg stehend auf eine Lücke. Erst zu einem späteren Zeitpunkt, als der Beklagte bereits auf dem Fahrradweg stand kam der Kläger auf seinem Fahrrad und versuchte, den Pkw am Heck zu umfahren, übersah dabei eine Rasenkante, kam deshalb zu Fall und wurde verletzt. Er verlangte 50 % seines materiellen Schadens und ein Schmerzensgeld geltend.

Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung des Klägers hat das Landgericht Oldenburg mit Urteil vom 07.03.2017 diesem den Ersatz seiner berechtigten Ansprüche in Höhe von 25 % sowie ein Schmerzensgeld in Höhe von 1000 € zugesprochen und im Übrigen die Entscheidung des Amtsgerichts bestätigt.

Entgegen der Auffassung des Amtsgerichts hat das Landgericht eine Haftung des Beklagten aus der einfachen Betriebsgefahr seines Pkw bestätigt. Zwar liegt kein Verschulden des Beklagten vor, insbesondere hatte er nicht die Pflicht den Fahrradweg wieder zu räumen, als der Kläger an der Stelle ankam. Denn ein Verkehrsteilnehmer, der unter Beachtung sämtlicher Verhaltensregeln eine Position einmal erreicht hat, muss diese zugunsten eines anderen Verkehrsteilnehmers nicht wieder räumen. Aufgrund des nahezu vollständigen Blockierens des Radweges, wenn auch unter Beachtung der Verkehrsregeln, hat der Beklagte eine Gefahr gesetzt, die sich auch realisiert hat, so dass die Betriebsgefahr nicht vollständig hinter dem Verschulden des Klägers zurücktreten konnte.

LG Oldenburg, Urteil vom 07.03.2017, Az. 16 S 516/16 (rechtskräftig; Pressemeldung des Gerichts)


Kommentare (2)
M.Schmidt 13.03.2017, 14:02 Uhr
Bei uns werden Urteile produziert von manchen Gerichten die lassen einen nur noch den Kopf schütteln. Das kann doch niemand mehr ernst nehmen. Solpere ich auf der Treppe weil ich der Dame vor mir auf den Po schaue ist Sie zwar nicht Schuld, hat aber eine Gefahr gesetzt und muß mir daher Schmerzensgeld zahlen..
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Florian Gantner 13.03.2017, 18:32 Uhr
Ich könnte mir vorstellen, dass das Urteil noch nicht endgültig ist und nun die Versicherung des Beklagten in die nächste Runde geht. Tatsächlich kann man allerdings die Sichtweise des Landgerichtes nachvollziehen, wenn auch nicht unbedingt im konkreten Fall teilen. Wer sich im Straßenverkehr aufhält und durch sein Geschehen andere potentiell gefährdet (auch wenn er sich dabei an alle Regeln hält) kann unter Umständen zum Teil eine Mitschuld im Rahmen einer einfachen Fahrlässigkeit treffen. Denn zweifellos wäre der Unfall nicht geschehen, wenn das Auto dort nicht so gestanden hätte.
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